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Speed-Dating zur Bundestagswahl 2017

Stell Deine Fragen!

21. September ,ab 18.00 Uhr im E-Werk, Eschwege

mit
Lena Arnoldt (CDU)
Michael Roth (SPD)
Dr. Emmanuel Ngassa (FW)
Stefan Wild (AfD)
Martina Selzer (Grüne)
Sabine Leidig (LINKE)
und einem Vertreter der FDP

http://www.demokratie-leben-wmk.de/aktuelles/

gs

Der LINKE Truck ist unterwegs

Vom 26. August bis 23. September tourt der LINKE Truck quer durch die Bundesrepublik. Auf vielen großen öffentlichen Veranstaltungen mit Musik, prominenten Rednerinnen und Rednern können Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten live in direkter Aktion sehen.

 

 

Wir trauern um unsere Genossin Rositha Lennertz-Pollak

Nachruf

In der Nacht vom Freitag auf Samstag ist unsere Genossin Rositha Lennertz-Pollak verstorben. Wir wussten um ihre schwere Krankheit, ungeachtet dessen hat uns alle die traurige Nachricht überrascht.

In diesen schweren Stunden gilt unser Mitgefühl und unsere Verbundenheit ihrer Familie und auch ihren Freunden. Rositha hat in den langen Jahren ihrer Mitgliedschaft stets die politische Arbeit für unsere Partei über ihre eigenen Interessen gestellt. Ihr unermüdlicher, streitbarer Einsatz galt immer den benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft.

In Dankbarkeit und hoher Anerkennung ihrer Leistungen für Partei und Gesellschaft nehmen wir in tiefer Trauer Abschied.

DIE LINKE. Werra-Meißner
Markus Matejka, Heidi Rettberg

 

 

MdB Sabine Leidig im Bundestag: Elektroautos sind nicht die ökologische Lösung!

Sabine Leidig ist unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 169 (Werra-Meißner + Hersfeld-Rotenburg)

 

"Elektroautos sind nicht die ökologische Lösung. Sie sind nur unwesendtlich Emissionsärmer und brauchen viele kritische Rohstoffe. Wir brauchen einen Austieg aus der Auto-Gesellschaft und die Förderung nachhaltige Mobilität!"

 

 

 

 

Sommerfest der LINKEN

Herrliches Wetter in Witzenhausen

34 begeisterte Gäste konnten wir auf unserem Sommerfest in Witzenhausen begrüßen. Bei herrlichem Sonnenschein zog sich die Veranstaltung bis spät in den Abend.

 

 

 

Tag der Pflege - Sabine Leidig (MdB) unterwegs im Kreisgebiet

DIE LINKE unterstützt Pflegerinnen und Pfleger - Pflege wertschätzen

Die hessische Spitzenkandidatin und Direktkandidatin für unseren Wahlkreis 169 Sabine Leidig, MdB, hat den Werra-Meißner-Kreis bereist. Zusammen mit Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband wurden verschiedene Einrichtungen in Bad Sooden-Allendorf, Witzenhausen und Eschwege besucht. Mit den dortigen Pflegekräften und teilweise mit der Hausleitung wurde über die Probleme in der Pflege diskutiert die sich je nach Einrichtung durchaus voneinander unterscheiden. Altenpflege und Krankenpflege haben jedoch ein Problem gemeinsam, die fehlende angemessene Wertschätzung in der Politik und in den Einrichtungen. Das zeigt sich nicht zuletzt in niedrigen Löhnen. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung in Gesundheit und Pflege sind überfällig, im Interesse der Beschäftigten, der zu pflegenden Menschen und ihrer Angehörigen.

Auch die Altenpflege krankt an den Folgen des privaten Pflegemarktes: steigende Konkurrenz unter den Anbietern, Druck auf die Löhne, enorme Arbeitsverdichtung und fehlende Fachkräfte kennzeichnen die Situation in vielen Pflegebereichen. Pflege unter Zeitdruck schadet den Pflegenden und den zu Pflegenden.

 

 

Marina Andres zur Frauenbeauftragten gewählt

Im Rahmen der Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Werra-Meißner am 27.04.2017 wurde unsere

Genossin Marina Andres einstimmig zur neuen Frauenbeauftragten gewählt.

Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Deine zukünftige Arbeit, Marina!

 

 

 

 

Heidi Rettberg Bürgermeisterin für Witzenhausen

Sozial, Ökologisch, Gerecht

Heidi mit (v.l.) Markus Matejk (Kreisvorsitzender), Eckhardt Fascher, Kreisvorsitzender (Göttingen), Frank Habermann (Landesvorstand) und Peter Menges (Ortsverbands-Vorsitzender)

Heidi Rettberg kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin. Geboren 1964, Mutter zweier Kinder, gelernte Tierphysiotherapeutin, seit 2012 im Stadtparlament Witzenhausen ehrenamtlich tätig, seit 2016 mit Sitz im Kreistag des Werra– Meißner– Kreises wurde sie vom Ortsverband Witzenhausen gewählt.

Wir freuen uns mit dieser kompetenten und engagierten Kandidatin, die in sehr unterschiedlichen Themenfeldern, wie etwa Sozialpolitik, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit tätig ist, in den Bürgermeisterwahlkampf zu ziehen.

Heidi Rettberg setzt sich für die Belange der Bürger ein, indem sie eine bessere Beteiligung der Bürger an aktiven Gestaltungsprozessen fördern und Transparenz schaffen will, nach dem niedersächsischen Vorbild der Bürgerfragestunde.

Weitere Themen sind:

  • die Gestaltung des Marktplatzes und des Busbahnhofes
  • eine menschenfreundliche Variante zum Neubau der Werrabrücke mit Umgehung der Innenstadt
  • Infrastrukturerhaltung (ÖPNV– Anbindung verbessern, Sozialticket vernetzen und kulturelle Angebote einbinden, dem Investitionsstau durch den Schutzschirm entgegenwirken)
  • Sozialer Wohnungsbau, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten
  • Förderung im Sektor Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen, Jugend und Ausbildung Barrierefreiheit für Senioren, Mobilität für alle
  • Ökologische Konzepte in Kooperation mit dem  Universitätsstandort Witzenhausen, „Essbare Stadt“, Vermarktung von Bio– Produkten aus der Region
  • Ein vernünftiges Finanzierungskonzept
  • keine riskanten Windkraftbeteiligungen, Erhaltung unserer Natur– und Erholungsräume
  • Stärkung des Tourismus und der Gastronomie
  • Schaffung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ohne Lohndumping
  • Integration von Flüchtlingen durch Sprachkurse und Arbeitsplatzbeschaffung für ein liebevolles Miteinander
  • Eine Fußgängerzone ohne Radverkehr
  • Nachhaltige Recyclingkonzepte durch Gebrauchtwarenbörsen........., und, und, und....

 

 

DIE LINKE. Eschwege, "Sichere Renten für alle!"

Vortrag mit Dr. Achim Kessler, DIE LINKE. Hessen und Mitgliedertreffen des Ortsverbands DIE LINKE. fordert sichere Renten für alle! Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen!

Dr. Achim Kessler

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

DIE LINKE. Eschwege lädt  hiermit Mitglieder, Freundinnen, Freunde der Partei und des Ortsverbands, an linker Politik interessierte Menschen herzlich ein zum öffentlichen Mitgliedertreffen des Ortsverbandes Eschwege.

Als Referent zum Vortrag mit dem aktuellen Thema "Sichere Renten für alle!" haben wir den Genossen Dr. Achim Kessler, Pressesprecher der LINKEN Hessen, Mitglied im Landesvorstand und Kandidat für den nächsten Bundestag auf Platz zwei der hessischen Landesliste, gewinnen können. Achim Kessler wird in seinem sicher hochinteressanten Vortrag die aktuelle Entwicklung bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorstellen und uns die Grundforderungen der LINKEN in Hessen zur Reform der Rentenversicherung erläutern.

Das offene Mitgliedertreffen mit Vortrag  findet statt

am    Montag, den 27. März 2017
um    19:00 Uhr
wo    E-Werk Eschwege, (Großer Tagungsraum), Mangelgasse 19, 37269 Eschwege

Das Treffen ist öffentlich, Freundinnen, Freunde,  Bekannte, interessierte Menschen dürfen gern mitgebracht werden..

Mit solidarischen Grüßen
i. A. Günter Schäfer
-Vorsitzender-

 

 

DIE LINKE. Hessen hat Landesliste aufgestellt

Foto: M.Müller

 Auf der Vertreterinnenversammlung im nordhessischen Kaufungen wählten die Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE. Hessen folgende Landesliste für die Bundestagswahl 2017:

Gewählte Liste - Endabstimmung:
135 Ja (87,10 %), 12 nein, 8 Enthaltungen

Platz 1:      Sabine Leidig                            126 Stimmen              77,78 %
Platz 2       Achim Kessler                          111 Stimmen              69,38 %
Platz 3:      Christine Buchholz                    139 Stimmen              86,34 %
Platz 4       Jörg Cézanne                             83 Stimmen              52,43 %
Platz 5:      Heide Scheuch-Paschkewitz      122 Stimmen              80,79 %
Platz 6:      Nick Papak Amoozegar             121Stimmen               78,57 %
Platz 7:      Elisabeth Kula                          122 Stimmen              81,88 %
Platz 8:      Adrian Gabriel                          115 Stimmen              74,68 %
Platz 9:      Monika Christann                      80 Stimmen               72,73 %
Platz 10:    Dirk Methfessel                        114 Stimmen               74,03 %
Platz 11:    Regina Preysing                        74 Stimmen               57,81 %
Platz 12:    Julian Eder                                82 Stimmen               53,25 %
Platz 13:    Kristin Hügelschäfer                  131 Stimmen              86,18 %
Platz 14:    Sylvia Lehmann                         59 Stimmen               38,31 %

 

 

 

Klausurtagung mit Direktkandidatin MdB Sabine Leidig

In einer gemeinsamen Klausurtagung haben der erweiterte Kreisvorstand DIE LINKE. Werra-Meißner und unsere Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017im Wahlkreis 169 (Werra-Meißner u. Hersfeld-Rotenburg), MdB Sabine Leidig die Eckpunkte für den kommenden Bundestagswahlkampf besprochen und festgelegt. Begrüßen konnten wir auch den Genossen Hartmut Thuleweit, Mitglied im Vorstand DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg. Im Rahmen der Klausurtagung ergab sich die Gelegenheit zu einem Informationsgespräch mit der Werra-Rundschau.

Das Interview mit der WR

 

 

 

 

 

Wahlkampfunterstützung zur OB-Wahl für die GenossInnen in Kassel

Am 25.2.2017 hat der Kreisverband Werra Meissner die Genossen in Kassel bei Ihrem Wahlkampf für die Wahl des Bürgermeisters unterstützt. Der Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE. setzt seine Schwerpunkte in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Mobilität und soziale Gerechtigkeit. Der Infostand der LINKEN erfreute sich großer Beliebtheit und viele Kasseler Bürgerinnen und Bürger informierten sich direkt vor Ort und suchten das Gespräch mit dem Bürgermeisterkandidaten der Partei DIE LINKE. Der Hessische Rundfunk zeichnete vor Ort ein Interview mit Murat auf. Wir drücken Murat Cakir unsere Daumen für ein tolles Ergebnis.

 

 

 

Für bezahlbaren Wohnraum, für eine sozialökologische Verkehrswende und für gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

"Kasseler Erklärung"

Kasseler Erklärung

Bei seiner Sitzung am Samstag in Kassel beriet der Landesvorstand der LINKEN in Hessen mit Murat Cakir, OB-Kandidat der LINKEN für Kassel, über die politische Lage vor der Oberbürgermeisterwahl. In der „Kasseler Erklärung“ betont DIE LINKE. Hessen die Notwendigkeit eines gerechteren Steuersystems, um öffentliche Aufgaben in lebenswerten Städten und Gemeinden zu finanzieren.

Dazu erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden, auch in Kassel. Daher setzen wir uns für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den Ausbau eines perspektivisch fahrscheinlosen ÖPNV und für eine gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein. Diese unabdingbaren Aufgaben sind finanzierbar, wenn Reiche und Großunternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten werden.“

Murat Cakir ergänzt: „In Kassel betreibt die politische Mehrheit eine rigorose Sparpolitik. Stadtkämmerer und SPD-OB-Kandidat Christian Geselle hat mit drastischen Kürzungen auf dem Rücken der Bevölkerung einen »ausgeglichenen Haushalt« durchgesetzt: Städtische Bibliotheken wurden geschlossen. Wegen fehlenden Personals wurde Inklusion zum Sparmodell pervertiert, sind die Verwaltung und soziale Einrichtungen überlastet. Schulgebäude sind baufällig mit einem Sanierungsstau von über 70 Millionen Euro. Mit der Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen muss Schluss sein. Wir wollen in Kassel soziale Sicherheit für alle Menschen durchsetzen. Die kommunale Selbstverwaltung muss wieder hergestellt werden."

www die-linke-hessen.de/site/images/medien/2017/download/2017-02-11_LINKE_Kasseler_Erkl%C3%A4rung.pdf

 

 

 

Dafür steht DIE LINKE

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.

Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. (Aus der Präambel des Parteiprogramms)

 

 

 

Parteivorstand beruft Spitzenteam aus Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten.

Parteivorstand beruft Spitzenteam aus Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten.

Der Parteivorstand hat am Wochenende auf seiner Sitzung die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidat_innen für die Bundestagswahl 2017 berufen. Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidat_innen. (zum Beschluss). Zuvor beschloss der Parteivorstand die Strategie für die Bundestagswahl 2017 und diskutierte den ersten Entwurf des Wahlprogramms. (Video der Pressekonferenz)

 

 

Kreisvorsitzende Markus Matejka und Heidi Rettberg im Amt bestätigt

DIE LINKE. Werra-Meißner wählt Kreisvorstand und Delegierte für Listenparteitag

Nach Ablauf der zweijährigen Amtszeit hat DIE LINKE. Werra-Meißner am Samstag, 19.11.2016 satzungsgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt.

Die Kreisvorsitzenden Markus Matejka (Eschwege) und Heidi Rettberg (Witzenhausen) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden der langjährige Schatzmeister Jürgen Pollak (Bebra), der Behindertenbeauftragte Klaus-Dieter Breitbarth (Eschwege) und die Beisitzerin Marina Andres (Witzenhausen). Neu als Beisitzerin wurde Erika Rebbig-Kosir (Eschwege) in den Kreisvorstand gewählt.

Die Wahlgänge fanden in großer Geschlossenheit statt. Der Kreisvorsitzende Markus Matejka begrüßte das sehr und bedankte sich im Namen aller Vorstandsmitglieder für das entgegen gebrachte Vertrauen. „Die bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen erfordern viel Einsatz von jedem Einzelnen. Jedes einzelne Mitglied unseres Kreisverbands zeichnet sich aus durch vielfältige Kenntnisse und Fähigkeiten, die wir gerade in den Wahlkämpfen verstärkt fördern und abrufen werden, sagte Markus Matejka.

In einem weiteren Wahlgang wurden auch die Delegierten des Kreisverbands zur Wahl der Landesliste der LINKEN Hessen für die Bundestagswahl 2017 bestimmt.

 

 

Impressionen vom Sommerfest des Kreisverbandes

 

 

 

Brexit? - nicht mit uns!

Es ist erschreckend, dass sich die Brexit-Kampagne, die von einer rechten Hasskampagne dominiert wurde, durchgesetzt hat. Aber zur Wahrheit gehört auch: die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet.

Der Sieg des Brexit bricht den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist aber auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Bestehen die EU-Eliten auf einem „weiter-so“, befeuern sie nur weiter Nationalismus und den Zerfall der EU.

DIE LINKE steht für einen freien, gerechten und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Europa muss sozial sein, oder es ist nicht

 

 

 

Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

die-linke-hessen.de/site/politik/positionen/873-mehr-personal-im-krankenhaus-ist-f%C3%BCr-alle-besser.html

n deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

 

 

 

Hannover: Merkel und Obama kommen.

 

Merkel und Obama kommen. TTIP&CETA stoppen.

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel! Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.  Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße!  Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover.

Mehr Informationen hier: http://ttip-demo.de/home/

Hier eine Info zu den Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen

 

 

 

Ostermärsche 2016

Fluchtursachen beseitigen - Menschenrechte umsetzen

Fluchtursachen beseitigen - Menschenrechte umsetzen“

Die vom 25. bis zum 28. März 2016 stattfindenden Ostermärsche in mehreren Orten in Hessen sollen ein Zeichen setzen gegen die aktuellen Kriege und Konflikt-Eskalationen. Wir wollen demonstrativ deutlich machen, dass die beabsichtigte Ausweitung des Kriegsgeschehens - und der deutschen Beteiligung daran - nicht unwidersprochen hingenommen wird.

die-linke-hessen.de/site/aktiv-werden/termine/icalrepeat.detail/2016/03/25/76/-/ostermarsch-in-hessen.html

 

 

Ein herzliches Dankeschön

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Unterstützer/Innen unserer Partei

Wir haben als Partei DIE LINKE. ein gutes Ergebnis eingefahren und dafür möchte wir uns bei Euch sehr herzlich bedanken!

Nur mit Eurer Hilfe, Eurer Unterstützung und vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit haben wir unser Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich verbessern können.

Unser spezieller Dank gilt daher allen, die geholfen haben, egal ob sie an unseren Ständen für unsere Politik geworben haben, Flyer ausgetragen haben, Plakate aufgestellt, Gespräche geführt, Veranstaltungen besucht oder anderweitig sich für die Partei eingesetzt haben oder uns einfach nur die Daumen gedrückt haben.

Dafür ein dickes fettes Danke!!!

Die wichtigsten Menschen für diesen Erfolg verdienen ein besonders großes Dankeschön: Unsere Wähler, die uns Ihr Vertrauen und Ihre Stimme geschenkt haben und diesen Erfolg erst ermöglicht haben und den Weg für eine sozialere Politik in Kreis und Stadt ein wenig eingeebnet haben!

Euch allen noch einmal vielen Dank!

Viele Grüße

Markus & Heidi
(Für den Kreisvorstand)

 

 

 

 

Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl

Rundfunk Meißner lädt ein

Für Freitag, den 26. Februar, lädt der Rundfunk Meißner zu einer Podiumsdiskussion in das Alte E-Werk in der Mangelgasse in Eschwege ein. Beginn ist um 18:00 Uhr. Der Eintritt ist frei. 

Wahlkampfbus tourt durch den Werra-Meißner-Kreis

DIE LINKE. - hautnah

Am Mittwoch, den 24. Februar, fährt der Wahlkampfbus der LINKEN Hessen durch den Werra-Meißner-Kreis. In verschiedenen Städten und Gemeinden sind Aktionen geplant. Wir wollen informieren und Fragen zu unserer Programmatik beantworten. Die Stationen werden sein Hess. Lichtenau, Großalmerode, Witzenhausen, Bad Sooden-Allendorf, Eschwege, Wanfried, Sontra, Waldkappel. 

 

 

Kreisschülerrat lädt ein

Podiumsdiskussion in der Rhenanusschule Bad Sooden-Allendorf

Zu einer Podiums-Diskussion zur Kommunalwahl lädt der Kreisschülerrat ein. Die Veranstaltung beginnt am 17.02.2016 um 16:00 Uhr und findet in der Rhenanusschule in Bad Sooden-Allendorf statt.
Für DIE LINKE. Werra-Meißner wird unsere Spitzenkandidaten Dorothea Volland vertreten sein.

 

 

 

Kommunalwahl 2016

Soziale Gerechtigkeit in Stadt und Land - DIE LINKE.

 Bitte besuchen Sie unsere Kampagnenseite zur Kommunalwahl 2016


Für soziale Gerechtigkeit in Stadt und Land !

Am 6. März 2016 werden in ganz Hessen die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte gewählt. DIE LINKE. tritt an, um in Stadt und Land mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir wollen den Reichtum gerechter verteilen. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen soziale Teilhabe für Alle. Hartz-IV muss abgeschafft werden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Alle Menschen müssen eine bezahlbare Wohnung finden. Deshalb wollen wir massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren und 10.000 neue Wohnungen jährlich bauen. Der ÖPNV muss ausgebaut werden und die Fahrpreise für alle gesenkt werden. Außerdem fordern wir strukturpolitische Maßnahmen für ländliche Regionen. Gerade die ärztliche Versorgung auf dem Land muss erhalten werden und Schulen dürfen nicht geschlossen werden. Gemeinsam weisen wir alle Neiddebatten zurück und werden auch weiterhin Flüchtlinge hier in Hessen willkommen heißen. Für DIE LINKE. Hessen ist klar, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Deshalb müssen alle deutschen Waffenexporte verboten werden und Kriege beendet werden.

Veränderungen beginnen vor Ort. Wir rufen dazu auf, sich nicht mit den Zuständen abzufinden, sondern sich einzumischen. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam für eine soziale und demokratische Kommunalpolitik in Hessen zu streiten.

Bitte wählen Sie am 6. März DIE LINKE oder Wahllisten, auf denen sie vertreten ist. 

 

 

 

Vielen Dank und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freunde, Förderer und Unterstützer,

zunächst herzlichen Dank, das wir diesen tollen und unvergesslichen Abend zum Jahresausklang gestern mit Euch verbringen durften!

Vielen Dank für tolle Gespräche, kurzweilige Unterhaltung und vor allem: ein starkes "WIR".

Wir danken Euch allen für Euren Einsatz, Euren Elan, Eure Unterstützung und Eure Zeit, die Ihr für unser gemeinsames Projekt, linke Politik in Stadt, Land und Fluss voran zubringen, investiert habt.

Wir freuen uns darauf, mit Euch zusammen das Jahr 2016 anzugehen, einen intensiven und erfolgreichen Wahlkampf zu bestreiten und ein tolles Ergebnis einzufahren!

In diesem Moment jedoch wünschen wir Euch ein guten Rutsch ins Jahr 2016, viel Glück, Gesundheit und Erfolg!

Heidi & Markus
für den Kreisvorstand Werra-Meissner-Kreis

 

 

 

K+S Die Erpressung mit der Verpressung

K+S: Aussetzen der Produktion in Hattorf unfd Unterbreitzbach

 Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Pressestelle:
Thomas Klein
Tel.: 0611 – 350 60 79
Presse-LINKE@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de
PRESSEMITTEILUNG
- Mit der Bitte um Veröffentlichung -
Wiesbaden, 27. November 2014


Aussetzen der Produktion an K+S-Standorten: Umweltministerin
Priska Hinz (Grüne) trägt dafür eine Mitverantwortung
In einer Erklärung kündigt das Unternehmen K+S an, dass - aufgrund der Prüfung des Antrags auf
Versenkung von Abwässern - ab dem 1. Dezember nur noch die Einleitung in die Werra als einzige
Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung steht und deshalb die Produktion an den Standorten Hattorf
(Kreis Hersfeld-Rotenburg) und Unterbreizbach (Wartburgkreis) vorübergehend ausgesetzt werden
muss. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Bereits seit Jahren weist DIE LINKE immer wieder darauf hin, dass das hessische
Umweltministerium K+S drängen muss, die fortgesetzte Verpressung von Salzabwässern in den
Untergrund einzustellen, da dies ein Verstoß gegen das Umweltrecht darstellt. Seit langem ist klar,
dass alternative Entsorgungswege gefunden werden müssen.


Statt hier zu handeln, hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die trinkwassergefährdende
Versenkung von Abwässern in den Untergrund bis Ende November 2015 genehmigt. Schlimmer
noch: Mit dem sogenannten Vier-Phasen-Plan hat die Ministerin dem Unternehmen sogar
signalisiert, dass der Verstoß gegen das Umweltrecht weiter hingenommen werden wird. Damit ist
das Ganze ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden.


Es ist bitter, dass nun die Beschäftigten an zwei Standorten eine falsche Firmenpolitik und die
Untätigkeit des Ministeriums ausbaden müssen.“


Mit Umweltschutz und längerfristiger Sicherung der Arbeitsplätze in der Kali-Industrie habe das
Verhalten des hessischen Umweltministeriums nichts zu tun, so Schott.

 

 

Griechenland - Finanzkrise, EU-Kürzungsdiktat, Demokratieverlust und linke Denkanstöße

Info- und Diskussionsveranstaltung in Hessisch Lichtenau am 08.10.2015

 

 

Sommerfest in Witzenhausen

DIE LINKE. Witzenhausen und der Kreisverband DIE LINKE. Werra-Meißner hatten eingeladen und viele Mitglieder, Freunde und an linker Politik Interessierte waren zum diesjährigen Sommerfest auf der Waldbühne in Witzenhausen gekommen.

Als Live-Musiker trat Philipp aus Kassel auf. Er unterhielt die Gäste und erfüllte so manchen Liederwunsch. Er spielte gekonnt und fast ohne Pause klassische Arbeiterlieder und vieles Andere.

 

 

Die Kampagne für ein Leben ohne Zumutungen

Umverteilen statt Existenzangst!

Wir laden Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  • Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  • Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  • Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  • Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  • Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein - gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!

 

Download: Flugblatt

Weiterlesen hier: http://www.die-linke.de/kampagne/aktuell/

 

 

 

"Fraktion vor Ort" in Eschwege

Großes Interesse:: Öffentliche Sitzung der Hess. Landtagsfraktion DIE LINKE. in Eschwege

 

 

 

 

"Fraktion vor Ort" in Eschwege

Öffentliche Sitzung der Hess. Landtagsfraktion DIE LINKE. in Eschwege

 

 

AufRECHT bestehen --: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

AufRECHT bestehen --: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deut lich eingeschränkt worden.Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will  die  Bundesregierung  unter  dem  zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

„Rechtsfreier Raum Jobcenter“:
Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?
„Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“
„Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wie-
der,  wenn  Sie  alles  beisammen  haben. Vorher  gibt  es
keinen Termin.“
„Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das
überhaupt was wird.“

Aufruf zur Demo am Donnertsag, den 16.04.2015 um 10:00 Uhr vor dem Jobcenter in Witzenhausemn. Nicht nur für Bezieher von Arbeitslosengeld!

weiter lesen:

 

 

Kommunalpolitische Eckpunkte

DIE LINKE. Hessen diskutiert kommunalpolitische Eckpunkte öffentlich

Wir laden alle Menschen in Hessen ein, unsere kommunalpolitischen Eckpunkte zu diskutieren, zu kommentieren und zu verbessern, unter programmdiskussion.die-linke-hessen.de/. Im Vorfeld unseres Landesparteitages im Oktober wollen wir mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine intensive Debatte über den Programmentwurf führen. Der Landesvorstand wird alle Vorschläge und Anregungen beraten und der Landesparteitag in Kenntnis unserer öffentlichen Diskussion die Entscheidungen über die kommunalpolitischen Eckpunkte treffen.

weiterlesen

 

 

 

DIE LINKE. Werra-Meißner im Landtag

Ausflug nach Südhessen kam gut an

Den Landtag einmal live erleben. Das konnte DIE LINKE Werra-Meißner jetzt bei einem Besuch in Wiesbaden. Für 1 Stunde haben wir die Plenarsitzung erlebt und hatten Glück. Genau zu dieser Zeit fand die aktuelle Stunde statt und wir konnten die Redebeiträge aller Fraktionen zu den Themen "Landarzt-Versorgung" und Werraversalzung erleben. Beeindruckend fanden es die Teilnehmer, wie sehr DIE LINKE die Debatte beherrschte und wie desinteressiert viele Abgeordnete der Versammlung lauschten.

Im Anschluss wurden wir von der Landtagsfraktion empfangen und konnten uns mit Marjana Schott und Jörg Cezanne über aktuelle Themen, z.B. die Werraversalzung und die Blockupy-Demo austauschen. Zum Abschluss erfolgte eine Schlossbesichtigung. Erfreulich war, dass wir neben den Kreisverbandsmitgliedern 10 Gäste dabei hatten, denen die Fahrt und die Gespräche ebenfalls gefallen haben. Den Abschluss bildete ein gemütliches Beisammensein in der Raststätte Bad Hersfeld.

 

 

Ein LINKER kandidiert zur Bürgermeisterwahl in Eschwege

Bernhard Gassmann will Bürgermeister in Eschwege werden

Bernhard Gassmann (DIE LINKE.) kandidiert am 7. Juni 2015 bei der Wahl zum Eschweger Bürgermeister. Das haben die Mitglieder des Eschweger Ortsverbands der Linken am Montagabend auf ihrer Versammlung beschlossen.

Die vollzählig anwesenden Mitglieder des Ortsverbands Eschwege waren sich mit den zahlreich anwesenden Gästen einig, dass die Nominierung eines Kandidaten der LINKEN in Eschwege dringend nötig sei.

„Der Wahlkampf ist bisher inhaltsleer und träge, eine politische Auseinandersetzung der Kandidaten von SPD und CDU ist nicht erkennbar und offensichtlich auch nicht gewollt", ohne einen Kandidaten der LINKEN wird das auch so bleiben!", lautete der Tenor der Versammlung.

Der Diplomverwaltungswirt beim Finanzamt, Bernhard Gassmann ist Stadtverordneter in Eschwege und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Er hatte bereits Ende Januar in einer Presseerklärung betont, dass er einem Kandidaten der LINKEN bei der Bürgermeisterwahl gute Chancen einräume: „Wir erfahren durch unsere politische Arbeit dicht an der Bevölkerung täglich viel Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Eschwege.“

Der Genosse Torsten Felstehausen überbrachte die Grüße des geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE. Hessen. und sicherte unserem Ortsverband die volle Unterstützung der Landespartei bei dem bevorstehenden Wahlkampf zu.

 

 

Aktionen zum Weltfrauentag

DIE LINKE unterwegs im Landkreis

Zum diesjährigen Weltfrauentag waren Genossinnen und Genossen des Kreisverbands  DIE LINKE. Werra-Meißner am Samstag und Sonntag in Zweier- und Dreierteams als "Flashmob" unterwegs in den Ortschaften des Landkreises und wurden überall herzlich begrüßt. Hier sind die Genossinnen unterwegs in Witzenhausen:

 

 

 

Infostand in Eschwege

Infostand und Unterschriftensammlung in Eschwege

 

 

 

 

 

 

 

Rechtzeitig zur Beschlussfassung im Kreistag am folgenden Montag sammelten wir zusammen mit den ver.di Ortsverbänden Witzenhausen und Eschwege Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Auch hier war wieder auffällig, wie groß die Resonanz bei den Menschen bei diesem Thema ist.

 

 

Infostand in Großalmerode

DIE LINKE Witzenhausen trotzt Regen und Kälte

Trotz Kälte und Regen wurde heute von Genossinnen und Genossen aus Witzenhausen und Großalmerode, unterstützt durch den OV Eschwege, ein Infostand zu TTIP, CETA und TIsA durchgeführt. Nach einem wetterbedingten, etwas schleppenden Anlaufs war letztendlich aber mit zunehmender Trockenheit und leicht steigender Temperatur ein reges Interesse der Passanten zu verzeichnen. Auch hier wurde mehrfach starkes Interesse an einer Mitarbeit auf lokalpolitischer Ebene signalisiert. Eine erfreuliche Entwicklung, die im Werra-Meißner-Kreis immer deutlicher erkennbar wird.

 

 

Infostand in Bad Sooden-Allendorf

Trotz eisiger Kälte gut besucht

Trotz eisiger Kälte fand die von Mitgliedern des Kreisvorstands und von Mitgliedern der Ortsvereine Eschwege und Witzenhausen durchgeführte Informationsveranstaltung großen Anklang bei Marktbesuchern und Passanten. Zahlreiche Gespräche wurden geführt und politische Kontakte geknüpft. Mehrfach wurde die Bereitschaft zu einer Mitarbeit auf lokalpolitischer Ebene signalisiert.

 

 

 

SYRIZA - eine Alternative ist möglich!

Parlamentswahlen in Griechenland

Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar kann das linke Bündnis SYRIZA unter Führung von
Alexis Tsipras stärkste politische Kraft in Griechenland werden. DIE LINKE in Deutschland unterstützt den Wahlkampf unserer griechischen Genossinnen und Genossen. Mehr darüber auf unserer Themenseite mit Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen, aber auch Informationen zu Aktionen und Veranstaltungen.

weiterlesen: http://www.die-linke.de/nc/politik/themen/syriza-und-die-wahlen-in-griechenland/

 

 

 

Aktuelles von der Arbeit unserer Partei im Landkreis

Kassel für Alle - Für ein weltoffenes Kassel

Kundgebung und Demonstration des Bündnisses gegen Rechts am 22. Dezember

In unserer Stadt leben gut zweihunderttausend Menschen. Die einen sind hier geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Wieder andere haben Krieg, Not und Elend in unsere Stadt verschlagen. Die Menschen unserer Stadt kommen aus Nordhessen, aus allen anderen Teilen Deutschlands und der Welt, sie haben unterschiedliche Interessen, Weltbilder, Träume, Lebensplanungen und Vorstellungen vom Leben, Partnerschaft und Familie, sie sind konfessionslos, christlich, muslimisch, jüdisch u. a.. Sie sind jung und alt, sie sind alle Menschen.

Wir stehen für eine bunte Stadt, in der jede und jeder ein freier Mensch ist, der sein Leben leben kann, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken. Damit so ein Kassel jeden Tag Realität sein kann, müssen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zugehen, miteinander reden, einander zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Deshalb dulden wir keinen Rassismus und wollen auch "KAGIDA" nicht in Kassel. Denn es ist der Versuch extremer Rechter und Nationalist_innen, wie in Dresden viele Menschen auf die Straßen zu bringen, indem Ängste geschürt und Fremdenfeindlichkeit verbreitet werden. Neonazis schließen sich dem an und nutzen diese Gelegenheit, um mit ihren Parolen durch Kassel zu marschieren.

Wir wollen zeigen, dass in Kassel so eine Bewegung nichts zu suchen hat. Die Kampagne "Kassel für Alle - Für ein weltoffenes Kassel" wurde vom Bündnis gegen Rechts initiiert. Alle demokratischen Kräfte und freiheitsliebenden Menschen sind eingeladen sich dem Aufruf anzuschließen, um sich für ein weltoffenes und demokratisches Kassel einzusetzen.

WIR WERDEN ORDENTLICH MUSIK AUFFAHREN!

WIR WERDEN TANZEN!

KALT WIRD UNS NICHT!

Montag, 22. Dezember 2014, 16.00 Uhr, Halitplatz, Kassel

anschließend Demonstration zum Scheidemann-Platz (Abschlusskundgebung)

V.i.S.d.P.: Bündnis gegen Rechts, c/o DGB Region Nordhessen, Michael Rudolph, Spohrstr. 6-8, 34117

Amazon: Solidarität mit den streikenden Beschäftigten!

Seit März 2013 kämpft die Gewerkschaft ver.di für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen beim weltgrößten Internethändler Amazon. Bis jetzt weigert sich der Konzern, den berechtigten Forderungen nach guter Arbeit, respektvollem Umgang und vor allem nach einer Einbindung in den Branchentraifvertrag des Einzel- und Versandhandels nachzukommen. DIE LINKE. unterstützt diese Forderungen mit Infoständen der Genossen in Bad Hersfeld, Auftritten des Parteivorsitzenden, Bernd Riexinger, und Besuchen vom Landesvorstand, Landtags- und Bundestagsabgeordneten bei den streikenden Beschäftigten.

Wir fordern Amazon auf: Verhandeln Sie endlich mit ver.di!

Waltraud Eisenträger-Tomcuk

Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert Abschiebestopp

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert in ihrem Antrag am 17. Dezember die hessische Landesregierung auf, dem Beispiel Thüringens und Schleswig-Holsteins zu folgen und Abschiebungen von Staatsangehörigen insbesondere aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbeidschan, dem Irak, dem Iran, dem Kosovo, Mazedonien, der Russischen Förderation, Serbien, der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und der Ukraine bis mindestens zum 31. März 2015 auszusetzen.

Begründung:

§ 16a des Aufenthaltsgesetzes räumt den Ländern die Möglichkeit ein, Abschiebungen u.a. aus humanitären Grüden für eine Dauer von sechs Monaten vorübergehend auszusetzen. Hiervon haben Thüringen, und Schleswig-Hostein bereits Gebrauch gemacht und einen Winter-Abschiebestopp erlassen.

Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Appell: Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Mit jeder Unterschrift dieser Petition soll zum Ausdruck gebracht werden, dass

  1. der/die Unterzeichnende dieser Petition auch diesen Appel unterstützt und
  2. dass die Mitverantwortlichen dieses Konflikts wie Frau Merkel, Herr Gauck, der Bundestag und die deutsche Presse anstatt durch sich stetig verschärfende Sanktionen und Ausgrenzungen Russlands eine diplomatische Umkehrung vollziehen müssen und wieder den Dialog suchen sollen. Das schließt eine objektivere Berichterstattung der Medien mit ein, die es in der Vergangenheit leider nicht zur Genüge gab.

Begründung:

Europa steht vor einem neuen, kalten Krieg mit Russland. Russland die alleinige Schuld für den Ukraine-Konflikt zuzuschieben wie es die USA tun, greift zu kurz. Eine wirtschaftlich-politische Isolation Russlands kann nicht im Interesse des friedlichen Miteinander in Europa stehen. Die politisch Verantwortlichen wie Frau Merkel, Herr Gauck, der Bundestag und die deutsche Presse müssen sofort deeskalieren um eine Kriegsgefahr in Europa zu bannen. 40 Jahre Ostverträge, die uns den Frieden in Europa und auch Dank Russland die Wiedervereinigung gebracht haben, dürfen nicht vergeblich sein. Dieses Erbe steht nun auf dem Spiel.

Im Namen aller Unterzeichner/innen. Konstanz, 05.12.2014 (aktiv bis 04.02.2015)

https://www.openpetition.de/petition/online/appell-wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem-namen

Besuch der Fritz-Bauer-Ausstellung im Thüringer Landtag am 10.01.2015

Bündnis "Bunt statt braun" und Volkshochschule Eschwege (VhS)

Titel der Ausstellung: "Fritz Bauer - Der Staatsanwalt"

Fritz Bauer gehörte zu den bedeutensten Juristen im Deutschland der Nachkriegszeit. Als jüngster Amtsrichter in Stuttgart musste er als Jude während der NS-Zeit zunächst nach Dänemark und anschließend nach Schweden emigrieren. 1949 nach Deutschland zurückgekehrt, wurde er an das Landgericht Braunschweig berufen und führte den Aufsehen erregenden Remer-Prozess, in dem es ihm gelang, den Widerstand des 20. Juli 1944 zu rehabilitieren, indem er den Nationalsozialistischen Staat als Unrechtsstaat herausstellte und die Widerstandskämpfer des 20 Juli als ehrenhafte Widerständler und nicht, wie es die damalige Öffentlichkeit und der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung damals zuließen, als sogenannte "Vaterlandsverräter".

Die wohl bedeutenste Leistung Fritz Bauers ist seine führende Rolle als Generalstaatsanwalt bei der Vorbereitung und Durchführung des wohl wichtigsten Strafprozesses der Nachkriegszeit, des ersten, zweiten und dritten Ausschwitzprozesses, vor dem Landgericht Frankfurt am Main in den Jahren 1963 bis 1968.

Der Ankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess und hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erhielt 1957 einen Brief des mit ihm befreundeten überlebenden KZ-Häftlings Lothar Hermann aus Buenos Aires, dessen Tochter Sylvia Eichmanns ältesten Sohn kennengelernt und die sich über dessen antisemitische Äußerungen gewundert hatte. Fritz Bauer informierte die israelische Regierung, woraufhin Adolf Eichmann durch den israelischen Geheimdienst festgenommen, nach Israel entführt und dort verurteilt werden konnte. Die von Fritz Bauer begonnenen Ermittlungen gegen mutmaßliche Schreibtischtäter der "Euthanasie" hochrangige Oberlandesgerichtspräsidenten und amtierende Generalstaatsanwälte wurden später eingestellt.

Innerhalb der bundesdeutschen Justiz der Nachkriegszeit war Fritz Bauer wegen seines Engagements umstritten, hatten doch die meisten Juristen zuvor der NS-Diktatur gedient. Er selbst soll einmal gesagt haben: "In der Justiz lebe ich wie im Exil." Ebenfalls überliefert ist der Satz: "Wenn ich mein [Dienst-]Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland." Fritz Bauer wurde am 1. Juli 1968 tot in seiner Wohnung in Frankfurt aufgefunden. Die von dem Frankfurter Gerichtsmediziner Joachim Gerchow vorgenommene Leichenöffnung ergab als Todesursache Herzversagen bei schwerer akuter Bronchitis sowie die Einnahme eines Schlafmittels. Es ergaben sich keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden. Ebenfalls wird die Behauptung, es habe sich um einen Suizid gehandelt, gerichtsmedizinisch nicht unterstützt. Bauer wurde auf seinen Wunsch eingeäschert.

Anmeldung: Bis zum 23.12.2014, Volkshochschule Eschwege, Telefonnummer: 05651 74290 oder E-mail an: feld@vhs-eschwege.de

Kosten: Ca. 25,00 bis 35,00 € pro Person. Hinzu kommt der Eintritt für die Ausstellung.

Abfahrt: Am Samstag, 10.01.2015, um 08:00 Uhr vor dem Landgrafenschloss in Eschwege.

Bündnis "Bunt statt braun" und Volkshochschule Eschwege (VhS)

AmazonerInnen im Streik

Wieder dabei: Gemeinsam mit der LINKEN Bad Hersfeld unterstützten Genossen aus Bad Sooden-Allendorf den Streik der AmazonerInnen in Bad Hersfeld.

Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA gestartet

Mitte September hat die EU-Kommission die offizielle Europäische Bürgerinitative gegen das Freihandelsabkommen TTIP abgelehnt. Ganz offensichtlich wollten die Politiker in Brüssel den immer lauter werdenden Bürgerprotest einfach abwürgen.

Jetzt erst recht: DIE LINKE. unterstützt die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen von über 250 Organisationen in ganz Europa und ruft zum Sammeln von Unterschriften auf.

Hier könnt Ihr unterschreiben: www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/

Dort findet Ihr auch Unterschriftenlisten zum Kopieren.

Duldet keine Einschränkung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer!

An alle politisch Verantwortlichen im Werra-Meißner-Kreis:

Das Lampedusa-Bündnis Werr-Meißner und die Initiative für eine gemeinsame Welt (IGW) fordern die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Werra-Meißner-Kreis auf, im Europa-Parlament und im Bundestag, alles zu tun, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht eingeschränkt wird. Sprecher Wolfgang Lieberknecht: "Wir bitten Euch, die ihr uns in den Parlamenten in Berlin oder Brüssel vertretet und die Parteien, Kirchen und alle Organisationen im Werra-Meißner-Kreis: Bewegen wir angesichts so einer ungeheuren Anzahl toter Kinder, Frauen und Männer die politisch Verantwortlichen endlich zum Umdenken. Verhindern wir, dass das Sterben sogar noch ansteigen soll."

Nach Angaben von Pro Asys soll die italienische Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum", die mehr als 100.000 Menschen rettete, durch eine europäische Frontex-Operation ersetzt werden. Das Rettungsgebiet soll drastisch verkleinert werden. Es ist damit absehbar: Noch mehr Menschen würden sterben. Dabei sind in diesen Jahr sowieso schon über 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das Lampdusa-Bündnis und die Initiative für eine gemeinsame Welt (IGW) unterstützt die Forderung von Pro Asyl: Die Seenotrettung muss nicht eingeschränkt, sondern sofort ausgeweitet und gesamteuropäisch finanziert und organisiert werden. Flüchtlingen muss die legale Einreise ermöglicht werden. Nur so kann das Massensterben vor Europas Südgrenze beendet werden.

Vor einem Jahr, am 3. Oktober 2013, starben 366 schutzsuchende Menschen, als ihr Boot vor der italienischen Insel Lampedusa sinkt. Angesichts der endlosen Reihe von Särgen reagierten die europäischen Politikerinnen und Politiker betroffen. Sie sprachen von Schande. Wie vorher schon Papst Franziskus. Und sie erklärten, dass Lampedusa ein Wendepunkt für die EU-Flüchtlingspolitik sein müsse.

Doch es änderte sich wenig. Die Staaten der Europäischen Union machen weiterhin mit enormem Aufwand ihre Grenzen dicht. Legale Wege nach Europe fehlen - Flüchtlinge werden auf oft tödliche Routen gezwungen. Eine zivile europäische Seenotrettung gibt es weiterhin nicht.

Seit dem Jahr 2000 sind es mehr als 25.000 Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen ertrunken, erstickt, verdurstet oder an Erschöpfung gestorben.

Lampedusa-Bündnis Werra-Meißner und Initiative für eine gemeinsame Welt (IGW)

Sprecher Wolfgang Lieberknecht

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt

Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgeriniative, für das mittlerweile fast 230 Organisationen aus 21 Ländern umfassende Bündnis.

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen. "Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bügerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden", fasst Efler zusammen.

Wir lassen uns nicht den Mund verbieten: Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" lebt!

  1. Gemeinsam mit unseren Verbündeten aus ganz Europa reagieren wir entschlossen auf diesen Affront und werden vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ablehnungsbescheid klagen 2.
  2. Die Bürgerinitiative wird Anfang Oktober 2014 trotzdem starten, und zwar als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative! Auch ohne Regisitrierung durch die EU-Kommission wollen wir die formalen Kriterien erfüllen. Nur so können wir den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern.

Quellen: lobbycontrol, BUND, foodwatch, Umweltinstitut München

Inklusive Schulen brauchen angemessene Ressourcen!

Mit einer Presseerklärung machen die Personalräte der Schulen im Werra-Meißner-Kreis auf ihre Forderungen für eine inklusive Schule aufmerksam. Am 2. Oktober, von 14 - 16 Uhr, findet die "Allendorfer Inklusionskonferenz" in der Grundschule in Bad Sooden-Allendorf statt, zu der auch unsere schulpolitische Sprecherin im Hess. Landtag, Barbara Cardenas, Mdl, zur Diskussion eingeladen ist.

Bemerkenswert ist, dass der ebenfalls geladene Kultusminister, Herr Prof. Lorz, seine Teilnahme abgesagt hat.

Presseerklärung

Nie wieder Krieg!

Am 1. September 2014 ist es 75 Jahre her, dass Deutschland den 2. Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen begann und in der Ermordung von sechs Millionen Juden, Sinti und Roma gipfelte. Im Norden, Westen und Süden wurden im Zuge des 2. Weltkrieges Länder in Europa besetzt. Ein wesentlicher Teil des 2. Weltkrieges war der Vernichtungskrieg Deutschlands im Osten, vor allem gegenüber der damaligen Sowjetunion. Bei den von Deutschen geplanten und ausgeführten Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung starben im Kriegsverlauf zwischen 24 und 40 Millionen Bewohner der damaligen Sowjetunion, sowie etwa 2,7 Millionen deutsche Soldaten. Dieser Krieg gilt wegen seiner verbrecherischen Ziele, Kriegsführung und Ergebnisse allgemein als der "ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt".

DIE LINKE. gedenkt der Toten des 2. Weltkriegs und ruft 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs und 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs dazu auf, endlich Krieg als Mittel der Politik auszuschließen. "Nie wieder Krieg!" ist für uns historische und aktuelle Verpflichtung.

DIE LINKE. fordert für Karl Liebknecht, der 1914 gegen die Kriegskredite gestimmt hatte, eine Gedenktafel am Reichstag/Bundestagsgebäude.

Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag beschließen lassen, wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung.

DIE LINKE. fordert ein Ende dieser Bundeswehreinsätze!

Die internationale Politik der LINKEN zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden.

DIE LINKE. fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktionen und Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen!

Entnommen aus "Nie wieder Krieg" von Tobias Pflüger.

Für den 4. Oktober ruft DIE LINKE. dazu auf, sich am internationalen Anti-Drohnen-Aktionstag zu beteiligen.

Keine Waffen in den Irak: Wer Waffen liefert, gießt Öl ins Feuer!

Zu einer Friedenskundgebung gegen die von der Bundesregierung beschlossene Waffenlieferung in den Irak hatten das Kasseler Friedensforum, die kurdische Gemeinde und DIE LINKE in Kassel aufgerufen.

Die Redner berichteten über die fürchterlichen Qualen der Flüchtlinge bei 50 Grad Hitze und schlossen sich in ihren Redebeiträgen den Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag an:

  1. Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, insbesondere in die Türkei, nach Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate! Damit würden die wesentlichen Waffennachschubkanäle an den IS (Islamischer Staat) gesperrt. Der Regierungs-"Logik" der weiteren Aufrüstung stellen wir also das Prinzip der allgemeinen Abrüstung entgegen. Es wirkt sofort und setzt anderweitige Mittel zur Hilfe frei.
  2. Die humanitäre Hilfe für die Eingeschlossenen und Flüchtlinge in den betroffenen irakischen Gebieten muss erheblich ausgeweitet werden Wer es ernst meint mit dem Menschenrecht auf Asyl und Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung, sollte Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak großzügig aufnehmen. Und wer von Solidarität mit den Kurden spricht, sollte sich auch der Kurdinnen und Kurden erinnern, die seit Jahrzehnten schlimmsten Verfolgungen im NATO-Partnerland Türkei ausgesetzt sind. Die aus der Türkei stammenden Kurden stehen hier zu Lande immer noch unter dem Generalverdacht des Terrorismus - weil sie Rechte in Anspruch nehmen wollten, die ihnen im Norden des Irak gewährt werden sollten.

Waltraud Eisenträger-Tomcuk


Sabine Leidig - Direktkandidatin im WK 169

Sabine Leidg (MdB) ist unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 169, (Hersfeld-Rotenburg / Werra-Meißner). Die Kreisverbände Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner haben am 06. Januar 2017 Sabine Leidig mit einem Wahlergebnis von 96,65 % ! zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Herzlichen Glückwunsch, Sabine.

www.sabine-leidig.de