Auf der Vertreterinnenversammlung im nordhessischen Kaufungen wählten die Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE. Hessen folgende Landesliste für die Bundestagswahl 2017:

Gewählte Liste - Endabstimmung:
135 Ja (87,10 %), 12 nein, 8 Enthaltungen

Platz 1:      Sabine Leidig                            126 Stimmen              77,78 %
Platz 2       Achim Kessler                          111 Stimmen              69,38 %
Platz 3:      Christine Buchholz                    139 Stimmen              86,34 %
Platz 4       Jörg Cézanne                             83 Stimmen              52,43 %
Platz 5:      Heide Scheuch-Paschkewitz      122 Stimmen              80,79 %
Platz 6:      Nick Papak Amoozegar             121Stimmen               78,57 %
Platz 7:      Elisabeth Kula                          122 Stimmen              81,88 %
Platz 8:      Adrian Gabriel                          115 Stimmen              74,68 %
Platz 9:      Monika Christann                      80 Stimmen               72,73 %
Platz 10:    Dirk Methfessel                        114 Stimmen               74,03 %
Platz 11:    Regina Preysing                        74 Stimmen               57,81 %
Platz 12:    Julian Eder                                82 Stimmen               53,25 %
Platz 13:    Kristin Hügelschäfer                  131 Stimmen              86,18 %
Platz 14:    Sylvia Lehmann                         59 Stimmen               38,31 %

Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. (Aus der Präambel des Parteiprogramms)

Der Parteivorstand hat am Wochenende auf seiner Sitzung die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidat_innen für die Bundestagswahl 2017 berufen. Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidat_innen. (zum Beschluss). Zuvor beschloss der Parteivorstand die Strategie für die Bundestagswahl 2017 und diskutierte den ersten Entwurf des Wahlprogramms. (Video der Pressekonferenz)

http://die-linke-hessen.de/site/politik/aktion/909-landesweite-aktionswoche-f%C3%BCr-sichere-renten-26-november-bis-11-dezember-2016.html

Es ist erschreckend, dass sich die Brexit-Kampagne, die von einer rechten Hasskampagne dominiert wurde, durchgesetzt hat. Aber zur Wahrheit gehört auch: die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet.

Der Sieg des Brexit bricht den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist aber auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Bestehen die EU-Eliten auf einem „weiter-so“, befeuern sie nur weiter Nationalismus und den Zerfall der EU.

DIE LINKE steht für einen freien, gerechten und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Europa muss sozial sein, oder es ist nicht

Am Mittwoch, den 24. Februar, fährt der Wahlkampfbus der LINKEN Hessen durch den Werra-Meißner-Kreis. In verschiedenen Städten und Gemeinden sind Aktionen geplant. Wir wollen informieren und Fragen zu unserer Programmatik beantworten. Die Stationen werden sein Hess. Lichtenau, Großalmerode, Witzenhausen, Bad Sooden-Allendorf, Eschwege, Wanfried, Sontra, Waldkappel. 

Zu einer Podiums-Diskussion zur Kommunalwahl lädt der Kreisschülerrat ein. Die Veranstaltung beginnt am 17.02.2016 um 16:00 Uhr und findet in der Rhenanusschule in Bad Sooden-Allendorf statt.
Für DIE LINKE. Werra-Meißner wird unsere Spitzenkandidaten Dorothea Volland vertreten sein.

 Bitte besuchen Sie unsere Kampagnenseite zur Kommunalwahl 2016

Für soziale Gerechtigkeit in Stadt und Land !

Am 6. März 2016 werden in ganz Hessen die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte gewählt. DIE LINKE. tritt an, um in Stadt und Land mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir wollen den Reichtum gerechter verteilen. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen soziale Teilhabe für Alle. Hartz-IV muss abgeschafft werden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Alle Menschen müssen eine bezahlbare Wohnung finden. Deshalb wollen wir massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren und 10.000 neue Wohnungen jährlich bauen. Der ÖPNV muss ausgebaut werden und die Fahrpreise für alle gesenkt werden. Außerdem fordern wir strukturpolitische Maßnahmen für ländliche Regionen. Gerade die ärztliche Versorgung auf dem Land muss erhalten werden und Schulen dürfen nicht geschlossen werden. Gemeinsam weisen wir alle Neiddebatten zurück und werden auch weiterhin Flüchtlinge hier in Hessen willkommen heißen. Für DIE LINKE. Hessen ist klar, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Deshalb müssen alle deutschen Waffenexporte verboten werden und Kriege beendet werden.

Veränderungen beginnen vor Ort. Wir rufen dazu auf, sich nicht mit den Zuständen abzufinden, sondern sich einzumischen. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam für eine soziale und demokratische Kommunalpolitik in Hessen zu streiten.

Bitte wählen Sie am 6. März DIE LINKE oder Wahllisten, auf denen sie vertreten ist. 

Wir laden alle Menschen in Hessen ein, unsere kommunalpolitischen Eckpunkte zu diskutieren, zu kommentieren und zu verbessern, unter programmdiskussion.die-linke-hessen.de/. Im Vorfeld unseres Landesparteitages im Oktober wollen wir mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine intensive Debatte über den Programmentwurf führen. Der Landesvorstand wird alle Vorschläge und Anregungen beraten und der Landesparteitag in Kenntnis unserer öffentlichen Diskussion die Entscheidungen über die kommunalpolitischen Eckpunkte treffen.

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Trotz Kälte und Regen wurde heute von Genossinnen und Genossen aus Witzenhausen und Großalmerode, unterstützt durch den OV Eschwege, ein Infostand zu TTIP, CETA und TIsA durchgeführt. Nach einem wetterbedingten, etwas schleppenden Anlaufs war letztendlich aber mit zunehmender Trockenheit und leicht steigender Temperatur ein reges Interesse der Passanten zu verzeichnen. Auch hier wurde mehrfach starkes Interesse an einer Mitarbeit auf lokalpolitischer Ebene signalisiert. Eine erfreuliche Entwicklung, die im Werra-Meißner-Kreis immer deutlicher erkennbar wird.

Trotz eisiger Kälte fand die von Mitgliedern des Kreisvorstands und von Mitgliedern der Ortsvereine Eschwege und Witzenhausen durchgeführte Informationsveranstaltung großen Anklang bei Marktbesuchern und Passanten. Zahlreiche Gespräche wurden geführt und politische Kontakte geknüpft. Mehrfach wurde die Bereitschaft zu einer Mitarbeit auf lokalpolitischer Ebene signalisiert.

Fast jeder Dritte hat Verständnis für PEGIDA.

Fast jeder dritte Deutsche findet sie verständlich: PEGIDA-Proteste in Dresden.

Fast ein Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge den Einfluss des Islam in Deutschland für so groß, dass Proteste dagegen gerechtfertigt seien.

Besonders auffällige Ergebnisse zeigt die Umfrage bei AfD-Anhängern. Diese stechen durch hohe Zustimmungswerte zu Anti-Islam-Demonstrationen hervor und würden mehrheitlich auch eine Partei mit entsprechender Ausrichtung wählen.

Gegen dieses diffuse dumpfe ausländer- und islamfeindliche Gefühl vieler Menschen scheinen auch keine Argumente anzukommen.

Woran liegt das? Warum ist das so? Weil ein Teil der Deutschen keine persönlichen Erfahrungen mit Ausländern und Muslimen hat?

Weil sehr alte Vorurteile gerade in der sogenannten Mitte der Gesellschaft bestehen, die seit Jahrhunderten von Generation zu Generation weitergegeben werden?

Und so stellt sich die dringliche Frage, welches Potential diese Bedrohung der Demokratie aus der "Mitte" der Gesellschaft in der Gegenwart hat. Kann es zum Aufkommen einer neuen faschistischen Bewegung kommen? Würde sie Unterstützung bei der Bevölkerung finden? In ganz Europa ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass sich Parteien etablieren, die gemeinhin als "rechtspopulistisch" bezeichnet werden. An diesem Begriff ist zumindest richtig, dass diese Parteien, wie schon die Parteien des europäischen Faschismus der Zwischenkriegszeit, zwischen dem ersten und dem zweiten Weltkrieg, Ideologieelemente des Rechtsextremismus aufgreifen.

Das aber sollte nicht zu falschen Schlussfolgerungen führen, denn eine zum Rechtsextremismus klar abgrenzbare exklusive ideologische Position hat der "Extremismus der Mitte" nicht. Schon Lipset und Geiger (Vergleiche: http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus_der_Mitte) kennzeichneten diese Form des Extremismus weniger durch die besonderen ideologischen Inhalte der radikalisierten Mitte, sondern durch die gesellschaftliche Lage der Anhängerschaft faschistischer Parteien. Ersteres, die Ideologie, war schon immer durch eine radikalisierte Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschen geprägt und gleicht damit dem, was wir als Bindeglied des Rechtsextremismus ausmachen.

So paradox es klingen mag: Der Extremismus der gesellschaftlichen Mitte findet seinen Ausdruck in rechtsextremen Positionen. Der europäische Integrationsprozess und die Modernisierungs- und Transformationsbrüche, die er mit sich bringt, wie die sogenannte Eurokrise, scheinen dabei in vielen Ländern Katalysatoren für rechtspopulistische Bewegungen in der Mitte zu sein.

Mehr unter: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/mitte_leipzig_internet.pdf

Weil es einen solchen Extremismus der Mitte in Deutschland gibt, ist es umso wichtiger, dass sich bei der Bekämpfung dieses Phänomens eine breite bürgerschaftliche Allianz aller politischen Parteien, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände usw. gegen solche Tendenzen innerhalb der Bevölkerung bildet, um den Anfängern derart neofaschistischer und rassistischer Bewegugen konsequent entgegenzutreten.

Für "Bunt statt braun im WMK": Michael Krämer

Wer in der Demokratie schläft, wird im Faschismus aufwachen!

In unserer Stadt leben gut zweihunderttausend Menschen. Die einen sind hier geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Wieder andere haben Krieg, Not und Elend in unsere Stadt verschlagen. Die Menschen unserer Stadt kommen aus Nordhessen, aus allen anderen Teilen Deutschlands und der Welt, sie haben unterschiedliche Interessen, Weltbilder, Träume, Lebensplanungen und Vorstellungen vom Leben, Partnerschaft und Familie, sie sind konfessionslos, christlich, muslimisch, jüdisch u. a.. Sie sind jung und alt, sie sind alle Menschen.

Wir stehen für eine bunte Stadt, in der jede und jeder ein freier Mensch ist, der sein Leben leben kann, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken. Damit so ein Kassel jeden Tag Realität sein kann, müssen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zugehen, miteinander reden, einander zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Deshalb dulden wir keinen Rassismus und wollen auch "KAGIDA" nicht in Kassel. Denn es ist der Versuch extremer Rechter und Nationalist_innen, wie in Dresden viele Menschen auf die Straßen zu bringen, indem Ängste geschürt und Fremdenfeindlichkeit verbreitet werden. Neonazis schließen sich dem an und nutzen diese Gelegenheit, um mit ihren Parolen durch Kassel zu marschieren.

Wir wollen zeigen, dass in Kassel so eine Bewegung nichts zu suchen hat. Die Kampagne "Kassel für Alle - Für ein weltoffenes Kassel" wurde vom Bündnis gegen Rechts initiiert. Alle demokratischen Kräfte und freiheitsliebenden Menschen sind eingeladen sich dem Aufruf anzuschließen, um sich für ein weltoffenes und demokratisches Kassel einzusetzen.

WIR WERDEN ORDENTLICH MUSIK AUFFAHREN!

WIR WERDEN TANZEN!

KALT WIRD UNS NICHT!

Montag, 22. Dezember 2014, 16.00 Uhr, Halitplatz, Kassel

anschließend Demonstration zum Scheidemann-Platz (Abschlusskundgebung)

V.i.S.d.P.: Bündnis gegen Rechts, c/o DGB Region Nordhessen, Michael Rudolph, Spohrstr. 6-8, 34117

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert in ihrem Antrag am 17. Dezember die hessische Landesregierung auf, dem Beispiel Thüringens und Schleswig-Holsteins zu folgen und Abschiebungen von Staatsangehörigen insbesondere aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbeidschan, dem Irak, dem Iran, dem Kosovo, Mazedonien, der Russischen Förderation, Serbien, der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und der Ukraine bis mindestens zum 31. März 2015 auszusetzen.

Begründung:

§ 16a des Aufenthaltsgesetzes räumt den Ländern die Möglichkeit ein, Abschiebungen u.a. aus humanitären Grüden für eine Dauer von sechs Monaten vorübergehend auszusetzen. Hiervon haben Thüringen, und Schleswig-Hostein bereits Gebrauch gemacht und einen Winter-Abschiebestopp erlassen.

Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Mit jeder Unterschrift dieser Petition soll zum Ausdruck gebracht werden, dass

1. der/die Unterzeichnende dieser Petition auch diesen Appel unterstützt und
2. dass die Mitverantwortlichen dieses Konflikts wie Frau Merkel, Herr Gauck, der Bundestag und die deutsche Presse anstatt durch sich stetig verschärfende Sanktionen und Ausgrenzungen Russlands eine diplomatische Umkehrung vollziehen müssen und wieder den Dialog suchen sollen. Das schließt eine objektivere Berichterstattung der Medien mit ein, die es in der Vergangenheit leider nicht zur Genüge gab.

Begründung:

Europa steht vor einem neuen, kalten Krieg mit Russland. Russland die alleinige Schuld für den Ukraine-Konflikt zuzuschieben wie es die USA tun, greift zu kurz. Eine wirtschaftlich-politische Isolation Russlands kann nicht im Interesse des friedlichen Miteinander in Europa stehen. Die politisch Verantwortlichen wie Frau Merkel, Herr Gauck, der Bundestag und die deutsche Presse müssen sofort deeskalieren um eine Kriegsgefahr in Europa zu bannen. 40 Jahre Ostverträge, die uns den Frieden in Europa und auch Dank Russland die Wiedervereinigung gebracht haben, dürfen nicht vergeblich sein. Dieses Erbe steht nun auf dem Spiel.

Im Namen aller Unterzeichner/innen. Konstanz, 05.12.2014 (aktiv bis 04.02.2015)

https://www.openpetition.de/petition/online/appell-wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem-namen

Titel der Ausstellung: "Fritz Bauer - Der Staatsanwalt"

Fritz Bauer gehörte zu den bedeutensten Juristen im Deutschland der Nachkriegszeit. Als jüngster Amtsrichter in Stuttgart musste er als Jude während der NS-Zeit zunächst nach Dänemark und anschließend nach Schweden emigrieren. 1949 nach Deutschland zurückgekehrt, wurde er an das Landgericht Braunschweig berufen und führte den Aufsehen erregenden Remer-Prozess, in dem es ihm gelang, den Widerstand des 20. Juli 1944 zu rehabilitieren, indem er den Nationalsozialistischen Staat als Unrechtsstaat herausstellte und die Widerstandskämpfer des 20 Juli als ehrenhafte Widerständler und nicht, wie es die damalige Öffentlichkeit und der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung damals zuließen, als sogenannte "Vaterlandsverräter".

Die wohl bedeutenste Leistung Fritz Bauers ist seine führende Rolle als Generalstaatsanwalt bei der Vorbereitung und Durchführung des wohl wichtigsten Strafprozesses der Nachkriegszeit, des ersten, zweiten und dritten Ausschwitzprozesses, vor dem Landgericht Frankfurt am Main in den Jahren 1963 bis 1968.

Der Ankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess und hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erhielt 1957 einen Brief des mit ihm befreundeten überlebenden KZ-Häftlings Lothar Hermann aus Buenos Aires, dessen Tochter Sylvia Eichmanns ältesten Sohn kennengelernt und die sich über dessen antisemitische Äußerungen gewundert hatte. Fritz Bauer informierte die israelische Regierung, woraufhin Adolf Eichmann durch den israelischen Geheimdienst festgenommen, nach Israel entführt und dort verurteilt werden konnte. Die von Fritz Bauer begonnenen Ermittlungen gegen mutmaßliche Schreibtischtäter der "Euthanasie" hochrangige Oberlandesgerichtspräsidenten und amtierende Generalstaatsanwälte wurden später eingestellt.

Innerhalb der bundesdeutschen Justiz der Nachkriegszeit war Fritz Bauer wegen seines Engagements umstritten, hatten doch die meisten Juristen zuvor der NS-Diktatur gedient. Er selbst soll einmal gesagt haben: "In der Justiz lebe ich wie im Exil." Ebenfalls überliefert ist der Satz: "Wenn ich mein [Dienst-]Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland." Fritz Bauer wurde am 1. Juli 1968 tot in seiner Wohnung in Frankfurt aufgefunden. Die von dem Frankfurter Gerichtsmediziner Joachim Gerchow vorgenommene Leichenöffnung ergab als Todesursache Herzversagen bei schwerer akuter Bronchitis sowie die Einnahme eines Schlafmittels. Es ergaben sich keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden. Ebenfalls wird die Behauptung, es habe sich um einen Suizid gehandelt, gerichtsmedizinisch nicht unterstützt. Bauer wurde auf seinen Wunsch eingeäschert.

Anmeldung: Bis zum 23.12.2014, Volkshochschule Eschwege, Telefonnummer: 05651 74290 oder E-mail an: feld@vhs-eschwege.de

Kosten: Ca. 25,00 bis 35,00 € pro Person. Hinzu kommt der Eintritt für die Ausstellung.

Abfahrt: Am Samstag, 10.01.2015, um 08:00 Uhr vor dem Landgrafenschloss in Eschwege.

Bündnis "Bunt statt braun" und Volkshochschule Eschwege (VhS)

An alle politisch Verantwortlichen im Werra-Meißner-Kreis:

Das Lampedusa-Bündnis Werr-Meißner und die Initiative für eine gemeinsame Welt (IGW) fordern die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Werra-Meißner-Kreis auf, im Europa-Parlament und im Bundestag, alles zu tun, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht eingeschränkt wird. Sprecher Wolfgang Lieberknecht: "Wir bitten Euch, die ihr uns in den Parlamenten in Berlin oder Brüssel vertretet und die Parteien, Kirchen und alle Organisationen im Werra-Meißner-Kreis: Bewegen wir angesichts so einer ungeheuren Anzahl toter Kinder, Frauen und Männer die politisch Verantwortlichen endlich zum Umdenken. Verhindern wir, dass das Sterben sogar noch ansteigen soll."

Nach Angaben von Pro Asys soll die italienische Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum", die mehr als 100.000 Menschen rettete, durch eine europäische Frontex-Operation ersetzt werden. Das Rettungsgebiet soll drastisch verkleinert werden. Es ist damit absehbar: Noch mehr Menschen würden sterben. Dabei sind in diesen Jahr sowieso schon über 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das Lampdusa-Bündnis und die Initiative für eine gemeinsame Welt (IGW) unterstützt die Forderung von Pro Asyl: Die Seenotrettung muss nicht eingeschränkt, sondern sofort ausgeweitet und gesamteuropäisch finanziert und organisiert werden. Flüchtlingen muss die legale Einreise ermöglicht werden. Nur so kann das Massensterben vor Europas Südgrenze beendet werden.

Vor einem Jahr, am 3. Oktober 2013, starben 366 schutzsuchende Menschen, als ihr Boot vor der italienischen Insel Lampedusa sinkt. Angesichts der endlosen Reihe von Särgen reagierten die europäischen Politikerinnen und Politiker betroffen. Sie sprachen von Schande. Wie vorher schon Papst Franziskus. Und sie erklärten, dass Lampedusa ein Wendepunkt für die EU-Flüchtlingspolitik sein müsse.

Doch es änderte sich wenig. Die Staaten der Europäischen Union machen weiterhin mit enormem Aufwand ihre Grenzen dicht. Legale Wege nach Europe fehlen - Flüchtlinge werden auf oft tödliche Routen gezwungen. Eine zivile europäische Seenotrettung gibt es weiterhin nicht.

Seit dem Jahr 2000 sind es mehr als 25.000 Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen ertrunken, erstickt, verdurstet oder an Erschöpfung gestorben.

Lampedusa-Bündnis Werra-Meißner und Initiative für eine gemeinsame Welt (IGW)

Sprecher Wolfgang Lieberknecht

Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgeriniative, für das mittlerweile fast 230 Organisationen aus 21 Ländern umfassende Bündnis.

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen. "Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bügerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden", fasst Efler zusammen.

Wir lassen uns nicht den Mund verbieten: Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" lebt!

1. Gemeinsam mit unseren Verbündeten aus ganz Europa reagieren wir entschlossen auf diesen Affront und werden vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ablehnungsbescheid klagen 2.
2. Die Bürgerinitiative wird Anfang Oktober 2014 trotzdem starten, und zwar als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative! Auch ohne Regisitrierung durch die EU-Kommission wollen wir die formalen Kriterien erfüllen. Nur so können wir den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern.

Quellen: lobbycontrol, BUND, foodwatch, Umweltinstitut München

Mit einer Presseerklärung machen die Personalräte der Schulen im Werra-Meißner-Kreis auf ihre Forderungen für eine inklusive Schule aufmerksam. Am 2. Oktober, von 14 - 16 Uhr, findet die "Allendorfer Inklusionskonferenz" in der Grundschule in Bad Sooden-Allendorf statt, zu der auch unsere schulpolitische Sprecherin im Hess. Landtag, Barbara Cardenas, Mdl, zur Diskussion eingeladen ist.

Bemerkenswert ist, dass der ebenfalls geladene Kultusminister, Herr Prof. Lorz, seine Teilnahme abgesagt hat.

Presseerklärung

Zu einer Friedenskundgebung gegen die von der Bundesregierung beschlossene Waffenlieferung in den Irak hatten das Kasseler Friedensforum, die kurdische Gemeinde und DIE LINKE in Kassel aufgerufen.

Die Redner berichteten über die fürchterlichen Qualen der Flüchtlinge bei 50 Grad Hitze und schlossen sich in ihren Redebeiträgen den Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag an:

1. Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, insbesondere in die Türkei, nach Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate! Damit würden die wesentlichen Waffennachschubkanäle an den IS (Islamischer Staat) gesperrt. Der Regierungs-"Logik" der weiteren Aufrüstung stellen wir also das Prinzip der allgemeinen Abrüstung entgegen. Es wirkt sofort und setzt anderweitige Mittel zur Hilfe frei.
2. Die humanitäre Hilfe für die Eingeschlossenen und Flüchtlinge in den betroffenen irakischen Gebieten muss erheblich ausgeweitet werden Wer es ernst meint mit dem Menschenrecht auf Asyl und Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung, sollte Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak großzügig aufnehmen. Und wer von Solidarität mit den Kurden spricht, sollte sich auch der Kurdinnen und Kurden erinnern, die seit Jahrzehnten schlimmsten Verfolgungen im NATO-Partnerland Türkei ausgesetzt sind. Die aus der Türkei stammenden Kurden stehen hier zu Lande immer noch unter dem Generalverdacht des Terrorismus - weil sie Rechte in Anspruch nehmen wollten, die ihnen im Norden des Irak gewährt werden sollten.

Waltraud Eisenträger-Tomcuk

"Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort und in ganz Europa", erklärt die Kreisvorsitzende, Waltraud Eisenträger-Tomcuk.

"Wir wollen keine Gentechnik im Essen und keinen neuen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Auch US-Konzerne sollen sich weiter vor unseren Gerichten verantworten müssen und nicht durch zweifelhafte private Schiedsgerichte die Staaten der Europäischen Union auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können."

DIE LINKE. befürchte zudem durch das TTIP drastische Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland.

"Schon die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hatte erhebliche Konsequenzen für die Kommunen gehabt", erklärt Eisenträger-Tomcuk. "So wurden die Kommunen massiv daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Die geplante transatlantische Freihandelszone droht diesen Druck auf die Kommunen weiter zu erhöhen", so die Kreisvorsitzende weiter.

DIE LINKE. fordere den sofortigen Stopp der Verhandlungen. Sie unterstütze daher die Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen, die am 15. Juli bei der EU-Kommission eingereicht wurde und europaweit bereits von über 150 Organisationen getragen wird. Nach offizieller Zulassung der Bürgerinitiative wird DIE LINKE. auch im Werra-Meißner-Kreis Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.

Kreisverband DIE LINKE. Werra-Meißner, Waltraud Eisenträger-Tomcuk