Solidaridät stand im Mittelpunkt der Veranstaltung. Aber auch das Thema Krieg und Frieden gehört dazu. Andreas Heine, ver.di, Vorsitzender einer Mitarbeitervertretung in Eschwege erklärt:

Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir auch Teil der Friedensbewegung. Stoppt endlich den Rüstungswahn. Wenn "unsere" Regierung es geschafft hat, die deutschen Rüstungsausgaben in diesem Jahr noch mehr zu steigern als alle anderen Industrieländer, dann müssen wir ihnen noch lauter und konsequenter unsere Forderungen entgegenhalten: - Abrüsten statt Aufrüsten! - Atomwaffen raus aus Deutschland! - Rüstungsexporte und Kriegsabenteuer stoppen! - Geld für Gesundheit statt für Rüstung!"

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter*innenbewegung.

Zum ersten Mal seit 130 Jahren wird der Tag in diesem Jahr ohne Demonstrationen und Versammlungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ablaufen, aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus.
Solidarität heißt dieses Mal: Abstand halten.
Doch weiter gilt: Gemeinsam sind wir stark!

Die Situation in der Pflege ist mehr als dramatisch. Stationen sind unterbesetzt, Menschen werden von Krankenhäusern abgewiesen und in den Pflegeeinrichtungen werden unsere Rentnerinnen und Rentner mehr verwaltet als betreut. Das alles ist nicht die Schuld des Personals, nein es ist ein Systemversagen. Minister Spahn von der CDU kümmert sich wenig. Es fehlt an Personal und an guter Bezahlung. Das sind allerdings nur Symptome, das Grundproblem wird nicht gelöst. Konzerne aber auch öffentliche Einrichtungen wollen mit der Pflege von Menschen Gewinn machen. Dieses Grundübel wollen wir beseitigen. Gemeinsam wollen wir den Pflegenotstand stoppen! Wir wollen Menschen vor Profite!

Mehr Infos zu unseren neuen Kampagnenforderungen auf: www.pflegenotstand-stoppen.de. Bei Nachfragen zur Pflegekampagne kannst Du Dich wie immer an pflegekampagne@die-linke.de wenden. Telefonisch erreichst Du uns unter: 030 24009 -411/ -357.

Die Bürgerinitiative Platanen lädt ein zu einer Kundgebung zur Erhaltung der Platanen. Die Veranstaltung findet am  Donnerstag, den18.07.2019 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr auf dem Marktplatz in Witzenhausen statt.

Peter Menges

Die Arbeit von Pflegekräften wird viel zu oft auf Zuwendung und Warmherzigkeit reduziert.
Dabei handelt es sich um einen körperlich und psychisch anspruchsvollen Beruf, der ein
hohes Maß an Professionalität erfordert. Pflegende sind überdurchschnittlich oft krank und
verlassen oft vorzeitig ihren Beruf. Das passiert nicht, weil die zu verrichtende Arbeit an
sich so schlecht ist, sondern weil die eingerichteten Arbeitsbedingungen es sind. Die
Pflegekräfte wurden durch alle Regierungen der letzten Jahrzehnte kontinuierlich
kaputtgespart, was enorme Auswirkungen auf die Menschen mit Pflegebedarf und ihre
Angehörigen hat. Der aktuelle Pflegenotstand ist keine Überraschung, sondern wurde
politisch herbeiregiert.
Ein guter und wertschätzender Umgang mit Pflegenden und ihrer Arbeit kann nur
geschehen, wenn der Pflegenotstand endlich an seiner Wurzel bekämpft wird. Dazu ist ein
echter Paradigmenwechsel notwendig und nicht nur Stückwerk, wie es der
Gesundheitsminister betreibt. Dazu gehören auch eine solide Finanzierung,
bedarfsorientierte gesetzliche Personalschlüssel in allen Bereichen, eine qualifizierte
Ausbildung für alle Fachbereiche der Pflege, verlässliche Dienstpläne und eine faire
tarifliche Bezahlung. Das Geld für die Pflege darf nicht für die Rendite internationaler
Investmentfirmen verbraten werden.

Großes öffentliches Interesse zeigte sich bei der Info- und Diskussionsveranstaltung mit Hermann Schaus (MdL). Neben zahlreichen Verbandsmitgliedern und Gästen waren auch die beiden neu gewählten Bürgermeister aus Witzenhausen und aus Großalmerode der Einladung gefolgt. Deutlich wurde der große Druck auf die Landesregierung, die Pflicht zur Erhebung der Abgabe abzuschaffen. DIE LINKE. Hessen setzt sich dafür vehement ein. Anders als die FWG ist DIE LINKE an einer realistischen Lösung jetzt (!) interessiert und nicht an Zukunftsphantasien. Dazu fordert DIE LINKE auch, dass die Kommunen nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben dürfen. Wie in Bayern üblich, soll das Land für die fehlenden Einnahmen einstehen und die Kommunen entlasten.
Bernhard Gassmann

Ein Ausschnitt aus der HNA-Witzenhausen vom 9.3.2018

Flyer Mehr Personal für Altenpflege

Die hessische Spitzenkandidatin und Direktkandidatin für unseren Wahlkreis 169 Sabine Leidig, MdB, hat den Werra-Meißner-Kreis bereist. Zusammen mit Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband wurden verschiedene Einrichtungen in Bad Sooden-Allendorf, Witzenhausen und Eschwege besucht. Mit den dortigen Pflegekräften wurde über die Probleme in der Pflege diskutiert die sich je nach Einrichtung deutlich voneinander unterscheiden. Altenpflege und Krankenpflege haben jedoch ein Problem gemeinsam, die fehlende angemessene Wertschätzung in der Politik und in den Einrichtungen. Das zeigt sich nicht zuletzt in niedrigen Löhnen. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung in Gesundheit und Pflege sind überfällig, im Interesse der Beschäftigten, der zu pflegenden Menschen und ihrer Angehörigen.

Auch die Altenpflege krankt an den Folgen des privaten Pflegemarktes: steigende Konkurrenz unter den Anbietern, Druck auf die Löhne, enorme Arbeitsverdichtung und fehlende Fachkräfte kennzeichnen die Situation in vielen Pflegebereichen. Pflege unter Zeitdruck schadet den Pflegenden und den zu Pflegenden.

Erstmalig am 11. Juni 2017 treffen sich die Mitglieder DIE LINKE. Witzenhausen regelmäßig an jedem zweiten Sonntag im Monat um 15:00 Uhr, abwechselnd im Rathauskeller und in der Gaststätte "Rotes Haus" am Marktplatz.

Heidi Rettberg kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin. Geboren 1964, Mutter zweier Kinder, gelernte Tierphysiotherapeutin, seit 2012 im Stadtparlament Witzenhausen ehrenamtlich tätig, seit 2016 mit Sitz im Kreistag des Werra– Meißner– Kreises wurde sie vom Ortsverband Witzenhausen gewählt.

Wir freuen uns mit dieser kompetenten und engagierten Kandidatin, die in sehr unterschiedlichen Themenfeldern, wie etwa Sozialpolitik, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit tätig ist, in den Bürgermeisterwahlkampf zu ziehen.

Heidi Rettberg setzt sich für die Belange der Bürger ein, indem sie eine bessere Beteiligung der Bürger an aktiven Gestaltungsprozessen fördern und Transparenz schaffen will, nach dem niedersächsischen Vorbild der Bürgerfragestunde.

Weitere Themen sind:

• die Gestaltung des Marktplatzes und des Busbahnhofes
• eine menschenfreundliche Variante zum Neubau der Werrabrücke mit Umgehung der Innenstadt
• Infrastrukturerhaltung (ÖPNV– Anbindung verbessern, Sozialticket vernetzen und kulturelle Angebote einbinden, dem Investitionsstau durch den Schutzschirm entgegenwirken)
• Sozialer Wohnungsbau, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten
• Förderung im Sektor Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen, Jugend und Ausbildung Barrierefreiheit für Senioren, Mobilität für alle
• Ökologische Konzepte in Kooperation mit dem  Universitätsstandort Witzenhausen, „Essbare Stadt“, Vermarktung von Bio– Produkten aus der Region
• Ein vernünftiges Finanzierungskonzept
• keine riskanten Windkraftbeteiligungen, Erhaltung unserer Natur– und Erholungsräume
• Stärkung des Tourismus und der Gastronomie
• Schaffung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ohne Lohndumping
• Integration von Flüchtlingen durch Sprachkurse und Arbeitsplatzbeschaffung für ein liebevolles Miteinander
• Eine Fußgängerzone ohne Radverkehr
• Nachhaltige Recyclingkonzepte durch Gebrauchtwarenbörsen........., und, und, und....

Auf den Flyer klicken!

Unsere komplette Liste findet ihr HIER

Ab sofort informiern wir jeden Freitag von 10 Uhr bis 13 Uhr auf dem Marktpltz in Witzenhausen über unsere Aktivitäten und unser Programm. Vergleichen Sie unsere Arbeit mit denen der Anderen.

WIR TUN WAS!

Das Freibad Witzenhausen bleibt an sonnigen und warmen Tagen nun täglich 1 Stunde länger offen! Das ist das Ergebnis eines Antrags der LINKE.Witzenhausen, den Heidi Rettberg in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Dem Antrag haben sich dann SPD und Grüne angeschlossen. Der gemeinsame Antrag wurde dann einstimmig, also sogar mit den Stimmen der Widersacher in der FDP und der CDU verabschiedet.

Schlimm ist, dass die Stadtwerke Witzenhausen bei diesem Bilderbuch-Sommer nicht von alleine auf die Idee gekommen sind, das Freibad eine Stunde länger geöffnet zu lassen und erst jetzt, per Beschluss dazu gedrängt werden mussten. Es bleibt zu hoffen, dass der Betreiber des Schwimmbads nun endlich begreift, dass man dieses Freizeit-Event des Sommers endlich auch vernünftig vermarkten muss.

DIE LINKE hat gegen die Gebührenerhöhung beim Wasser gestimmt! Die Aussage in der HNA-Witzenhausen, die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, ist falsch.

Heidi Rettberg, Stadtverordnete für DIE LINKE im Witzenhäuser Stadtparlament erklärt dazu, die Bürgerinnen und Bürger seien durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen schon genug gestraft. Die Gründe für die Gebührenerhöhung weist sie als vorgeschoben zurück. Sie hätte sich einen kritischeren Umgang der Stadtverordneten mit dem Thema gewünscht.

Am Freitag, den 16. Januar 2015

stellt DIE LINKE. Ortsverband Witzenhausen, einen Infostand und eine Unterschriftensammlung gegen das "Freihandelsabkommen TTIP".

Ort: Witzenhausen, Marktplatz
Zeit: 10:00 bis 13:00 Uhr

Die ver.di Ortsvereine Eschwege und Witzenhausen haben beschlossen, in der Region etwas gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu unternehmen. Nachdem bereits eine Unterschriftensammlung stattgefunden hat, soll nun die Kommunalpolitik mit einbezogen werden. ver.di rennt damit bei der LINKEN offene Türen ein. Die letzte Unterschriftenkampagne fand am 3. Advents-Sonntag in Hess. Lichtenau teil. Die Passanten haben mit großem Interesse reagiert und fleißig unterschrieben.

hier geht's zum Antragstext

Nach einer einjährigen Erprobungsphase wurde das in 2014 zunächst befristet eingeführte
Sozialticket von der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2014 mit den Stimmen der LINKEN, SPD und Grünen mit Wirkung vom Januar 2015 unbefristet in Kraft gesetzt. Damit ist nun auch erstmalig im Werra-Meißner-Kreis ein Sozialticket eingeführt worden.

Das Sozialticket hat zunächst Gültigkeit für den Stadtbus in der Kernstadt Witzenhausen, an einer Lösung, die auch die Stadteile mit einbezieht wird noch gearbeitet. Der Fahrpreis beträgt derzeit EUR 1,20 für eine Einzelfahrt. Die Antragstellung ist sehr einfach. Benötigt wird lediglich ein Passbild, der Personalausweis und der Leistungsbescheid. Berechtigt sind Betroffene die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Bundesversorgungsgesetz oder Leistungen vom Jugendamt beziehen. Anträge können ausschließlich bei der Geschäftsstelle der Stadtwerke Witzenhausen gestellt werden, die erforderlichen Antragsformulare sind hier erhältlich.

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2015

Der Ortsverband Witzenhausen wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Förderern und allen, die uns bei der politischen Arbeit konstruktiv begleiten, eine besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Zufriedenheit.

 Für den Vorstand

Mit solidarischen Grüßen

Peter Menges

2012 hat die Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen beschlossen, die Grundsteuer A und B ab dem Jahr 2015 auf 550 Prozentpunkte zu erhöhen.

Nach intensiver Beratung hat sich der Ortsverband Witzenhausen dafür entschieden, sich dem neu vorgelegten Antrag der Koalition von SPD und Grünen anzuschließen, um eine Minderung der Grundsteuer A und B auf 520 Punkte und dafür eine Gewerbesteuer-Erhöhung auf 420 Punkte zu erwirken.

Klar, der Bürger müsste eigentlich entlastet werden, statt ständig neuen Belastungen und Kürzungen ausgesetzt zu werden. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Grundsteuererhöhungen. Hier wurde jedoch durch den Beschluss mit einer knappen Mehrheit eine Minderung der Belastung der Bürger erwirkt, da ansonsten der Beschluss aus 2012 mit einer Grundsteuer von 550 Punkten zum Tragen gekommen wäre.

Die Zustimmung ist der LINKEN sehr schwer gefallen. Nur „mit Tränen in den Augen“ habe Heidi Rettberg ihre Hand dafür gehoben und hat die grundsätzlichen Bedenken auch deutlich zum Ausdruck gebracht. In dem Beschluss ist eine Verbesserung gegenüber dem Beschluss aus dem Jahr 2012 zu sehen. Insbesondere auch deshalb, weil nun - nach vielen Widerständen - unserem Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer entsprochen worden ist.

Ohne die Zustimmung der LINKEN wäre es zu einer Radikalerhöhung der Grundsteuer auf 550 Punkte zu Lasten der Bürger gekommen, und das ohne eine Gewerbesteuererhöhung.

Die Ortsverbände Witzenhausen und Eschwege gratulieren unseren befreundeten Genossen zu dem hervorragenden Ergebnis der LINKEN. Thüringen bei der Landtagswahl am 14. September 2014. Wir grautlieren Johanna Scheringer-Wright und Jörg Kubitzki zu ihrem Wiedereinzug in den Thüringer Landtag und wünschen ihnen für ihre wichtige Aufgabe alles Gute.

Die Themen der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung und natürlich auch Themen, die von den Gästen eingebracht werden, werden am kommenden Montag, 26.05.2014 um ab 18 Uhr im Rathauskeller in Witzenhausen, Marktplatz, diskutiert. An linker Politik interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

Ein paar Themen seien genannt:Nordseepipeline - Augenwischerei ?!?!Sanierung der Verwaltungsgebäude (Schloss und andere) für 14 Millionen EuroFreihandelsabkommen TTIP stoppen - unser Antrag im KreistagPrivate Wohnunterkünfte für Geflüchtete statt SammelunterkünfteArmutsbericht / Sozialatlas des Werra-Meißner-Kreises

Zum Vergrößern bitte in das Bild klicken

In seiner neuesten Mitgliederversammlung hat DIE LINKE. Witzenhausen ihre Satzung geändert. Von sofort an kann Jeder Mitglied im Ortsverband Witzenhausen werden, auch wenn sie oder er seinen Wohnsitz nicht in Witzenhausen hat. Die Neuregelung soll dazu beitragen, den Ortsverband in seinen Aktivitäten zu stärken und den Mitgliedern der Partei, die bisher keinem Ortsverband angehören, die Möglichkeit der umfassenden politischen Mitwirkung und Mitgestaltung vor Ort einräumen.

Peter Menges ist neuer 1. Vorsitzender, Sonja Biermann-Hirth wurde als 2. Vorsitzende des Ortsverbandes Witzenhausen gewählt. Heidi Rettberg und Felix de Beaurdoux  sind nun Beisitzer im Vorstand.

DIE LINKE. Witzenhausen lädt zum letzten Sonntags-Treffen des Ortsverbandes in diesem Jahr ein. Am nächsten Sonntag, den 08.12.2013  findet um 15:00 Uhr im Rathauskeller in Witzenhausen, das letzte Treffen des Ortsverbandes Witzenhausen in diesem Jahr statt. Die  Mitglieder und Freunde des OV sind herzlich eingeladen an dieser Sitzung teilzunehmen. Für Kaffee und Kuchen wird gesorgt sein. Gäste sind herzlich willkommen.

Allen, die der LINKEN mit Ihrer Stimmabgabe bei der Bundestagswahl oder der Landtagswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, möchten wir auf diesem Wege ganz herzlich danken.

Wir versprechen Ihnen, wir werden uns weiterhin für eine soziale, gerechte und friedfertige Politik im Bund, im Land und in unserem Werra-Meißner-Kreis einsetzen, eben für eine LINKE Politik!

Bernhard Gassmann

DIE LINKE. Fraktion
im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises

Am Freitag, 2. August, hat DIE LINKE. Witzenhausen einen Infostand am Marktplatz in Witzenhausen eingerichtet.

Dr. Johanna Scheringer-Wright, Bundestags-Kandidatin der LINKEN und Heidi Rettberg, Stadtverordnete der LINKEN in Witzenhausen sprachen mit den Menschen vor Ort und stellten das Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl am 22.09.2013 vor.

Für die Sonderveranstaltung der LINKEN. Witzenhausen mit Prof. Elmar Altvater am 07.08.2013 wurde bei diesem Infostand besonders geworben.

Schön, dass es jetzt mit der Deichsanierung vorwärts geht! Nachdem sich die Stadtverwaltung durch jahrelange Untätigkeit betreffs der längst überfälligen Deichsanierung "ausgezeichnet" hat, sind nun alle "Beteiligten" sehr zufrieden und haben "dafür gesorgt", dass nun die Mittel reichlich fliessen. Dass es DIE LINKE. war, deren Stadrätin durch einen entsprechenden Antrag "dafür gesorgt hat", dass die Stadtverwaltung nach jahrelanger Untätigkeit endlich die Zuschüsse beim Land Hessen, die nun "höher als erwartet" ausfallen, endlich beantragt wurden, diese Tatsache wird natürlich komplett verschwiegen. Wie sollte es auch sonst sein? Es wäre sicher auch schrecklich, wenn man zugeben müsste, ausgerechnet von DER LINKEN zum Jagen getragen worden zu sein.

hier geh's zum Marktspiegel

Durch das derzeitige Hochwasser hat nach Aussage der Feuerwehr-Führung die akute Gefahr bestanden, dass der Werra- Deich bei Witzenhausen brechen könnte. Der Deich sei vollständig durchgeweicht gewesen und ein Bruch des Deiches hätte verheerende Auswirkungen auf die Nordstadt gehabt. Des weiteren wird in der Presseberichterstattung dargestellt, dass sich das Land weigerte, finanzielle Hilfen zur Generalüberholung des wichtigen Hochwasser-Schutz-Deiches bereit zu stellen. Da in den Jahren keine wesentlichen Instandhaltungen an dem Deich vorgenommen worden sind, halten wir es für zwingend erforderlich, für Aufklärung zu sorgen.

 Hier unser Antrag

Was für eine Chance!

Die Stadtverordneten hatten es in der Hand, die Anhebung der Kita-Gebühren sozial verträglich zu gestalten. Und was machen SPD, Grüne und CDU? Sie lehnen die Sozialstaffelung bei den Kita-Gebühren rundweg ab. Lediglich ein paar aufrechte SPD'ler sprachen sich mit der LINKEN Heidi Rettberg für die sozial abgefederte Gebührenanhebung aus.

Vordergründig wurde als Grund für die Ablehnung die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit genannt. Wenn dem so wäre fragt man sich, wo bleibt da der Aufschrei von SPD und Grünen? Hätte man nicht von der Bürgermeisterin Frau Fischer (CDU) erwarten dürfen, dass sie das Thema so rechtzeitig einbringt, dass das Parlament alle nötige Zeit hätte? Es sieht wirklich nach einem Versagen auf ganzer Linie aus.

Auf dem Landesparteitag der hessischen LINKEN in Kassel wurde die Witzenhäuserin Heidi Rettberg auf die Landesliste zur Landtagswahl 2013 gewählt. In einer Rede an den Parteitag konnte sie die Genossinnen und Genossen von ihrem politischen Engagement überzeugen. In einer ihr eigenen Art der offenen Worte sprach sie viele Themen an, die die Menschen im Land und die Partei DIE LINKE in besonderem Maße bewegt. Heidi Rettberg ist in Witzenhausen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE.

DIE LINKE. Witzenhausen stellt sich gegen die Anhebung der Friedhofsgebühren. Diese Maßnahme führt dazu, dass noch mehr Menschen sich eine normale Bestattung ihrer Angehörigen nicht mehr werden leisten können. Erst zum 1.1.2010 hat es eine Erhöhung dieser Gebühren gegeben. Noch dazu wurde von der Rot-Grünen Bundesregierung im Jahr 2004 das Sterbegeld (damals bis zu 3.000 Euro) abgeschafft. Jeder 6 Kreisbürger lebt mittlerweile in Armut. Die Altersarmut steigt rasant an.

Deshalb: Eine Zweiklassen-Gesellschaft bei Bestattungen darf es nicht geben. Heidi Rettberg hat für DIE LINKE  in der Stadtverordnetenversammlung  als einzige Abgeordnete gegen die Anhebung gestimmt.

DIE LINKE. Witzenhausen wird das Thema mit den Menschen der Stadt diskutieren. Die Absicht der Stadt zum Beispiel, den parkähnlichen Charakter des Friedhofs hervorzuheben und ihn als Ort zum Verweilen mit Leben füllen will, muss sich auch bei der Gebührenkalkulation noch mehr entlastend auswirken.

Auf dem Marktplatz in Witzenhausen wollen wir den Opfern des Reaktiorunglücks gedenken und die Mahnung erneuern, die von diesem schrecklichen von Menschen gemachten Unheil ausgeht.

Beginn: 11 Uhr

Zum diesjährigen Welt-Frauentag:

DIE LINKE. Witzenhausen stellt einen Infostand, und zwar am Freitag, 08.03.2013 vormittags in Witzenhausen auf dem Marktplatz.

Durch die Folgen des Kommunalen Schutzschirms werden die einfachen Menschen sehr hart getroffen. Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Gebührenerhöhungen betreffen besonders die Geringverdiener-Familien, und dort mit besonderer Härte diejenigen Familien, die Kinder haben. Die Schere zwischen Arm und Reich ist wieder ein Stück größer geworden. Die nun allerorts erhöhte Grundsteuer ist die Vermögensteuer des „kleinen Mannes“. Auch deshalb sollten nun auch die Reichen und Superreichen ihren solidarischen Beitrag leisten. 

Mit dem Beitritt zu dem Bündnis "Vermoegensteuerjetzt.de" sendet die Stadt Witzenhausen im Verbund mit vielen anderen Kommen ein deutliches Signal an die Hessische Landesregierung, sich im Bundesrat nun endlich für die Vermögensteuer einzusetzen. Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises und die Stadt Waldkappel haben den Beitritt zu dem Bündnis bereits im Dezember 2012 beschlossen.

Antrag: Einführung eines probeweisen Sozialtickets im Stadtverkehr Witzenhausen

Mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 19.02.2013 und Beratung im Sozialausschuss am 06.02.2013

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Im Stadtbusverkehr Witzenhausen wird ein Sozialticket zu folgenden Konditionen für
12 Monate auf Probe eingeführt

·        diskriminierungsfreie ermäßigte Einzel- bzw. Mehrfachfahrscheine zum Kinderpreis

·        anspruchsberechtigt sind: alle Transferleistungsempfänger (nach SGB II, SGB XII, AsylbLG, Wohngeldgesetz), Kinderzuschlagsempfänger nach § 6a Bundes­kindergeldgesetz sowie Behinderte

·        Start: 01.07.2013

Begründung:
Die Mobilität für viele Bürger der Stadt wird deutlich verbessert. Eine höhere Auslastung des Stadtbusses wird gewährleistet. Mehreinnahmen bei gleichbleibenden Kosten sind zu erwarten.

Mit dem Anliegen wird angestrebt, den Betroffenen eine kostengünstigere Teilhabe am öffentlichen soziokulturellen Leben der Stadt zu ermöglichen. (Nahversorgung wie Arzt- und Behördenbesuche, Einkäufe; Teilnahme an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen etc.).

Auch unter ökologischen Gesichtspunkten ist eine höhere Nutzung des ÖPNV erstrebenswert.

Bestärkt durch die zustimmenden Äußerungen der Stadtverordneten in der Sitzung des Sozialausschusses am 30.11.2011 wird die Einführung eines Sozialtickets auf ein Jahr zur Probe beantragt.

Heidi Rettberg

Die HNA meldet, dass die Gebühren der Sparkasse für die P-Konten gesenkt worden sind.

Dies deckt sich mit dem, was wir von den Menschen hören. Das ist ein toller Erfolg. Nun müssen die anderen Banken nachziehen. Spätestens im November, wenn der Bundesgerichtshof entschieden hat, bleibt ihnen keine Wahl mehr. Für diesen Fall fordern wir eine rückwirkende Erstattung zuviel vereinnahmter Gebühren.

DIE LINKE wirkt!

Origianl sozial: DIE LINKE

Wir informieren in den nächsten Wochen mit Flyern und in persönlichen Gesprächen über die rechtswidrigen Gebühren der Banken, insbesondere der Sparkasse Werra-Meißner bei den Pfändungssschutz-Konten (P-Konten) sowie über die Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Der Ortsverband Witzenhausen der Patei DIE LINKE hat am Freitag, 29.06.2012 einen Infostand auf dem Marktplatz in Witzenhausen besetzt.

"Wir wollen mit den Menschen über aktuelle kommunalpolitische Dinge diskutieren und auf die überhöhten Gebühren der Banken, insbesondere der Sparkasse Werra-Meißner bei Pfändungsschutz-Konten hinweisen."

Das Thema Pfändungsschutz-Konto hat die Menschen sehr interessiert. Vielen war das Thema bereits bekannt und sie nahmen vertiefende Informationen gerne auf. Die ausgelegten Unterschrifstlisten, mit denen die Banken zu einer Senkung der überhöhten Gebühren von P-Konten aufgefordert werden, wurden von vielen Menschen unterschrieben

Die nächsten Treffen findet ihr in der rechten Spalte

Themen sind derzeit u.a.:

Hallenbad

Sozialticket, ÖPNV

Erneuerbare Energien

Kommunaler Schutzschirm

Busverkehr in die Stadtteile

und alles, was bewegt!

Ideen, Wünsche, Anregungen, Kritik sind willkommen