Neuer Vorstand

Der Kreisverband hat einen neuen Vorstand gewählt

 

 

 

Wir verteidigen das Recht auf Asyl

Daniel Seelos

 

Die Situation für Geflüchtete in Deutschland wird immer prekärer: Statt ihnen zu erlauben, einem Beruf nachzugehen, will man sie jetzt zum Laub kehren verdonnern. 🤯

Denn: Aktuell ist es Asylbewerber*innen neun Monate lang verboten, eine Arbeit aufzunehmen. Stattdessen sollen sie jetzt zu Zwangsarbeit verpflichtet werden.

Wie absurd ist das denn? Wir sagen: Weg mit der Arbeitspflicht, her mit der Arbeitserlaubnis!

☝️ 🔗 Mehr dazu in der Gemeinsamen Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN

Mehr Aktionen im kostenlosen ABO!

Daniel Seelos

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🚩  Die Linke Werra Meissner Kreis auf Telegramm

Alle gehen nach rechts! Wir nicht die Linke

Daniel Seelos

Du willst dich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, für Klimaschutz, Frieden, bezahlbaren Wohnraum und gegen Rechts engagieren? Dann tritt uns bei. Denn gemeinsam sind wir stärker!

👉 www.die-linke.de/mitgliedwerden

Bürgerpost statt Börsenpost

Daniel Seelos

Eine Post, die für ALLE funktioniert , am 09.10.23 gingen in Berlin über 30.000 Postbotinnen und Postboten auf die Straße, um gegen die geplante Post-Reform der Bundesregierung zu protestieren.

Es droht ein weiterer Service-Abbau und eine Verschärfung des Wettbewerbs auf Kosten der Beschäftigten! 😡

Wir brauchen eine Post, die für ALLE funktioniert: mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und verlässlichen Postdienstleistungen.

Damit Briefe und Pakete an jedem Tag ankommen, auch am Montag! ☝️ Mehr dazu unter die-linke.de

DANKE!

Daniel Seelos

Herzlichen Dank! Und wir bleiben standhaft.

Diesem Dank aus Hessen schließen wir uns gerne an. Und auch aus Bayern können wir herzlichen Dank übermitteln. Danke an alle, die sich in den letzten Wochen eingesetzt haben! ❤️

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Das ist im Wahlkampf besonders wahr. Und genauso wahr ist, dass wir auch bei Gegenwind nicht mit nach rechts gehen, sondern standhaft bleiben.

Viele Menschen brauchen uns, bauen auf uns und kämpfen an unserer Seite, so wie die alleinerziehende Myriam Kaskel oder der ehemals obdachlose Richard Brox in seinem Wahlaufruf für uns.

Wenn ihr die Videos noch nicht gesehen habt, schaut mal rein.

🚩 Und unterstützt unsere Social-Media-Aktion auf  Facebook und Instagram!

 

Instagram: 

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Facebook:

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Nun gilt es

Bürger*Innen Gespräch in Witzenhausen

Ates Gürpinar MdB und Christiane Böhm MdL reden mit Ihnen über Gesundheitsversorgung

Bernhard Gassmann

Gesundheit bis ins Dorf? Lasst uns darüber reden. Nächsten Dienstag, 3. Oktober 2023, in Witzenhausen. Kommt und bringt eure Themen und Anliegen mit. Für eine bessere Gesundheitsversorgung und Vernetzung zu Gesundheitsthemen in Nordhessen!

Unsere Direktkandidatin im Interview mit ND

Silvia Hable mit bundesweiter Ausstrahlung

Bernhard Gassmann

Unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 9 (Eschwege-Witzenhausen) Silvia Hable gab der Zeitung ND ein Interview.

NIE WIEDER KRIEG

Unsere Direktkandidatin Wahlkreis 9

Bernhard Gassmann

Gestern in Kassel am Stern. Die Stadt ist ein Hotspot der Rüstungsindustrie in Deutschland. Deswegen Haben wir den Friedenspanzer mitgebracht und für eine starke DIE LINKE. im Hessischen Landtag geworben.

Silvia Hable auf dem Biofeierabendmarkt

DIE LINKE in Witzenhausen aktiv

Bernhard Gassmann

Schöner Stand heute beim #biofeierabendmarkt#guteslebenfüralle muss bezahlbar sein #community#biostadt

Harald Hahn - Assozialer Großvater

Ein-Personen Aufführung in Capital-Kino Witzenhausen

Ein starkes Stück im @capitolkinos_wiz am letzten Freitag mit #haraldhahn#asozialergrossvater

Harald thematisiert eindrücklich in einem Ein-Personen-Stück die Aufarbeitung seiner Familiengeschichte. Grossvater Anton war 1,5 Jahre im KZ Buchenwald als sogenannt #arbeitsscheu inhaftiert und musste danach noch zur Wehrmacht. Im Publikumsgespräch arbeiteten wir heraus, wie die LINKE dazubeiträgt, rechten Tendenzen entgegenzuwirken
-konsequente#armutsbekämpfung #armutsursachen beseitigen #umverteilungjetzt
- breite finanzielle Ausstattung von Jugend, Sozial- und Kulturarbeit, gerade auf dem Land mehr #sozialarbeit und #präventionsarbeit auch in Schulen
- mehr und besserer #Politikunterricht
- Kürzungen im Sozialen, bei Migrationsberatung, Kinder- und Jugendhilfeträgern, Wiedereingliederungshilfen im Arbeitsmarkt, politischer Bildung, Ausstiegsberatung etc. , wie derzeit auf Bundesebene geplant, konsequent entgegentreten
- konsequente Aufklärung von rechtsextremen Terrorfällen, Auslösung des #Verfassungsschutz, Stärkung von zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Gruppen, die in diesem Bereich arbeiten

Wahlkampfhilfe aus Thüringen

SOLID Thüringen und DIE LINKE Mühlhausen helfen

Großartige Unterstützung bekam unser Wahlkampf im Werra-Meißner-Kreis in den letzten Wochen durch Genossinnen und Genossen aus Thüringen. Insbesondere die SOLID Thüringen und DIE LINKE Mühlhausen haben uns tatkräftig im Wahlkampf unterstützt. Dafür ganz herzlichen Dank.

Auf dem Foto zu sehen die Helfer von SOLID Thüringen, von links: Silvia, Ronja, Malte und Julius.
Dann sind noch zu erwähnen Rainer E., Mathias K. und Bärbel K. aus Mühlhausen.

Podiumsdiskussion in BSA

Ein beeindruckender Auftritt unserer Direktkandidatin im Wahlkreis 9. Die Resonanz für DIE LINKE war bei den jungen Menschen sehr stark.

Kandidatinnen-Porträt in der Werra-Rundschau

Verkehrswendefest in Witzenhausen

Verkehrswende

Auf zur #verkehrswende mit dem #Wahl-O-Rad

Jetzt am #Diebesturm -bis um 16 Uhr

 

 

Aktionsstand in Witzenhausen

Heute wieder aktiv - Aktionsstand in #witzenhausen, viele gute Gespräche mit starkem Team danach #klimastreik in #kassel mit der #linkekassel und #violettabock #menschenvorprofite #energiedarfnichtdieweltkosten #fridaysforfuture #klimagerechtigkeitjetzt

Silvia Hable setzt sich für Schwimmbäder ein

Direktkandidatin der LINKEN Werra-Meißner

Heute vor dem Freibad #gutesleben für alle. Die LINKE setzt sich für den Erhalt und Neubau von Schwimm-und Sportstätten ein, Orte der Begegnung und Bewegung schaffen! Mit mehr Landesmitteln, die den Betrieb von #schwimmbäder nicht nur punktuell, sondern im laufenden Betrieb fördern, kann dies zu einer #kommunalenpflichtaufgaben werden. So lernen wieder mehr Kinder schwimmen, und alle können wohnortnah was für ihre Gesundheit tun. Ein Dank an die #ehrenamtlichearbeit der #dlrg ,die den Betrieb unter den jetzigen Bedingungen am Laufen halten und noch eine Woche dran hängen

HNA - Ausschnitt

Gemeinsam gegen Rechts/ Gemeinsam gegen die AFD

Daniel Seelos

Weil ein Antifaschist bei einer Anti-AfD-Demo in Königstein im Taunus das allseits beliebte Motiv "Björn Höcke ist ein Nazi" als Plakat mit sich trug, hatte er kurz darauf Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung am Hals. 🤦🏼‍♀️

Jetzt wurde das Verfahren eingestellt. Begründung: Bei der Aussage handle es sich nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um "ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil" ☝️

Beitrag bei die Linke

Rettet den sozialen Wohnungsbau

Daniel Seelos

Rettet den sozialen Wohnungsbau!

Dramatischer Rückgang im sozialen Wohnungsbau: Die Zahl der Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand! 🚨 Seit 2007 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen auf nur noch knapp 1 Million HALBIERT! 📉 Das ergab eine Anfrage von Caren Lay für die Linksfraktion im Bundestag.

 

Großspurig hatte die Bundesregierung angekündigt, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen – gebaut wurden gerade einmal 20.000. Gleichzeitig sind mehr als 36.500 Wohnungen aus der Preisbindung gefallen, was den Mangel noch zusätzlich verschärft! 💥

Damit wollen wir Schluss machen. Für uns gilt: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung! Öffentlich geförderte Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben! Außerdem brauchen wir ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm, flankiert durch die Vergesellschaftung kriselnder Wohnungsunternehmen wie Vonovia!

Die Linke

Parteispenden von Unternehmen verbieten!

Daniel Seelos

Parteien werden von der Bevölkerung gewählt und müssen ihr verpflichtet sein.

Spenden von Konzernen, Verbänden und Superreichen an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder.

So wird Demokratie durch Superreiche und Konzerne käuflich. Schluss damit!

Wir fordern ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Deckelung der Spenden von Privatpersonen.

📢 Demokratie vor Konzerninteressen!

Mehr dazu Parteispenden von Unternehmen verbieten

Linksfraktion Bus Tour - Halt in Eschwege

Daniel Seelos

Am 21.07.23 war die Linksfraktion mit einen Infostand auch in Eschwege.

Mit dabei war unsere Direktkandidatin Silvia Hable.

 

Linksfraktion Bus Tour - Halt in Witzenhausen

Daniel Seelos

Am 21.07.23 war die Linksfraktion mit einen Infostand in Witzenhausen.

Mit dabei war unsere Direktkandidatin Silvia Hable.

Unsere Direktkandidatin war bei ihrem 1. Interview

Daniel Seelos

Unsere Direktkandidatin @silvia_zephira hatte am 18 Juli ihr  erstes Interview beim @hessischerrundfunk in Kassel.

16.07.2023 / Seminar zum Wahlkampf

Daniel Seelos

Am 16.07 hatten wir in Witzenhausen  Seminar zum Thema  Wahlkampf.

Mit dabei war von der Bundesgeschäftsstelle Dennis Neumann  und  Direktkandidatin Silvia Hable.

Dennis Neumann hatte das Seminar in Witzenhausen geleitet.

Fünf Familien besitzen mehr Vermögen als 40 Millionen Menschen

Daniel Seelos

Die reichsten fünf Familien haben mehr Vermögen als 4 Millionen Menschen in diesen Land.

Es ist Zeit:
Vermögensteuer müssen jetzt für Millionäre kommen.

Seminar zum Wahlkampf in Witzenhausen

Daniel Seelos

Silvia Hable ist unsere Direktkanditatin für den Werra-Meißner-Kreis!

Linke Politik auch im ländlichen Raum stark machen ist ihr Thema.
Zum Wahlkampfauftakt gibt es ein Seminar mit Dennis Neumann aus der Bundesgeschäftsstelle.
Wie überzeugen wir andere von unserem Wahlprogramm? 

Wie gewinnen wir Mitstreiter*innen? 

Welche kreativen Wahkampfaktionen haben wir vor?
Komm am Sonntag den 16.7. von 10-16 Uhr zum Seminar in Witzenhausen.
Gute Verpflegung wird gestellt.
Anmeldung bis 14.7 unter silvia_hable@posteo.de

Ganz Deutschland redet über die Kindergrundsicherung. Ganz Deutschland? Nein.

Daniel Seelos

Ganz Deutschland redet über die Kindergrundsicherung. Ganz Deutschland? Nein. #NoAFD, #CDU, #CSU und #FDP wollen lieber über das Elterngeld für Gut- & Spitzenverdiener*innen reden. 🤷‍♀️

Die AfD bezieht offen Stellung gegen die Kindergrundsicherung. Weil die Löhne real schrumpfen, könne man nun einmal nichts für die rund 3 Millionen armutsbetroffenen Kinder und Jugendlichen tun. Soziales Gewissen? Fehlanzeige! Für gute Löhne tut die AfD ja ohnehin nichts.

Wir sagen, wir brauchen beides: gute Löhne und eine Kindergrundsicherung, die Kindern und Jugendlichen in diesem Land ein Leben in Würde und Sicherheit ermöglicht! ☝️

Bei der Rüstung sind sie fix - für die Kinder tun die Nix

Daniel Seelos

Finanzminister Christian Linder will die Sparschere ausgerechnet bei den Schwächsten anlegen, nämlichmlich bei der rund 2,8 Millionen armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen in Deutschland! 😡

Ein Jahr ist es her, da wurde das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket für die Bundeswehr durch den Bundestag gewunken.
Nun soll also kein Geld mehr für die Kindergrundsicherung da sein.
🤦‍♀️Damit opfern die Ampel ihr wichtigstes sozialpolitisches Projekt.

Sparen für die Bundeswehr auf Kosten der Schwächsten? Nicht mit uns!

Werde jetzt Mitglied bei Die Linke

Daniel Seelos

Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt - für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

Umsteuern - Holen wir uns das Reichtum zurück.

Wir fordern:

-Superreiche und Konzerne gerecht besteuern!.

Die Vermögensteuer muss
wieder eingeführt werden. Wir wollen außerdem eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.

- Krisengewinne abschöpfen!

Die Extraprofile der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.

- Menschen entlasten!

Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen.

- Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt

www.die-linke.de/umsteuern

Dies ist ein Zweiter Test

angelegt von BE Backendnutzer

Bernhard Gassmann

Der Backendnutzer muss bei dem Anlegen mit der Gruppe lcmskvwmk + Redaktion markiert werden. Erst dann erscheint auch der Stammbaum der Kreisverband Homepage.

Dies ist ein Test

Dies ist die Unterüberschrift

Bernhard Gassmann

Dies ist ein Testdokument.
Wir wollen die Homepage neu aktivieren, nachdem sie einige Monate nicht mehr aktualisiert worden ist.

 

 

Preise steigen – LINKES Entlastungspaket

Energiepreise deckeln, Reiche besteuern!

lm
  • LINKES Entlastungspaket Nordhessen
    Alles wird teurer: 2021 lag die Inflations- rate bei 3,1 Prozent, so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Für 2022 werden Preissteigerungen in ähnlichem Umfang vorausgesagt. Besonders stark verteuert haben sich Strom, Gas, Benzin, Heizöl und Gemüse. Nahrungsmittel waren im Dezember um 6 Prozent teurer, Energie sogar um 18 Prozent. Wer ein niedriges Einkommen oder eine kleine Rente bekommt, muss einen deutlich größeren Teil seines Geldes für Miete, Essen und Heizung ausgeben und ist deutlich stärker von der Teuerung betroffen. Bezieher*innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Rente und Bafög erleben eine faktische Kürzung ihrer Bezüge, wenn die staatlichen Zahlungen nicht schnell angepasst werden – dabei hat das Geld schon vorher oft kaum zum Leben gereicht. Im Link anbei findet ihr deshalb unsere Forderungen! Außderdem: Wenn Strom, Erdgas und Wasser abgestellt werden… dann wird es zu Hause ungemütlich. Duschen, heizen, Kochen, Fernsehen und viele andere Dinge des täglichen Lebens sind dann nicht mehr möglich. Wir helfen Ihnen, damit es nicht so weit kommt.
    PDF-Datei (2 MB)

Straßenaktion

Gelungene Aktion mit PETRA in Bad-Sooden und Eschwege

lm

Tolle Straßenaktion mit PETRA - der 4 Meter großen Figur einer Pflegerin - gestern in Bad-Sooden und heute in Eschwege! Wir kämpfen für bessere Bedingungen in der Pflege, nicht nur vor der Bundestagswahl!

Mehr Personal + bessere Bezahlung = Bessere Pflege für Alle !

Deshalb fordern wir:

  • 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern
  • 500 Euro mehr Gehalt
  • Solidarische Gesundheitsversicherung
  • Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren
  • Ambulante Versorgung in Stadt und Land verbessern

Vielen Dank euch Allen, dass ihr mit dabei wart!

 

Wir die DIE LINKE. kämpfen für bessere Bedingungen in der Pflege

Einladung zur Straßenaktion

lm

Wann & Wo?

  • Montag, den 23.08.21 von 14:00 – 16:00 Uhr im Kurpark Bad Soden-Allendorf und
  • Dienstag, den 24.08.21 von 10:00 -12:00 Uhr in der Fußgängerzone Eschwege (Ecke Forstgasse).

„Wir bringen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die öffentliche und gemeinnützige Hand“, erklärt Sabine Leidig, Direktkandidat*in unserem Wahlkreis.

In den Krankenhäusern und Pflegeheimen fehlt es an Fachpersonal. Wenige Pflegekräfte kümmern sich um immer mehr pflegebedürftige Menschen, die Arbeitsbedingungen sind äußerst schlecht.

  • Deshalb brauchen wir mindestens 100.000 neue Pflegerinnen und Pfleger.
  • Außerdem fordert DIE LINKE. gute Bezahlung für diejenigen, die sich um unsere kranken oder alten Angehörigen kümmern. 500€ mehr im Monat ist unsere Forderung zur Bundestagswahl.

Am kommenden Montag um 14:00 Uhr macht DIE LINKE. deshalb mit einer Aktion auf die Vorschläge der Partei zum Gesundheits- und Pflegesystem aufmerksam in Bad Soden-Allendorf und am kommenden Dienstag um 10 Uhr in der Fußgängerzone Eschwege.

Dafür haben wir, der Kreisverband DIE LINKE. Werra-Meißner, den Aufsteller einer „sechsarmige Krankenschwester“ und viel Infomaterialien dabei.

Liebe Genoss:innen und Interessierte - ihr seid alle herzlich eingeladen, der Kundgebung beizuwohnen und mit zu diskutieren.

Eurer Kreisverband

Torsten Felstehausen (MdL) am Werratalsee

Ein Bericht

lm

Der Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen besuchte am 11.08. im Rahmen seiner Sommertour zum Thema Wasser den Werratalsee. Zusammen mit dem Sprecher*innenrat des Kreisverbands Die LINKE. Werra-Meißner, interessierten Genoss*innen und Bürger*innen machte er sich ein Bild von der Lage vor Ort. Zur Veranstaltung hatte der Kreisverband der Partei Die LINKE. Werra-Meißner eingeladen.

„Der Werratalsee ist ein wichtiges Tourismusmagnet und Naherholungsgebiet hier in der Region“ sagt Markus Matejka vom Kreisverband „uns war es ein wichtiges Anliegen ihn einmal mehr in den Fokus der Landespolitik zu bringen, da hier seit vielen Jahren lokal unterschiedliche Ansätze diskutiert werden, um den See zu retten, bisher allerdings leider ohne Erfolg!“.

Durch zu viel Phosphor im See vermehren sich jedes Jahr Cyanobakterien, sogenannte Blaualgen, sehr schnell und führen zu einem Badeverbot. Dieses schmälert das touristische und ökologische Nutzen des Sees enorm. Darüber hinaus werden im See seit Jahrzehnten sehr hohe Chlorid-Werte gemessen, die durch K+S-Einleitungen entstehen. „Die K+S-Einleitungen stören das das ökologische Gleichgewicht in und um den See extrem, dies muss endlich ein Ende haben, die getroffenen Vereinbarungen zu Reduktion der Umweltwirkungen der K+S-Einleitungen sind bei weitem nicht ausreichend“ bekräftigt Lucia Müller vom Kreisverband.

Herr MdL Felstehausen ließ sich auf dem Fahrgastschiff „Werranixe” die Besonderheiten des Werratalsees von Kapitän Tobias Bretschneider erklären und informierte sich über die Alleinstellungsmerkmale des Naturcamps Meinhard durch dessen Betreiber Rainer Klippert.

Abgerundet wurde der Besuch von einem gemeinsamen Austausch mit dem Kreisverband des BUND und einem Fachvortrag über die Rolle von K+S bei der Versalzung der Werra und den negativen Konsequenzen für den Werratalsee.

Dazu erklärte Torsten Felstehausen: "Es muss die gemeinsame Aufgabe von Eschwege und Meinhard sein, diesen einzigartigen touristischen und ökologisch wertvollen Ort zu erhalten und für alle Menschen in der Region erfahrbar zu machen. Dazu gehören vor allem auch die Anstrengungen zur Wassereinhaltung. Alle Anlieger der Werra und des Werratalsees müssen ihren Beitrag dazu leisten, den Phosphateintrag in den See zu verringern. Felstehausen appellierte an die Hessische Landesregierung das Prüfverfahren zur Anhebung des Sees schnellstmöglich abzuschießen, da auch dies ein Beitrag zur Verbesserung der Wasserqualität sein könnte."

Schockiert zeigte sich Torsten Felstehausen über die Pläne, das Naturcamp Meinhard durch ein kommerzielles Ausflugslokal zu ersetzen. Die Erfahrungen an anderer Stelle haben gezeigt, dass derartige Gastronomieangebote, in denen Gäste mit Bussen bis vor die Tür gefahren werden, keinen Beitrag zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus leisten. Die Aufenthaltsdauer der Gäste sei entsprechend kurz und meist werden unmittelbar nach dem Essen die Fahrt fortgesetzt. Eine derartige Raststätte am Ufer des Sees kann keinen Ersatz für ein ökologisch und pädagogisch wertvolles Angebot darstellen.

Der Abgeordnete nahm die vielen persönlichen Gespräche, Anregungen und Wünsche mit in den Hessischen Landtag und ist sich sicher “Der Werratalsee hat ein sehr hohen Stellenwert in der Region: Für den Tourismus, aber auch für die Einwohner*innen von Meinhard und Eschwege. Alle wünschen sich, dass das Problem gelöst wird, es ist an der Zeit es endlich auch anzugehen.”

Sommertourstation von Torsten Felstehausen (MdL) und Christine Buchholz (MdB) am Werratalsee

Veranstaltungseinladdung

lm

Im Rahmen ihrer Sommertour besuchen der Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz unserer Partei DieLINKE. den Werratalsee bei Eschwege.

 Die Sommertour der Abgeordneten Torsten Felstehausen und Christine Buchholz dreht sich dieses Jahr um das Thema Wasser mit all seinen Facetten. Deshalb besuchen sie am Mittwoch den 11. August den Werratalsee bei Eschwege.

Hier ist die hohe Phosphatverschmutzung (aufgrund von Kläranlageneinleitungen weiter im Osten und landwirtschaftlicher Phosphateinträge) und Kalisalzbelastung (wegen K+S Einleitungen) ein Problem. Aktuell wird deshalb eine Erhöhung des Werratalsee-Wasserspiegels diskutiert.

Vor Ort werden die beiden Abgeordneten das Gespräch suchen, mit Vertreter*innen unterschiedlicher Interessensgruppen. Das Thema Werratalsee-Wasserspiegelerhöhung wird im Kreis seit längerem kontrovers diskutiert. Zum einen sind es die Landwirt*innen, welche die Vernässung ihrer angrenzenden Felder befürchten, zum zweiten die angrenzenden Gemeinden, die sich durch Verbesserung der Wasserqualität bessere touristische Nutzung erhoffen und unterschiedliche Konzepte haben– von Naturtourismus bis Großinvestoren und darüber hinaus gibt es Naturschützer*innen die sich für Schutzgebiete um den See aussprechen um Lebensraum für Arten zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund werden Gesprächspartner*innen vor Ort sein:

  • der der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Werra-Meißner
  • Heike Matthies (BUND) sowie
  • Rainer Klippert (Betreiber des „Naturcamps am Werratalsee“)

Alle Interessierten und Genoss*innen sind herzlich ab 13 Uhr zur Begehung und den Gesprächen mit den Vertreter*innen der einzelnen Interessensgruppen eingeladen.

Treffpunkt:  "Werratalsee-Naturcamp-Meinhard", Werratalsee-Ostufer, Seepark 1 (ehemals Am Stadtweg), 37276 Meinhard

Wir freuen uns auf euch!

Euer  KV Werra-Meißner

Solidarität mit den von der Räumung bedrohten Witzenhäuser Wagenplätzen

Pressemeldung

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Wir DIE LINKE. im Werra-Meißner Kreis üben scharfe Kritik an der Vorgehensweise und geplanten Räumung der Wagenplätze im Witzenhäuser Außenbereich. Wir zeigen uns solidarisch mit der von der Räumungsandrohung betroffenen Menschen.

Die auf den Plätzen friedlich lebenden Menschen setzen klimaschonende und ökologische Wohn- und Lebenskonzepte um. Wagen(-plätze), Tiny Houses und andere Kleinstwohnformen sind nachhaltige Wohnmodelle der Zukunft, mit einem sehr geringen ökologischen Fußabdruck. „Übergeordnetes politisches Ziel sollte es sein, diese Wohnformen zu fördern und in die Breite zu tragen, statt sie einzuschränken“ fordert daher Lucia Müller vom Sprecher*innenrat des Kreisverbands DIE LINKE.

Obwohl eine 2020 von der Stadt Witzenhausen in Auftrag gegebene Studie zur Machbarkeit der Legalisierung der Wagenplätze noch nicht ausgewertet ist, wollen die Stadtverordneten von SPD, CDU und FDP die Plätze nun plötzlich räumen.

„Eine Aussetzung der Räumung hätte z.B. durch die Schaffung eines Sondergebietes nach §35 BauGB als Fläche für experimentelles Wohnen im Außenbereich (als Ergänzung zum bestehenden „Urtica- Projekt“) legalisiert werden können“ betont Heidi Rettberg, DIE LINKE. Stadtverordnete in Witzenhausen.

Dies entspricht aber offensichtlich nicht dem politischen Willen der neu entstandenen Koalition von SPD und CDU. „Die Koalitionäre CDU und SPD wollen sich kurz vor der Wahl offensichtlich als hart durchgreifende Instanzen präsentieren und kippen die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie. Wieder werden Gelder verschwendet, die einen wesentlichen Beitrag für den sozialökologischen Umbau hätten leisten können. Proteste werden nicht gehört, Bürger*innenbeteiligung sieht anders aus“ meint auch Markus Matejka vom Kreisverband.

Wir sind deshalb solidarisch mit den von der Räumung bedrohten Menschen und setzen uns für das Vorankommen sozial-ökologischer, klimafreundlicher Lebens- und Wohnstile ein, in Witzenhausen und darüber hinaus – für eine zukunftsfähige Gesellschaft.

Der Kreisverband DIE LINKE. Werra-Meißner

Eschwege, 17.07.2021

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Werra-Meißner kooperiert mit SPD und B90/Die Grünen

Kooperationsvertrag für 5 Jahre vereinbart

gs

Der zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen vereinbarte Koalitionsvertrag findet die Unterstützung  der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes der LINKEN im Werra-Meißner-Kreis. In den großen Teilen entspricht die Vereinbarung unseren programmatischen Eckpunkten, wie sie auch in unserem Wahlprogramm dargelegt sind.

Allerdings gibt es auch Vereinbarungen und Formulierungen, mit denen wir uns schwer getan haben. Hier bedarf es noch weiterer Diskussionen, die wir zu gegebener Zeit mit den Kooperationspartnern führen werden.

Viele Punkte des Koalitionsvertrages zwischen SPD und B90/Die Grünen hätten wir auch in die Kooperationsvereinbarung wortwörtlich einbauen können. Wir haben bewusst  darauf verzichtet und uns auf wenige, wichtige Punkte konzentriert, die für uns von besonderer Bedeutung sind. Der Vorstand des Kreisverbandes war in sämtliche Schritte eng eingebunden.

Zu den Vereinbarungen gehören unter anderem:

  1.  Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums,  eventuell auch durch eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft
  2. Umstellung der Kosten der Unterkunft (KdU) auf Wohngeldniveau. Für viele Betroffene wird das zu einer finanziellen Entlastung führen. Gerade bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden mit niedrigem oder gar keinem Einkommen wird sich das positiv auswirken.
  3. Stärkung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) auch in personeller Hinsicht.
  4. Stärkung des Naturschutzbeirats – Beteiligung von Vertreter*innen der Naturschutz-Initiative (NI) und  aus dem Bereich der ökologischen Landwirtschaft.
  5. Umsetzung des „Sicheren Hafens“ durch Übernahme einer Schiffspatenschaft.
  6. Unterstützung zivilgesellschaftlicher Flüchtlingsinitiativen im Kreis.
  7. Einführung weiterer Flatrates im ÖPNV und eines Sozialtickets im ÖPNV werden angestrebt.
  8. Keine Ausgliederung von Aufgaben (Arbeitsplätzen) auf private Träger.

Für die Kreistagsfraktion

Bernhard Gassman

Kooperationsvertrag:

 

 

14. März 2021 Kommunalwahl in Hessen!

gs

Die LINKE. Hessen vor Ort:

Konsequent für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Demokratie und Frieden in lebenswerten Städten und Gemeinden

Der Einsatz für sozialere, ökologischere und gerechtere Verhältnisse beginnt vor Ort. Linke Kommunalpolitik bedeutet für uns das Engagement für ein gutes Leben für alle in lebenswerten Nachbarschaften, Stadteilen, Dörfern, Städten und Gemeinden. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die direkte Beteiligung der Bürger*innen sollen das Leben in unseren Kommunen bestimmen. Unser Ziel ist eine solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens. Vor Ort verbinden wir Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Vorschlägen, welche die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

 

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2021

gs

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2021!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

DIE LINKE. Werra-Meißner dankt allen Mitgliedern, Freund*innen, Unterstützer*innen,  die uns bei der politischen Tagesarbeit,  bei unserer Zukunftsplanung und Aktivitäten trotz aller Probleme und Einschränkungen im politischen sowie im persönlichen Leben auch im zu Ende gehenden Jahr konstruktiv begleitet und unterstützt haben!

Die Pandemie hat viele Ungerechtigkeiten schärfer hervortreten lassen, die DIE LINKE seit ihrer Gründung benannt hat. Deshalb sind viele linke Forderungen auch geeignet, um  die Krise zu bewältigen. Wir brauchen eine abgestimmte mittel- und langfristige Strategie der Pandemiebekämpfung, die auch ein gesellschaftliches Leben unter Pandemie-bedingungen garantiert. Die dazu erforderlichen Maßnahmen müssen die Gesundheit und die Menschen in den Mittelpunkt stellen und dürfen nicht an den Profitinteressen der Wirtschaft ausgerichtet sein! Weder Verschwörungstheorien, noch die sich mit täglich neuen Horrorszenarien gegenseitig überbietenden selbsternannten "Experten" helfen uns weiter.

Wir wünschen Euch trotzdem eine besinnliche Weihnachtszeit und für das kommende neue Jahr 2021 Zufriedenheit, Glück und Gesundheit,

Mit solidarischen Grüßen
DIE LINKE. Werra-Meißner
für den Kreisvorstand
Günter

 

DIE LINKE. Werra-Meißner wählt Kreistagsliste

gs

DIE LINKE. Werra-Meißner wählt ihre Bewerberliste zum Kreistag im Werra-Meißner-Kreis.

    Heute hat DIE LINKE. Werra-Meißner in einer gut besuchten Kreismitglieder-versammlung im E-Werk in Eschwege ihre Bewerberliste für den neuen Kreistag aufgestellt. Alle Mitglieder der derzeitigen Fraktion wurden erneut auf die Spitzenpositionen der Liste gewählt. Ein großer Vertrauensbeweis für  Bernhard Gassmann aus Eschwege, Heidi Rettberg aus Witzenhausen und Andreas Heine aus Meinhard auf den Plätzen eins, zwei und vier. Verstärkt wird die Gruppe durch Markus Matejka aus Wanfried, der aktuell als Kreisbeigeordneter amtiert und auf Platz drei der Liste gewählt wurde.

Mit Lucia Müller aus WIZ-Unterrieden, Dennis-Andrè Schröder aus Eschwege, Antonia Krämer aus Wanfried und Jannik Dietzel aus Wanfried stehen unter den ersten acht Plätzen auch jüngere Genossinnen und Genossen bereit um sich dem Wählervotum zu stellen.

Auf den weiteren der insgesamt achtundzwanzig Plätzen der Liste folgen in einer wechselnden Reihenfolge neben erfahrenen Genoss*innen auch Mitglieder, die der Partei noch nicht sehr lange angehören.

Der bewährten Tradition offener Listen der LINKEN folgend, wird auch diese Liste wieder durch einige Bewerber*innen ohne Parteimitgliedschaft verstärkt.

Wir wünschen unseren Bewerberinnen und Bewerbern viel Erfolg bei den Kommunalwahlen am 14. März 2020

 

 

 

Klage über Gesundheitssystem

Linken-Politiker demonstrieren im Soodener Kurpark

gs

Quelle: Werra-Rundschau vom 26.09.2020,

Klage über Gesundheitssystem
- Linken-Politiker demonstrieren im Soodener Kurpark

Bad Sooden-Allendorf – „Immer mehr Einschränkungen“für die Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Deutschland hat eine Gruppe von Linken-Politikern bei einem als Kundgebung angekündigten Zug durch den Kurpark in Sooden am Donnerstagnachmittag beklagt.
Um dem entgegen zuwirken, forderten sie das "Gesundheitssystem in öffentliche Hand“. Ziel sei, verkündete über Lautsprecher Bundestagsabgeordneter Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion in Berlin, dass die der Menschen im Zentrum stehe und nicht „Gewinnmaximierung der privaten Klinikbetreiber“.
Denn das Gesundheitssystem werde ökonomisiert, kritisierte der Kaufunger Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen. An derAktion, mit der die Solidarität mit an Krankenhäusern im Südhessischen streikenden Verdi-Mitgliedern bekundet werden sollte, beteiligten sich Bernhard Gassmann, der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Werra-Meißner-Kreistag, und die stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Marjana Schott. Sff-

(https://www1.werra-rundschau.de/bkbackoffice/getcatalog.do?portalsession=B23F599FD23A4A9C196D497A967CE844&catalogId=199067#page_2)


 

„Zusammenhalt bricht auseinander“

MONTAGSINTERVIEW Der Kreisvorsitzende der Linken, Günter Schäfer, spricht über die Gesellschaft

gs

 

 

Sie holten ihn am Dienstag

19 Jähriger aus der Schule geholt

Bernhard Gassmann

Sie holten ihn am Dienstag,
M. ist 19 Jahre, Er war gerade in der Berufsschule in Witzenhausen, als sie ihn am 15.09. abholten. M. hatte viele Freunde und Bekannte in Witzenhausen und Eschwege. Er war in einem Sportverein aktiv. Und trotzdem haben sie ihn mitten im Unterricht aus der Klasse geholt.

Er wird abgeschoben. Nicht in das Herkunftsland, nein nach Spanien, weil er dort wohl erstmals Europäischen Boden betreten hat.

DIE LINKE Landtagsfraktion hat bereits am Donnerstag im Innenausschuss des Hess. Landtags das Thema aufgegriffen. DIE LINKE setzt sich vehemennt dafür ein, dass nicht aus der Schule heraus abgeschoben werden darf. Dass die Grünen in der Hess. Landesregierung bei solch unmenschlichen Taten nicht einschreiten oder wenigstens aufschreien kann nur verwundern.

Hier die Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Witzenhausen.

Rechte Netzwerke in Nordhessen, Lübcke-Mord und Rechtsterror

Den Faschisten und Mördern keinen Fußbreit, No Pasaran! Sie werden nicht durchkommen!

gs

Lübcke-Mord und Rechtsterror

Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke durch behördenbekannte Neonazis hat tiefe Wunden und viele offene Fragen hinterlassen. Anders als bei den etwa 200 seit 1990 in Deutschland durch Neonazis getöteten Menschen war Walter Lübcke weder politisch links noch hatte er eine Migrationsgeschichte. Er hatte sich aber 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und wurde durch ein jahrelang immer wieder verbreitetes Video zur ikonischen Hassfigur von AfD und extremer Rechter. Da die mutmaßlichen Täter jahrzehntelang behördenbekannte militante Neonazis und Auslöser der Hetzkampagne gegen Lübcke waren, stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror und zu Verbindungen in den NSU-Komplex. Neben dem Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden die Gefahr durch diese beiden Neonazis unterschätzt, deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht und einen Zusammenhang zur jahrelangen Hetz- und Mordkampagne gegen Lübcke nicht hergestellt haben.

https://www.linksfraktion-hessen.de/luebcke-mord/

https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/20200500_Broschuere_Rechte_Netzwerke_in_Nordhessen.pdf

 

1. Mai: Solidarität ist gefragt

Vermögensteuer als Solidarität der Superreichen

Wann, wenn nicht jetzt? Solidarität ist angesagt und die Reichen und Superreichen mögen doch bitte ihren Anteil an Solidarität zeigen. Deshalb sollte in einer Zeit wie dieser eine Besteuerung großer und ganz großer Vermögen doch selbstverständlich sein. Wer sonst sollte die großen Rettungspakete für die Wirtschaft bezahlen, wenn nicht diejenigen, die ihr Geld nicht zum Lebensunterhalt benötigen. Entlastet werden müssen Geringverdiener und die Menschen mit mittleren Einkommen. Wer heute gut verdient zahlt sehr schnell über 40 % des Verdienstes an Sozialabgaben und Steuern. Das ist unverhältnismäßig. Die Menschen mit Einkommen über 200.000 EUR im Jahr zahlen gerade mal 45 %! Das ist ungerecht.

Also eine Vermögensteuer und eine deutliche Anhebung der Spitzensteuersätze sind dringend geboten.

 

Solidarität braucht Organisation: Menschen vor Profite

gs

Solidarität braucht Organisation:
Menschen vor Profite
Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter–
*innenbewegung. Zum ersten Mal seit 130
Jahren wird der Tag in diesem Jahr ohne
Demonstrationen und Versammlungen der
Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften
ablaufen, aus Sorge vor einer weiteren
Verbreitung des Coronavirus. Solidarität
heißt dieses Mal: Abstand halten.
Doch weiter gilt: Gemeinsam sind wir stark!
Die Corona-Krise hat gezeigt: Ohne die
Beschäftigten geht es nicht. Gesundheit,
Pflege, Landwirtschaft, Arzneimittel und
Medizintechnik, Einzelhandel, Reinigungs-
kräfte, Logistik und Postzustellung – das ist systemrelevant! Aber so werden die Beschäftigten – in der Mehrzahl Frauen –nicht bezahlt.
DIE LINKE fordert:
Systemrelevante Berufe müssen auch so bezahlt werden!
Corona-Zulagen von 500 Euro für alle Beschäftigten in versorgungsrelevanten Berufen.
Alle Beschäftigte mit notwendigem engen Kontakt zu vielen Menschen müssen Schutzkleidung und Gefahrenzulagen zumGehalt bekommen.
Viele Unternehmen versuchen die Krise für sich zu nutzen. Sie legen den Beschäftigten
schlechtere Arbeitsverträge vor oder zwingen die Beschäftigten ohne ausreichen-
den Gesundheitsschutz zu arbeiten. Die Maßnahmen der Bundesregierung helfen
den Unternehmen mehr als den Beschäftigten. Für die Unternehmen werden unbe-
grenzt Kredite bereitgestellt und Sozialversicherungsabgaben erlassen. Einen echten
Rettungsschirm für die Menschen gibt es bisher nicht.
DIE LINKE fordert:
Lohnfortzahlung, die zum Leben reicht!
Mit den Gewerkschaften fordern wir:
Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent aufgestockt werden. Die Differenz wird durch die Unternehmen gezahlt, die von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind.
Gesundheitsschutz geht vor Profit!
Wir brauchen gesellschaftliche, demokratische Entscheidungen, welche Arbeiten unbe-dingt gemacht werden müssen. Die Entscheidung darf nicht den einzelnen Arbeitgebern
überlassen werden.
Kündigungsschutz!
Unternehmen, die finanzielle Hilfen erhalten, dürfen Beschäftigte nicht entlassen. Alle befristeten Arbeitsverträge werden verlängert. Ausgelagerte Dienstleistungen dürfen
während der Krise nicht gekündigt werden
Kein Zwang zum Arbeitseinsatz!
Erwerbslose oder Asylbewerber*innen für Ernteeinsätze in der Landwirtschaft zu verpflichten lehnen wir ab.
Mieterschutz!
Keine Kündigungen von Wohnungen während der Krise. Keine Mieterhöhungen. Zwangsräumungen, Strom-, Wasser- und Telefonsperrungenmüssen verboten werden.
Keine Dividenden keine Boni für Manager in der Krise!
Die großen Unternehmen wollen 44 Mrd. Euro an Dividenden an ihre Aktionär*innen auszahlen – während der Staat aus Steuergelder und Umlagefinanzierung 650 Milliarden Euro für die Unternehmen bereitstellt.
Die Reichen müssen zahlen!
Für einegerechte Finanzierung der Kosten der Krisewollen wir eine Abgabe auf hohe Vermögen, 5 Prozent ab der zweiten Million!
DIE LINKE kämpft mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften. Für Arbeit, die
zum Leben passt. Für eine Gesellschaft, in der Menschen vor Profite gehen. Macht mit
Zeigt euch. Lasst euch nicht einschüchtern
Und bleibt gesund.

Parteivorstand der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Tel. 030/24009999, kontakt@die-linke.de

www.die-linke.deV.i.S.d.P. Jörg SchindlerFotos: David Herraez Calzada, VGstockstudio, Juice Flair — shutterstock

 

 

Virtueller Ostermarsch 2020

gs

Virtueller Ostermarsch 2020

Vor 60 Jahren fanden in Deutschland die ersten Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Die Corona-Krise verhindert nicht nur, dass auch im Jubiläumsjahr wieder Tausende Menschen auf die Straße gehen, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Sie macht auch deutlich, dass dieses Engagement gerade in Krisenzeiten unverzichtbar ist.

Das Netzwerk Friedenskooperative hat deshalb unter der Adresse www.ostermarsch.de zu einem "Virtuellen Ostermarsch 2020" aufgerufen: Ein digitales Peace-Zeichen soll mit eigenen Fotos gefüllt werden. Eine Idee, die wir gern unterstützen!

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Solidarisch aus der Krise!

"Menschen vor Profite"

gs

Wir leben in einer Zeit der Krise. Eine Krise, von der wir alle betroffen sind, wenn auch auf sehr unterschiedliche Weise. Fest steht: unser aller Zusammenleben verändert sich gerade fundamental. Wir als LINKE setzen uns dafür ein, dass dabei niemand unter die Räder kommt. Was wir brauchen ist ein Rettungsschirm für die Menschen, nicht nur für Banken und Konzerne. Dazu gehört, dass die Krisenkosten gerecht finanziert werden müssen. Daher fordern wir  eine Vermögensabgabe von 5% auf alle Vermögen ab 2 Millionen Euro.

"Menschen vor Profite" bedeutet für uns aber auch, dass jegliches Profitstreben aus dem Gesundheitssystem verbannt werden muss. Gesundheit darf keine Ware sein. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig braucht es wirksame Sofortmaßnahmen für die Pflegekräfte im Einsatz. Deshalb fordern wir einen Sofortzuschuss von 500 Euro für alle Beschäftigten in der Pflege.

Lasst uns die Krise solidarisch bewältigen. Mehr dazu im aktuellen Beschluss des Parteivorstandes

 

 

Corona: Handeln wir jetzt!

gs

Angesichts der drohenden Gefahr einer Corona-Pandemie wird die Überlastung eines profitorientierten, kaputt gesparten und auf Verschleiß gefahrenen Gesundheitssystems immer dramatischer. Bereits vor Jahren haben wir deshalb die Kampagne Pflegenotstand stoppen gestartet.

Lernen wir. Stoppen wir den Pflegenotstand. Es ist notwendiger denn je.

https://www.die-linke-hessen.de/politik/positionen/201-corona-handeln-wir-jetzt.html

 

 

 

 

DIE LINKE. aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020

gs

DIE LINKE. stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020 sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der USA, aber auch der Bundesregierung zu setzen.

mehr erfahren

 

 

gs

Nur wenige Monate nach den Morden in Halle hat sich in der vergangenen Nacht in Hanau ein weiterer mutmaßlich rechts motivierter Anschlag ereignet. Elf Menschen starben. Unsere Solidarität und Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Unser entschiedener Widerstand gilt jeder Form von Rassismus und rechtem Terror.

 

Entschieden gegen den Rechtsruck

gs

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch: Deutschland hat seinen ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Zwar hat Thomas Kemmerlich seinen Rücktritt angekündigt. Dieser steht aber bislang noch aus. Unterstützt jetzt den Campact-Aufruf für seinen sofortigen Rücktritt!

Ein breites Bündnis um #unteilbar ruft für Samstag, den 15. Februar zur bundesweiten Großdemonstration in Erfurt auf. DIE LINKE unterstützt den Bündnisaufruf und beteiligt sich an der Mobilisierung

Hier geht es zum Aufruf: 

https://www.unteilbar.org/nichtmituns/

 

 

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2020

gs

Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2020

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Der Kreisverband Werra-Meißner wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Förderern und allen Menschen, die uns bei der politischen Tagesarbeit und auch unserer Zukunftsplanung konstruktiv begleiten und unterstützen eine besinnliche Weihnachtszeit und für das neue Jahr 2020 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit. Wir wünschen Euch allen erholsame Feiertage und ein frohes neues Jahr.

Mit solidarischen Grüßen
DIE LINKE. Werra-Meißner
für den Kreisvorstand
Günter

 

Programm der sozialen Sicherheit und ein gutes Leben für alle.

gs

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und führt zu wachsender sozialer Ungleichheit. Die  Zahl der Menschen, die wegen immer weiter steigender Mieten kaum noch über die Runden kommen steigt.  Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder große Geschenke an Weihnachten  sind nicht drin. Das wollen wir ändern.  DIE LINKE hat ein Programm der sozialen Sicherheit aufgelegt, welches unter anderem eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung – ohne Sanktionen und Kürzungen – in Höhe von 1.050 Euro vorsieht. Außerdem soll mit einer Kindergrundsicherung, Kinderarmut wirksam bekämpft werden.  DIE LINKE will ein gutes Leben für alle. 

In den Kreisverbänden finden in der Vorweihnachtszeit Aktionen statt, die sich mit der Thematik beschäftigen.

Themenfolder der Bundespartei zur Mindestsicherung:

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/themen/folder2019/mindestsicherung/themenfolder2019_mindestsicherung.pdf

 

 

Klimastreik in Eschwege

Erneut gehen Jung und Alt auf die Straße

Erneut haben Jung und Alt für das Klima gestreikt. Hier ein paar Impressionen.

 

12.Landesparteitag Beschluss:

Völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nordsyrien stoppen - Solidarität mit Rojava!

gs

DIE LINKE. Hessen, verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes auf Nordsyrien auf das Schärfste.

Alle Ergebnisse und Beschlüsse, sowie eine Galerie des 12. Landesparteitages ansehen

 

 

 

 

Impressionen vom Sommerfest 2019

Tolle Umgebung, tolle Atmosphäre, tolle Gäste, super Wetter ............

gs

 

 

"Der Marktgerechte Patient"

Filmvorführung und Diskussion mit Dr. Achim Kessler, MdB

gs

„Krank aus der Klinik" - so oder ähnlich lauten die Titel zahlloser alarmierender Berichte aus deutschen Krankenhäusern.

Erstaunlicherweise fehlt dabei aber fast immer der Bezug auf die wesentliche Ursache dieser Zustände: die seit 2003 verbindliche Vergütung der Krankenhäuser durch sogenannte Fallpauschalen. Nach ihr hat jede diagnostizierbare Krankheit einen prinzipiell fixen Preis. Wer mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn, wer sich auf die Patienten einlässt, macht Verluste.

Die Einführung der Fallpauschalen war der entscheidende Schritt zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser. Die Frage ist nicht mehr: „Was braucht der Patient?" sondern: „Was bringt er uns?" Viele Ärztinnen und Pflegerinnen können in diesem System nicht mehr arbeiten, ohne selbst krank zu werden..

Der Film „DER MARKTGERECHTE PATIENT" handelt von den Ursachen und fatalen Folgen der Fallpauschalen. Darüber und über ein Gesundheitssystem, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Profitdenken orientiert, möchten wir am
3. September 2019 ab 19:00 Uhr in der Gaststätte „Zur Traube"  (Stad 40, in Eschwege) mit
Ihnen und mit Dr. Achim Kessler, dem gesundheitsökonomischen Sprecher der
Bundestagsfraktion der LINKEN, diskutieren.

Nach der Europawahl geht es im Spätsommer 2019 nun natürlich auch um die Frage nach der zukünftigen Entwicklung der Sozialpolitik in und mit der Europäischen Union.

 

 

In Wanfried: Infostand zur Europawahl

DIE LINKE. Werra-Meißner gemeinsam mit linksjugend ['solid] Werra-Meißner beim Infostand zur Europawahl

gs

 

 

1. Mai in Eschwege

gs

Unsere Genossinnen und Genossen bei der Maikundgebung des DGB Werra-Meißner.

 

 

DIE GRÜNE LÜGE

Die Ökolügen der Konzerne und wie wir uns dagegen wehren können

gs

 

 

Eschweger Friedeninititive

DIE LINKE unterstützt Oster(Samstag)-Spaziergang

DIE LINKE. Werra-Meißner unterstützt die Friedensinitiative Werra-Meißner und beteiligt sich intensiv an deren Aktionen.
Start ist der Friedensspaziergang Oster-Samstag.

 

SüdLink

Trassenverlauf politisch motiviert?

DIE LINKE fordert ein grundsätzliches Hinterfragen der Notwendigkeit, überhaupt eine Höchstspannungs-Autobahn zu bauen. Was die Trassenführung durch den WMK anbelangt, weist DIE LINK.Fraktion ausdrücklich auf die Raumwiderstände in unserem Gebiet hin.

  • Immerhin 37% des Kreises sind FFH- und Natura2000 Flächen (landesweit nur 5%) und deshalb besonders geschützt. Rechnet man Wasserschutzgebiete hinzu beträgt der Anteil gar 80%.
  • Im Bereich des Kreises gibt es 262 „Hinweise über Raumwiderstände“ im Bereich der beiden Thüringer Trassen gerade mal 122 bzw. 95.
  • Durch den Korridor werden im WMK 20 Ortschaften unmittelbar berührt, in den Thüringer Varianten 10 bzw. 11.
  • Der Korridor quert das geplante Logistikzentrum in Neu-Eichenberg.
  • Die Trasse im WMK zerschneidet sehr viel Waldflächen.

DIE LINKE sieht daher keinerlei sachliche Rechtfertigung für eine Trassenführung durch den WMK. Der Kreis und die Kommunen sind aufgefordert, die aufgezeigten Raumwiderstände vertiefend zu prüfen und auch Vergleiche mit alternativen Streckenführungen anzustellen und die Einwände anzumelden.

Die Resolution der Kreisstadt Eschwege, an der Die Linke intensiv mitgearbeitet hat, findet ihr HIER.

Die vom Kreistag am 22.3.2019 verabschiedete Resolution lautet dagegen:

„Der Kreistag des WMK kritisiert mit aller Entschiedenheit den geplanten Korridor der SuedLink-Trasse durch den WMK und fordert, dass eine alternative Trassenführung nochmals intensiv geprüft wird.“

DIE LINKE hat dieser Kreistagsresolution nicht zugestimmt weil wir den Text für zu oberflächig halten und eine Begründung erst gar nicht genannt wird. Einfach zu sagen, „BEI UNS NICHT, BITTE BEI DEN ANDEREN“ reicht nicht.

 

 

 

DANKE

Der Kreisverband Werra-Meißne bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die der LINKEN ihre Stimme gegeben haben. Wir ziehen nun mit 9 Landtagsabgeordneten statt bisher 6 in den Hessischen Landtag ein. Die Stimme für soziale Gerechtigkeit wird damit deutlich hörbarer. Wir gratulieren besonders unserer Genossin Heide Scheuch-Paschkewitz und unserem Genossen Torsten Felstehausen, die künftig für die LINKE die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen vertreten. 

Das Wahlergenis im Wahlkreis 9 (Eschwege-Witzenhausen) ist nach dem Odenwaldkreis das beste Linke-Ergebnis in den Hessischen Flächenkreisen. Die Mitgliederzahl ist im Laufe des Landtagswahlkampfes deutlich gestiegen. Die neuen Mitglieder bringen ein großes Interesse mit, im Kreisverband und den beiden Ortsverbänden aktiv zu werden. Besonders der Zulauf an jungen Mitgliedern ist sehr ermutigend.

 

Sofortprogramm für die Klimawende

Was nötig ist, um das Klima zu retten – Fünf konkrete Schritte und eine grundlegende Wende

gs /DIE LINKE.

Sofortprogramm    Klima    –    DIE    LINKE    –    13.    August    2018   

Sofortprogramm für die Klimawende

 

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung zu leugnen, das haben sich Populisten überall auf der Welt auf die Fahnen geschrieben. Die Bundesregierung spricht zwar von Klimazielen, verweigert aber konsequentes Handels in der Klimafrage. Es ist verantwortungslos und gefährlich die Klimaziele 2020 jetzt zu kippen! Denn nicht eine klimafreundliche Politik ist unrealistisch, sondern die Verweigerung der Anerkennung von wissenschaftlichen Tatsachen ist es. Mit unseren 5 Schritten für eine Klimawende könnten wir sofort etwas bewirken. Worauf warten wir noch?

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Straßenausbaubeiträge - Infoveranstaltung in Witzenhausen

 

 

 

Kreisverband Werra-Meißner auf dem Parteitag

 

 

 

Jeder Tag ein Frauentag: Gleichberechtigung endlich umsetzen

gs

 

 

Bus und Bahn zum Nulltarif

Das Ziel der LINKEN  ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen.

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Neuwahlen? - Wir sind bereit!

gs

Das Land braucht einen Neuanfang! Nach dem Scheitern der Sonderierungen von CDU/CSU, Grünen und FDP fordert DIE LINKE Neuwahlen. Alle gesellschaftlichen Kräfte links der CDU müssen dafür kämpfen, dass die soziale Alternative gestärkt wird.

Es ist Zeit für einen Neuanfang - Pressekonferenz zum Scheitern von Jamaika

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus festgestellt, dass Angela Merkel mit dem Versuch, eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden, jämmerlich gescheitert ist. Das konservative Lager zeigt sich zutiefst zerklüftet. Die Regierungsbildung ist offen und DIE LINKE bereitet sich unerschrocken auf alle Eventualitäten vor. Es ist Zeit für einen Neuanfang, alle gesellschaftlichen Kräfte links der CDU müssen dafür kämpfen, dass die soziale Alternative gestärkt wird. Die vollständige Pressekonferenz  gibt es bei Youtube

 

 

Gutes Ergebnis für DIE LINKE. in Hessen gibt Rückenwind für die Landtagswahl

gs

Speed-Dating zur Bundestagswahl 2017

Stell Deine Fragen!

21. September ,ab 18.00 Uhr im E-Werk, Eschwege

mit
Lena Arnoldt (CDU)
Michael Roth (SPD)
Dr. Emmanuel Ngassa (FW)
Stefan Wild (AfD)
Martina Selzer (Grüne)
Sabine Leidig (LINKE)
und einem Vertreter der FDP

http://www.demokratie-leben-wmk.de/aktuelles/

gs

Vom 26. August bis 23. September tourt der LINKE Truck quer durch die Bundesrepublik. Auf vielen großen öffentlichen Veranstaltungen mit Musik, prominenten Rednerinnen und Rednern können Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten live in direkter Aktion sehen.

 

Wir trauern um unsere Genossin Rositha Lennertz-Pollak

Nachruf

In der Nacht vom Freitag auf Samstag ist unsere Genossin Rositha Lennertz-Pollak verstorben. Wir wussten um ihre schwere Krankheit, ungeachtet dessen hat uns alle die traurige Nachricht überrascht.

In diesen schweren Stunden gilt unser Mitgefühl und unsere Verbundenheit ihrer Familie und auch ihren Freunden. Rositha hat in den langen Jahren ihrer Mitgliedschaft stets die politische Arbeit für unsere Partei über ihre eigenen Interessen gestellt. Ihr unermüdlicher, streitbarer Einsatz galt immer den benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft.

In Dankbarkeit und hoher Anerkennung ihrer Leistungen für Partei und Gesellschaft nehmen wir in tiefer Trauer Abschied.

DIE LINKE. Werra-Meißner
Markus Matejka, Heidi Rettberg

 

MdB Sabine Leidig im Bundestag: Elektroautos sind nicht die ökologische Lösung!

Sabine Leidig ist unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 169 (Werra-Meißner + Hersfeld-Rotenburg)

 

"Elektroautos sind nicht die ökologische Lösung. Sie sind nur unwesendtlich Emissionsärmer und brauchen viele kritische Rohstoffe. Wir brauchen einen Austieg aus der Auto-Gesellschaft und die Förderung nachhaltige Mobilität!"

 

 

 

Sommerfest der LINKEN

Herrliches Wetter in Witzenhausen

34 begeisterte Gäste konnten wir auf unserem Sommerfest in Witzenhausen begrüßen. Bei herrlichem Sonnenschein zog sich die Veranstaltung bis spät in den Abend.

 

 

Tag der Pflege - Sabine Leidig (MdB) unterwegs im Kreisgebiet

DIE LINKE unterstützt Pflegerinnen und Pfleger - Pflege wertschätzen

Die hessische Spitzenkandidatin und Direktkandidatin für unseren Wahlkreis 169 Sabine Leidig, MdB, hat den Werra-Meißner-Kreis bereist. Zusammen mit Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband wurden verschiedene Einrichtungen in Bad Sooden-Allendorf, Witzenhausen und Eschwege besucht. Mit den dortigen Pflegekräften und teilweise mit der Hausleitung wurde über die Probleme in der Pflege diskutiert die sich je nach Einrichtung durchaus voneinander unterscheiden. Altenpflege und Krankenpflege haben jedoch ein Problem gemeinsam, die fehlende angemessene Wertschätzung in der Politik und in den Einrichtungen. Das zeigt sich nicht zuletzt in niedrigen Löhnen. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung in Gesundheit und Pflege sind überfällig, im Interesse der Beschäftigten, der zu pflegenden Menschen und ihrer Angehörigen.

Auch die Altenpflege krankt an den Folgen des privaten Pflegemarktes: steigende Konkurrenz unter den Anbietern, Druck auf die Löhne, enorme Arbeitsverdichtung und fehlende Fachkräfte kennzeichnen die Situation in vielen Pflegebereichen. Pflege unter Zeitdruck schadet den Pflegenden und den zu Pflegenden.

 

Heidi Rettberg Bürgermeisterin für Witzenhausen

Sozial, Ökologisch, Gerecht

Heidi Rettberg kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin. Geboren 1964, Mutter zweier Kinder, gelernte Tierphysiotherapeutin, seit 2012 im Stadtparlament Witzenhausen ehrenamtlich tätig, seit 2016 mit Sitz im Kreistag des Werra– Meißner– Kreises wurde sie vom Ortsverband Witzenhausen gewählt.

Wir freuen uns mit dieser kompetenten und engagierten Kandidatin, die in sehr unterschiedlichen Themenfeldern, wie etwa Sozialpolitik, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit tätig ist, in den Bürgermeisterwahlkampf zu ziehen.

Heidi Rettberg setzt sich für die Belange der Bürger ein, indem sie eine bessere Beteiligung der Bürger an aktiven Gestaltungsprozessen fördern und Transparenz schaffen will, nach dem niedersächsischen Vorbild der Bürgerfragestunde.

Weitere Themen sind:

  • die Gestaltung des Marktplatzes und des Busbahnhofes
  • eine menschenfreundliche Variante zum Neubau der Werrabrücke mit Umgehung der Innenstadt
  • Infrastrukturerhaltung (ÖPNV– Anbindung verbessern, Sozialticket vernetzen und kulturelle Angebote einbinden, dem Investitionsstau durch den Schutzschirm entgegenwirken)
  • Sozialer Wohnungsbau, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten
  • Förderung im Sektor Kindergärten, Schulen, Gesundheitswesen, Jugend und Ausbildung Barrierefreiheit für Senioren, Mobilität für alle
  • Ökologische Konzepte in Kooperation mit dem  Universitätsstandort Witzenhausen, „Essbare Stadt“, Vermarktung von Bio– Produkten aus der Region
  • Ein vernünftiges Finanzierungskonzept
  • keine riskanten Windkraftbeteiligungen, Erhaltung unserer Natur– und Erholungsräume
  • Stärkung des Tourismus und der Gastronomie
  • Schaffung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ohne Lohndumping
  • Integration von Flüchtlingen durch Sprachkurse und Arbeitsplatzbeschaffung für ein liebevolles Miteinander
  • Eine Fußgängerzone ohne Radverkehr
  • Nachhaltige Recyclingkonzepte durch Gebrauchtwarenbörsen........., und, und, und....

 

DIE LINKE. Eschwege, "Sichere Renten für alle!"

Vortrag mit Dr. Achim Kessler, DIE LINKE. Hessen und Mitgliedertreffen des Ortsverbands DIE LINKE. fordert sichere Renten für alle! Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

DIE LINKE. Eschwege lädt  hiermit Mitglieder, Freundinnen, Freunde der Partei und des Ortsverbands, an linker Politik interessierte Menschen herzlich ein zum öffentlichen Mitgliedertreffen des Ortsverbandes Eschwege.

Als Referent zum Vortrag mit dem aktuellen Thema "Sichere Renten für alle!" haben wir den Genossen Dr. Achim Kessler, Pressesprecher der LINKEN Hessen, Mitglied im Landesvorstand und Kandidat für den nächsten Bundestag auf Platz zwei der hessischen Landesliste, gewinnen können. Achim Kessler wird in seinem sicher hochinteressanten Vortrag die aktuelle Entwicklung bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorstellen und uns die Grundforderungen der LINKEN in Hessen zur Reform der Rentenversicherung erläutern.

Das offene Mitgliedertreffen mit Vortrag  findet statt

am    Montag, den 27. März 2017
um    19:00 Uhr
wo    E-Werk Eschwege, (Großer Tagungsraum), Mangelgasse 19, 37269 Eschwege

Das Treffen ist öffentlich, Freundinnen, Freunde,  Bekannte, interessierte Menschen dürfen gern mitgebracht werden..

Mit solidarischen Grüßen
i. A. Günter Schäfer
-Vorsitzender-

 

DIE LINKE. Hessen hat Landesliste aufgestellt

 Auf der Vertreterinnenversammlung im nordhessischen Kaufungen wählten die Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE. Hessen folgende Landesliste für die Bundestagswahl 2017:

Gewählte Liste - Endabstimmung:
135 Ja (87,10 %), 12 nein, 8 Enthaltungen

Platz 1:      Sabine Leidig                            126 Stimmen              77,78 %
Platz 2       Achim Kessler                          111 Stimmen              69,38 %
Platz 3:      Christine Buchholz                    139 Stimmen              86,34 %
Platz 4       Jörg Cézanne                             83 Stimmen              52,43 %
Platz 5:      Heide Scheuch-Paschkewitz      122 Stimmen              80,79 %
Platz 6:      Nick Papak Amoozegar             121Stimmen               78,57 %
Platz 7:      Elisabeth Kula                          122 Stimmen              81,88 %
Platz 8:      Adrian Gabriel                          115 Stimmen              74,68 %
Platz 9:      Monika Christann                      80 Stimmen               72,73 %
Platz 10:    Dirk Methfessel                        114 Stimmen               74,03 %
Platz 11:    Regina Preysing                        74 Stimmen               57,81 %
Platz 12:    Julian Eder                                82 Stimmen               53,25 %
Platz 13:    Kristin Hügelschäfer                  131 Stimmen              86,18 %
Platz 14:    Sylvia Lehmann                         59 Stimmen               38,31 %

 

 

Klausurtagung mit Direktkandidatin MdB Sabine Leidig

In einer gemeinsamen Klausurtagung haben der erweiterte Kreisvorstand DIE LINKE. Werra-Meißner und unsere Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017im Wahlkreis 169 (Werra-Meißner u. Hersfeld-Rotenburg), MdB Sabine Leidig die Eckpunkte für den kommenden Bundestagswahlkampf besprochen und festgelegt. Begrüßen konnten wir auch den Genossen Hartmut Thuleweit, Mitglied im Vorstand DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg. Im Rahmen der Klausurtagung ergab sich die Gelegenheit zu einem Informationsgespräch mit der Werra-Rundschau.

Das Interview mit der WR

 

 

 

 

Wahlkampfunterstützung zur OB-Wahl für die GenossInnen in Kassel

Am 25.2.2017 hat der Kreisverband Werra Meissner die Genossen in Kassel bei Ihrem Wahlkampf für die Wahl des Bürgermeisters unterstützt. Der Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE. setzt seine Schwerpunkte in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Mobilität und soziale Gerechtigkeit. Der Infostand der LINKEN erfreute sich großer Beliebtheit und viele Kasseler Bürgerinnen und Bürger informierten sich direkt vor Ort und suchten das Gespräch mit dem Bürgermeisterkandidaten der Partei DIE LINKE. Der Hessische Rundfunk zeichnete vor Ort ein Interview mit Murat auf. Wir drücken Murat Cakir unsere Daumen für ein tolles Ergebnis.

 

 

Für bezahlbaren Wohnraum, für eine sozialökologische Verkehrswende und für gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

"Kasseler Erklärung"

Kasseler Erklärung

Bei seiner Sitzung am Samstag in Kassel beriet der Landesvorstand der LINKEN in Hessen mit Murat Cakir, OB-Kandidat der LINKEN für Kassel, über die politische Lage vor der Oberbürgermeisterwahl. In der „Kasseler Erklärung“ betont DIE LINKE. Hessen die Notwendigkeit eines gerechteren Steuersystems, um öffentliche Aufgaben in lebenswerten Städten und Gemeinden zu finanzieren.

Dazu erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: „Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden, auch in Kassel. Daher setzen wir uns für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den Ausbau eines perspektivisch fahrscheinlosen ÖPNV und für eine gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ein. Diese unabdingbaren Aufgaben sind finanzierbar, wenn Reiche und Großunternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten werden.“

Murat Cakir ergänzt: „In Kassel betreibt die politische Mehrheit eine rigorose Sparpolitik. Stadtkämmerer und SPD-OB-Kandidat Christian Geselle hat mit drastischen Kürzungen auf dem Rücken der Bevölkerung einen »ausgeglichenen Haushalt« durchgesetzt: Städtische Bibliotheken wurden geschlossen. Wegen fehlenden Personals wurde Inklusion zum Sparmodell pervertiert, sind die Verwaltung und soziale Einrichtungen überlastet. Schulgebäude sind baufällig mit einem Sanierungsstau von über 70 Millionen Euro. Mit der Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen muss Schluss sein. Wir wollen in Kassel soziale Sicherheit für alle Menschen durchsetzen. Die kommunale Selbstverwaltung muss wieder hergestellt werden."

www die-linke-hessen.de/site/images/medien/2017/download/2017-02-11_LINKE_Kasseler_Erkl%C3%A4rung.pdf

 

 

Dafür steht DIE LINKE

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.

Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. (Aus der Präambel des Parteiprogramms)

 

 

Parteivorstand beruft Spitzenteam aus Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten.

Parteivorstand beruft Spitzenteam aus Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten.

Der Parteivorstand hat am Wochenende auf seiner Sitzung die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidat_innen für die Bundestagswahl 2017 berufen. Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidat_innen. (zum Beschluss). Zuvor beschloss der Parteivorstand die Strategie für die Bundestagswahl 2017 und diskutierte den ersten Entwurf des Wahlprogramms. (Video der Pressekonferenz)

 

 

Kreisvorsitzende Markus Matejka und Heidi Rettberg im Amt bestätigt

DIE LINKE. Werra-Meißner wählt Kreisvorstand und Delegierte für Listenparteitag

Nach Ablauf der zweijährigen Amtszeit hat DIE LINKE. Werra-Meißner am Samstag, 19.11.2016 satzungsgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt.

Die Kreisvorsitzenden Markus Matejka (Eschwege) und Heidi Rettberg (Witzenhausen) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurden der langjährige Schatzmeister Jürgen Pollak (Bebra), der Behindertenbeauftragte Klaus-Dieter Breitbarth (Eschwege) und die Beisitzerin Marina Andres (Witzenhausen). Neu als Beisitzerin wurde Erika Rebbig-Kosir (Eschwege) in den Kreisvorstand gewählt.

Die Wahlgänge fanden in großer Geschlossenheit statt. Der Kreisvorsitzende Markus Matejka begrüßte das sehr und bedankte sich im Namen aller Vorstandsmitglieder für das entgegen gebrachte Vertrauen. „Die bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen erfordern viel Einsatz von jedem Einzelnen. Jedes einzelne Mitglied unseres Kreisverbands zeichnet sich aus durch vielfältige Kenntnisse und Fähigkeiten, die wir gerade in den Wahlkämpfen verstärkt fördern und abrufen werden, sagte Markus Matejka.

In einem weiteren Wahlgang wurden auch die Delegierten des Kreisverbands zur Wahl der Landesliste der LINKEN Hessen für die Bundestagswahl 2017 bestimmt.

 

Impressionen vom Sommerfest des Kreisverbandes

 

 

Brexit? - nicht mit uns!

Es ist erschreckend, dass sich die Brexit-Kampagne, die von einer rechten Hasskampagne dominiert wurde, durchgesetzt hat. Aber zur Wahrheit gehört auch: die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet.

Der Sieg des Brexit bricht den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist aber auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Bestehen die EU-Eliten auf einem „weiter-so“, befeuern sie nur weiter Nationalismus und den Zerfall der EU.

DIE LINKE steht für einen freien, gerechten und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Europa muss sozial sein, oder es ist nicht

 

 

Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

die-linke-hessen.de/site/politik/positionen/873-mehr-personal-im-krankenhaus-ist-f%C3%BCr-alle-besser.html

n deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

 

 

Hannover: Merkel und Obama kommen.

 

Merkel und Obama kommen. TTIP&CETA stoppen.

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel! Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.  Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße!  Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover.

Mehr Informationen hier: http://ttip-demo.de/home/

Hier eine Info zu den Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen

 

 

Ostermärsche 2016

Fluchtursachen beseitigen - Menschenrechte umsetzen

Fluchtursachen beseitigen - Menschenrechte umsetzen“

Die vom 25. bis zum 28. März 2016 stattfindenden Ostermärsche in mehreren Orten in Hessen sollen ein Zeichen setzen gegen die aktuellen Kriege und Konflikt-Eskalationen. Wir wollen demonstrativ deutlich machen, dass die beabsichtigte Ausweitung des Kriegsgeschehens - und der deutschen Beteiligung daran - nicht unwidersprochen hingenommen wird.

die-linke-hessen.de/site/aktiv-werden/termine/icalrepeat.detail/2016/03/25/76/-/ostermarsch-in-hessen.html

 

Ein herzliches Dankeschön

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Unterstützer/Innen unserer Partei

Wir haben als Partei DIE LINKE. ein gutes Ergebnis eingefahren und dafür möchte wir uns bei Euch sehr herzlich bedanken!

Nur mit Eurer Hilfe, Eurer Unterstützung und vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit haben wir unser Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich verbessern können.

Unser spezieller Dank gilt daher allen, die geholfen haben, egal ob sie an unseren Ständen für unsere Politik geworben haben, Flyer ausgetragen haben, Plakate aufgestellt, Gespräche geführt, Veranstaltungen besucht oder anderweitig sich für die Partei eingesetzt haben oder uns einfach nur die Daumen gedrückt haben.

Dafür ein dickes fettes Danke!!!

Die wichtigsten Menschen für diesen Erfolg verdienen ein besonders großes Dankeschön: Unsere Wähler, die uns Ihr Vertrauen und Ihre Stimme geschenkt haben und diesen Erfolg erst ermöglicht haben und den Weg für eine sozialere Politik in Kreis und Stadt ein wenig eingeebnet haben!

Euch allen noch einmal vielen Dank!

Viele Grüße

Markus & Heidi
(Für den Kreisvorstand)

 

 

 

Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl

Rundfunk Meißner lädt ein

Für Freitag, den 26. Februar, lädt der Rundfunk Meißner zu einer Podiumsdiskussion in das Alte E-Werk in der Mangelgasse in Eschwege ein. Beginn ist um 18:00 Uhr. Der Eintritt ist frei. 

Wahlkampfbus tourt durch den Werra-Meißner-Kreis

DIE LINKE. - hautnah

Am Mittwoch, den 24. Februar, fährt der Wahlkampfbus der LINKEN Hessen durch den Werra-Meißner-Kreis. In verschiedenen Städten und Gemeinden sind Aktionen geplant. Wir wollen informieren und Fragen zu unserer Programmatik beantworten. Die Stationen werden sein Hess. Lichtenau, Großalmerode, Witzenhausen, Bad Sooden-Allendorf, Eschwege, Wanfried, Sontra, Waldkappel. 

 

Kreisschülerrat lädt ein

Podiumsdiskussion in der Rhenanusschule Bad Sooden-Allendorf

Zu einer Podiums-Diskussion zur Kommunalwahl lädt der Kreisschülerrat ein. Die Veranstaltung beginnt am 17.02.2016 um 16:00 Uhr und findet in der Rhenanusschule in Bad Sooden-Allendorf statt.
Für DIE LINKE. Werra-Meißner wird unsere Spitzenkandidaten Dorothea Volland vertreten sein.

 

 

Kommunalwahl 2016

Soziale Gerechtigkeit in Stadt und Land - DIE LINKE.

 Bitte besuchen Sie unsere Kampagnenseite zur Kommunalwahl 2016


Für soziale Gerechtigkeit in Stadt und Land !

Am 6. März 2016 werden in ganz Hessen die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte gewählt. DIE LINKE. tritt an, um in Stadt und Land mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir wollen den Reichtum gerechter verteilen. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen soziale Teilhabe für Alle. Hartz-IV muss abgeschafft werden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Alle Menschen müssen eine bezahlbare Wohnung finden. Deshalb wollen wir massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren und 10.000 neue Wohnungen jährlich bauen. Der ÖPNV muss ausgebaut werden und die Fahrpreise für alle gesenkt werden. Außerdem fordern wir strukturpolitische Maßnahmen für ländliche Regionen. Gerade die ärztliche Versorgung auf dem Land muss erhalten werden und Schulen dürfen nicht geschlossen werden. Gemeinsam weisen wir alle Neiddebatten zurück und werden auch weiterhin Flüchtlinge hier in Hessen willkommen heißen. Für DIE LINKE. Hessen ist klar, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Deshalb müssen alle deutschen Waffenexporte verboten werden und Kriege beendet werden.

Veränderungen beginnen vor Ort. Wir rufen dazu auf, sich nicht mit den Zuständen abzufinden, sondern sich einzumischen. Wir laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam für eine soziale und demokratische Kommunalpolitik in Hessen zu streiten.

Bitte wählen Sie am 6. März DIE LINKE oder Wahllisten, auf denen sie vertreten ist. 

 

 

K+S Die Erpressung mit der Verpressung

K+S: Aussetzen der Produktion in Hattorf unfd Unterbreitzbach

 Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Pressestelle:
Thomas Klein
Tel.: 0611 – 350 60 79
Presse-LINKE@ltg.hessen.de
www.linksfraktion-hessen.de
PRESSEMITTEILUNG
- Mit der Bitte um Veröffentlichung -
Wiesbaden, 27. November 2014


Aussetzen der Produktion an K+S-Standorten: Umweltministerin
Priska Hinz (Grüne) trägt dafür eine Mitverantwortung
In einer Erklärung kündigt das Unternehmen K+S an, dass - aufgrund der Prüfung des Antrags auf
Versenkung von Abwässern - ab dem 1. Dezember nur noch die Einleitung in die Werra als einzige
Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung steht und deshalb die Produktion an den Standorten Hattorf
(Kreis Hersfeld-Rotenburg) und Unterbreizbach (Wartburgkreis) vorübergehend ausgesetzt werden
muss. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Bereits seit Jahren weist DIE LINKE immer wieder darauf hin, dass das hessische
Umweltministerium K+S drängen muss, die fortgesetzte Verpressung von Salzabwässern in den
Untergrund einzustellen, da dies ein Verstoß gegen das Umweltrecht darstellt. Seit langem ist klar,
dass alternative Entsorgungswege gefunden werden müssen.


Statt hier zu handeln, hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die trinkwassergefährdende
Versenkung von Abwässern in den Untergrund bis Ende November 2015 genehmigt. Schlimmer
noch: Mit dem sogenannten Vier-Phasen-Plan hat die Ministerin dem Unternehmen sogar
signalisiert, dass der Verstoß gegen das Umweltrecht weiter hingenommen werden wird. Damit ist
das Ganze ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden.


Es ist bitter, dass nun die Beschäftigten an zwei Standorten eine falsche Firmenpolitik und die
Untätigkeit des Ministeriums ausbaden müssen.“


Mit Umweltschutz und längerfristiger Sicherung der Arbeitsplätze in der Kali-Industrie habe das
Verhalten des hessischen Umweltministeriums nichts zu tun, so Schott.

 

Griechenland - Finanzkrise, EU-Kürzungsdiktat, Demokratieverlust und linke Denkanstöße

Info- und Diskussionsveranstaltung in Hessisch Lichtenau am 08.10.2015

 

Sommerfest in Witzenhausen

DIE LINKE. Witzenhausen und der Kreisverband DIE LINKE. Werra-Meißner hatten eingeladen und viele Mitglieder, Freunde und an linker Politik Interessierte waren zum diesjährigen Sommerfest auf der Waldbühne in Witzenhausen gekommen.

Als Live-Musiker trat Philipp aus Kassel auf. Er unterhielt die Gäste und erfüllte so manchen Liederwunsch. Er spielte gekonnt und fast ohne Pause klassische Arbeiterlieder und vieles Andere.

 

 

Die Kampagne für ein Leben ohne Zumutungen

Umverteilen statt Existenzangst!

Wir laden Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  • Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  • Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  • Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  • Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  • Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein - gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt!

 

Download: Flugblatt

Weiterlesen hier: http://www.die-linke.de/kampagne/aktuell/

 

 

"Fraktion vor Ort" in Eschwege

Großes Interesse:: Öffentliche Sitzung der Hess. Landtagsfraktion DIE LINKE. in Eschwege

 

 

 

"Fraktion vor Ort" in Eschwege

Öffentliche Sitzung der Hess. Landtagsfraktion DIE LINKE. in Eschwege

 

AufRECHT bestehen --: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

AufRECHT bestehen --: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deut lich eingeschränkt worden.Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will  die  Bundesregierung  unter  dem  zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“noch verschärfen.

„Rechtsfreier Raum Jobcenter“:
Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?
„Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“
„Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wie-
der,  wenn  Sie  alles  beisammen  haben. Vorher  gibt  es
keinen Termin.“
„Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das
überhaupt was wird.“

Aufruf zur Demo am Donnertsag, den 16.04.2015 um 10:00 Uhr vor dem Jobcenter in Witzenhausemn. Nicht nur für Bezieher von Arbeitslosengeld!

weiter lesen:

 

Kommunalpolitische Eckpunkte

DIE LINKE. Hessen diskutiert kommunalpolitische Eckpunkte öffentlich

Wir laden alle Menschen in Hessen ein, unsere kommunalpolitischen Eckpunkte zu diskutieren, zu kommentieren und zu verbessern, unter programmdiskussion.die-linke-hessen.de/. Im Vorfeld unseres Landesparteitages im Oktober wollen wir mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine intensive Debatte über den Programmentwurf führen. Der Landesvorstand wird alle Vorschläge und Anregungen beraten und der Landesparteitag in Kenntnis unserer öffentlichen Diskussion die Entscheidungen über die kommunalpolitischen Eckpunkte treffen.

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DIE LINKE. Werra-Meißner im Landtag

Ausflug nach Südhessen kam gut an

Den Landtag einmal live erleben. Das konnte DIE LINKE Werra-Meißner jetzt bei einem Besuch in Wiesbaden. Für 1 Stunde haben wir die Plenarsitzung erlebt und hatten Glück. Genau zu dieser Zeit fand die aktuelle Stunde statt und wir konnten die Redebeiträge aller Fraktionen zu den Themen "Landarzt-Versorgung" und Werraversalzung erleben. Beeindruckend fanden es die Teilnehmer, wie sehr DIE LINKE die Debatte beherrschte und wie desinteressiert viele Abgeordnete der Versammlung lauschten.

Im Anschluss wurden wir von der Landtagsfraktion empfangen und konnten uns mit Marjana Schott und Jörg Cezanne über aktuelle Themen, z.B. die Werraversalzung und die Blockupy-Demo austauschen. Zum Abschluss erfolgte eine Schlossbesichtigung. Erfreulich war, dass wir neben den Kreisverbandsmitgliedern 10 Gäste dabei hatten, denen die Fahrt und die Gespräche ebenfalls gefallen haben. Den Abschluss bildete ein gemütliches Beisammensein in der Raststätte Bad Hersfeld.

 

Ein LINKER kandidiert zur Bürgermeisterwahl in Eschwege

Bernhard Gassmann will Bürgermeister in Eschwege werden

Bernhard Gassmann (DIE LINKE.) kandidiert am 7. Juni 2015 bei der Wahl zum Eschweger Bürgermeister. Das haben die Mitglieder des Eschweger Ortsverbands der Linken am Montagabend auf ihrer Versammlung beschlossen.

Die vollzählig anwesenden Mitglieder des Ortsverbands Eschwege waren sich mit den zahlreich anwesenden Gästen einig, dass die Nominierung eines Kandidaten der LINKEN in Eschwege dringend nötig sei.

„Der Wahlkampf ist bisher inhaltsleer und träge, eine politische Auseinandersetzung der Kandidaten von SPD und CDU ist nicht erkennbar und offensichtlich auch nicht gewollt", ohne einen Kandidaten der LINKEN wird das auch so bleiben!", lautete der Tenor der Versammlung.

Der Diplomverwaltungswirt beim Finanzamt, Bernhard Gassmann ist Stadtverordneter in Eschwege und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Er hatte bereits Ende Januar in einer Presseerklärung betont, dass er einem Kandidaten der LINKEN bei der Bürgermeisterwahl gute Chancen einräume: „Wir erfahren durch unsere politische Arbeit dicht an der Bevölkerung täglich viel Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Eschwege.“

Der Genosse Torsten Felstehausen überbrachte die Grüße des geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE. Hessen. und sicherte unserem Ortsverband die volle Unterstützung der Landespartei bei dem bevorstehenden Wahlkampf zu.

 

Aktionen zum Weltfrauentag

DIE LINKE unterwegs im Landkreis

Zum diesjährigen Weltfrauentag waren Genossinnen und Genossen des Kreisverbands  DIE LINKE. Werra-Meißner am Samstag und Sonntag in Zweier- und Dreierteams als "Flashmob" unterwegs in den Ortschaften des Landkreises und wurden überall herzlich begrüßt. Hier sind die Genossinnen unterwegs in Witzenhausen:

 

 

Infostand in Eschwege

Infostand und Unterschriftensammlung in Eschwege

 

 

 

 

 

 

 

Rechtzeitig zur Beschlussfassung im Kreistag am folgenden Montag sammelten wir zusammen mit den ver.di Ortsverbänden Witzenhausen und Eschwege Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Auch hier war wieder auffällig, wie groß die Resonanz bei den Menschen bei diesem Thema ist.

 

Infostand in Großalmerode

DIE LINKE Witzenhausen trotzt Regen und Kälte

Trotz Kälte und Regen wurde heute von Genossinnen und Genossen aus Witzenhausen und Großalmerode, unterstützt durch den OV Eschwege, ein Infostand zu TTIP, CETA und TIsA durchgeführt. Nach einem wetterbedingten, etwas schleppenden Anlaufs war letztendlich aber mit zunehmender Trockenheit und leicht steigender Temperatur ein reges Interesse der Passanten zu verzeichnen. Auch hier wurde mehrfach starkes Interesse an einer Mitarbeit auf lokalpolitischer Ebene signalisiert. Eine erfreuliche Entwicklung, die im Werra-Meißner-Kreis immer deutlicher erkennbar wird.

 

Infostand in Bad Sooden-Allendorf

Trotz eisiger Kälte gut besucht

Trotz eisiger Kälte fand die von Mitgliedern des Kreisvorstands und von Mitgliedern der Ortsvereine Eschwege und Witzenhausen durchgeführte Informationsveranstaltung großen Anklang bei Marktbesuchern und Passanten. Zahlreiche Gespräche wurden geführt und politische Kontakte geknüpft. Mehrfach wurde die Bereitschaft zu einer Mitarbeit auf lokalpolitischer Ebene signalisiert.

 

 

SYRIZA - eine Alternative ist möglich!

Parlamentswahlen in Griechenland

Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar kann das linke Bündnis SYRIZA unter Führung von
Alexis Tsipras stärkste politische Kraft in Griechenland werden. DIE LINKE in Deutschland unterstützt den Wahlkampf unserer griechischen Genossinnen und Genossen. Mehr darüber auf unserer Themenseite mit Nachrichten, Interviews und Presseerklärungen, aber auch Informationen zu Aktionen und Veranstaltungen.

weiterlesen: http://www.die-linke.de/nc/politik/themen/syriza-und-die-wahlen-in-griechenland/

 

 

Aktuelles von der Arbeit unserer Partei im Landkreis

Kassel für Alle - Für ein weltoffenes Kassel

Kundgebung und Demonstration des Bündnisses gegen Rechts am 22. Dezember

In unserer Stadt leben gut zweihunderttausend Menschen. Die einen sind hier geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Wieder andere haben Krieg, Not und Elend in unsere Stadt verschlagen. Die Menschen unserer Stadt kommen aus Nordhessen, aus allen anderen Teilen Deutschlands und der Welt, sie haben unterschiedliche Interessen, Weltbilder, Träume, Lebensplanungen und Vorstellungen vom Leben, Partnerschaft und Familie, sie sind konfessionslos, christlich, muslimisch, jüdisch u. a.. Sie sind jung und alt, sie sind alle Menschen.

Wir stehen für eine bunte Stadt, in der jede und jeder ein freier Mensch ist, der sein Leben leben kann, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken. Damit so ein Kassel jeden Tag Realität sein kann, müssen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zugehen, miteinander reden, einander zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Deshalb dulden wir keinen Rassismus und wollen auch "KAGIDA" nicht in Kassel. Denn es ist der Versuch extremer Rechter und Nationalist_innen, wie in Dresden viele Menschen auf die Straßen zu bringen, indem Ängste geschürt und Fremdenfeindlichkeit verbreitet werden. Neonazis schließen sich dem an und nutzen diese Gelegenheit, um mit ihren Parolen durch Kassel zu marschieren.

Wir wollen zeigen, dass in Kassel so eine Bewegung nichts zu suchen hat. Die Kampagne "Kassel für Alle - Für ein weltoffenes Kassel" wurde vom Bündnis gegen Rechts initiiert. Alle demokratischen Kräfte und freiheitsliebenden Menschen sind eingeladen sich dem Aufruf anzuschließen, um sich für ein weltoffenes und demokratisches Kassel einzusetzen.

WIR WERDEN ORDENTLICH MUSIK AUFFAHREN!

WIR WERDEN TANZEN!

KALT WIRD UNS NICHT!

Montag, 22. Dezember 2014, 16.00 Uhr, Halitplatz, Kassel

anschließend Demonstration zum Scheidemann-Platz (Abschlusskundgebung)

V.i.S.d.P.: Bündnis gegen Rechts, c/o DGB Region Nordhessen, Michael Rudolph, Spohrstr. 6-8, 34117

Amazon: Solidarität mit den streikenden Beschäftigten!

Seit März 2013 kämpft die Gewerkschaft ver.di für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen beim weltgrößten Internethändler Amazon. Bis jetzt weigert sich der Konzern, den berechtigten Forderungen nach guter Arbeit, respektvollem Umgang und vor allem nach einer Einbindung in den Branchentraifvertrag des Einzel- und Versandhandels nachzukommen. DIE LINKE. unterstützt diese Forderungen mit Infoständen der Genossen in Bad Hersfeld, Auftritten des Parteivorsitzenden, Bernd Riexinger, und Besuchen vom Landesvorstand, Landtags- und Bundestagsabgeordneten bei den streikenden Beschäftigten.

Wir fordern Amazon auf: Verhandeln Sie endlich mit ver.di!

Waltraud Eisenträger-Tomcuk

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert in ihrem Antrag am 17. Dezember die hessische Landesregierung auf, dem Beispiel Thüringens und Schleswig-Holsteins zu folgen und Abschiebungen von Staatsangehörigen insbesondere aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbeidschan, dem Irak, dem Iran, dem Kosovo, Mazedonien, der Russischen Förderation, Serbien, der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und der Ukraine bis mindestens zum 31. März 2015 auszusetzen.

Begründung:

§ 16a des Aufenthaltsgesetzes räumt den Ländern die Möglichkeit ein, Abschiebungen u.a. aus humanitären Grüden für eine Dauer von sechs Monaten vorübergehend auszusetzen. Hiervon haben Thüringen, und Schleswig-Hostein bereits Gebrauch gemacht und einen Winter-Abschiebestopp erlassen.

Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Appell: Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Mit jeder Unterschrift dieser Petition soll zum Ausdruck gebracht werden, dass

  1. der/die Unterzeichnende dieser Petition auch diesen Appel unterstützt und
  2. dass die Mitverantwortlichen dieses Konflikts wie Frau Merkel, Herr Gauck, der Bundestag und die deutsche Presse anstatt durch sich stetig verschärfende Sanktionen und Ausgrenzungen Russlands eine diplomatische Umkehrung vollziehen müssen und wieder den Dialog suchen sollen. Das schließt eine objektivere Berichterstattung der Medien mit ein, die es in der Vergangenheit leider nicht zur Genüge gab.

Begründung:

Europa steht vor einem neuen, kalten Krieg mit Russland. Russland die alleinige Schuld für den Ukraine-Konflikt zuzuschieben wie es die USA tun, greift zu kurz. Eine wirtschaftlich-politische Isolation Russlands kann nicht im Interesse des friedlichen Miteinander in Europa stehen. Die politisch Verantwortlichen wie Frau Merkel, Herr Gauck, der Bundestag und die deutsche Presse müssen sofort deeskalieren um eine Kriegsgefahr in Europa zu bannen. 40 Jahre Ostverträge, die uns den Frieden in Europa und auch Dank Russland die Wiedervereinigung gebracht haben, dürfen nicht vergeblich sein. Dieses Erbe steht nun auf dem Spiel.

Im Namen aller Unterzeichner/innen. Konstanz, 05.12.2014 (aktiv bis 04.02.2015)

https://www.openpetition.de/petition/online/appell-wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem-namen

Besuch der Fritz-Bauer-Ausstellung im Thüringer Landtag am 10.01.2015

Bündnis "Bunt statt braun" und Volkshochschule Eschwege (VhS)

Titel der Ausstellung: "Fritz Bauer - Der Staatsanwalt"

Fritz Bauer gehörte zu den bedeutensten Juristen im Deutschland der Nachkriegszeit. Als jüngster Amtsrichter in Stuttgart musste er als Jude während der NS-Zeit zunächst nach Dänemark und anschließend nach Schweden emigrieren. 1949 nach Deutschland zurückgekehrt, wurde er an das Landgericht Braunschweig berufen und führte den Aufsehen erregenden Remer-Prozess, in dem es ihm gelang, den Widerstand des 20. Juli 1944 zu rehabilitieren, indem er den Nationalsozialistischen Staat als Unrechtsstaat herausstellte und die Widerstandskämpfer des 20 Juli als ehrenhafte Widerständler und nicht, wie es die damalige Öffentlichkeit und der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung damals zuließen, als sogenannte "Vaterlandsverräter".

Die wohl bedeutenste Leistung Fritz Bauers ist seine führende Rolle als Generalstaatsanwalt bei der Vorbereitung und Durchführung des wohl wichtigsten Strafprozesses der Nachkriegszeit, des ersten, zweiten und dritten Ausschwitzprozesses, vor dem Landgericht Frankfurt am Main in den Jahren 1963 bis 1968.

Der Ankläger im Frankfurter Auschwitz-Prozess und hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erhielt 1957 einen Brief des mit ihm befreundeten überlebenden KZ-Häftlings Lothar Hermann aus Buenos Aires, dessen Tochter Sylvia Eichmanns ältesten Sohn kennengelernt und die sich über dessen antisemitische Äußerungen gewundert hatte. Fritz Bauer informierte die israelische Regierung, woraufhin Adolf Eichmann durch den israelischen Geheimdienst festgenommen, nach Israel entführt und dort verurteilt werden konnte. Die von Fritz Bauer begonnenen Ermittlungen gegen mutmaßliche Schreibtischtäter der "Euthanasie" hochrangige Oberlandesgerichtspräsidenten und amtierende Generalstaatsanwälte wurden später eingestellt.

Innerhalb der bundesdeutschen Justiz der Nachkriegszeit war Fritz Bauer wegen seines Engagements umstritten, hatten doch die meisten Juristen zuvor der NS-Diktatur gedient. Er selbst soll einmal gesagt haben: "In der Justiz lebe ich wie im Exil." Ebenfalls überliefert ist der Satz: "Wenn ich mein [Dienst-]Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland." Fritz Bauer wurde am 1. Juli 1968 tot in seiner Wohnung in Frankfurt aufgefunden. Die von dem Frankfurter Gerichtsmediziner Joachim Gerchow vorgenommene Leichenöffnung ergab als Todesursache Herzversagen bei schwerer akuter Bronchitis sowie die Einnahme eines Schlafmittels. Es ergaben sich keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden. Ebenfalls wird die Behauptung, es habe sich um einen Suizid gehandelt, gerichtsmedizinisch nicht unterstützt. Bauer wurde auf seinen Wunsch eingeäschert.

Anmeldung: Bis zum 23.12.2014, Volkshochschule Eschwege, Telefonnummer: 05651 74290 oder E-mail an: feld@vhs-eschwege.de

Kosten: Ca. 25,00 bis 35,00 € pro Person. Hinzu kommt der Eintritt für die Ausstellung.

Abfahrt: Am Samstag, 10.01.2015, um 08:00 Uhr vor dem Landgrafenschloss in Eschwege.

Bündnis "Bunt statt braun" und Volkshochschule Eschwege (VhS)

AmazonerInnen im Streik

Wieder dabei: Gemeinsam mit der LINKEN Bad Hersfeld unterstützten Genossen aus Bad Sooden-Allendorf den Streik der AmazonerInnen in Bad Hersfeld.

Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA gestartet

Mitte September hat die EU-Kommission die offizielle Europäische Bürgerinitative gegen das Freihandelsabkommen TTIP abgelehnt. Ganz offensichtlich wollten die Politiker in Brüssel den immer lauter werdenden Bürgerprotest einfach abwürgen.

Jetzt erst recht: DIE LINKE. unterstützt die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen von über 250 Organisationen in ganz Europa und ruft zum Sammeln von Unterschriften auf.

Hier könnt Ihr unterschreiben: www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/

Dort findet Ihr auch Unterschriftenlisten zum Kopieren.

Duldet keine Einschränkung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer!

An alle politisch Verantwortlichen im Werra-Meißner-Kreis:

Das Lampedusa-Bündnis Werr-Meißner und die Initiative für eine gemeinsame Welt (IGW) fordern die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Werra-Meißner-Kreis auf, im Europa-Parlament und im Bundestag, alles zu tun, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht eingeschränkt wird. Sprecher Wolfgang Lieberknecht: "Wir bitten Euch, die ihr uns in den Parlamenten in Berlin oder Brüssel vertretet und die Parteien, Kirchen und alle Organisationen im Werra-Meißner-Kreis: Bewegen wir angesichts so einer ungeheuren Anzahl toter Kinder, Frauen und Männer die politisch Verantwortlichen endlich zum Umdenken. Verhindern wir, dass das Sterben sogar noch ansteigen soll."

Nach Angaben von Pro Asys soll die italienische Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum", die mehr als 100.000 Menschen rettete, durch eine europäische Frontex-Operation ersetzt werden. Das Rettungsgebiet soll drastisch verkleinert werden. Es ist damit absehbar: Noch mehr Menschen würden sterben. Dabei sind in diesen Jahr sowieso schon über 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Das Lampdusa-Bündnis und die Initiative für eine gemeinsame Welt (IGW) unterstützt die Forderung von Pro Asyl: Die Seenotrettung muss nicht eingeschränkt, sondern sofort ausgeweitet und gesamteuropäisch finanziert und organisiert werden. Flüchtlingen muss die legale Einreise ermöglicht werden. Nur so kann das Massensterben vor Europas Südgrenze beendet werden.

Vor einem Jahr, am 3. Oktober 2013, starben 366 schutzsuchende Menschen, als ihr Boot vor der italienischen Insel Lampedusa sinkt. Angesichts der endlosen Reihe von Särgen reagierten die europäischen Politikerinnen und Politiker betroffen. Sie sprachen von Schande. Wie vorher schon Papst Franziskus. Und sie erklärten, dass Lampedusa ein Wendepunkt für die EU-Flüchtlingspolitik sein müsse.

Doch es änderte sich wenig. Die Staaten der Europäischen Union machen weiterhin mit enormem Aufwand ihre Grenzen dicht. Legale Wege nach Europe fehlen - Flüchtlinge werden auf oft tödliche Routen gezwungen. Eine zivile europäische Seenotrettung gibt es weiterhin nicht.

Seit dem Jahr 2000 sind es mehr als 25.000 Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen ertrunken, erstickt, verdurstet oder an Erschöpfung gestorben.

Lampedusa-Bündnis Werra-Meißner und Initiative für eine gemeinsame Welt (IGW)

Sprecher Wolfgang Lieberknecht

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt

Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgeriniative, für das mittlerweile fast 230 Organisationen aus 21 Ländern umfassende Bündnis.

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen. "Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bügerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden", fasst Efler zusammen.

Wir lassen uns nicht den Mund verbieten: Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" lebt!

  1. Gemeinsam mit unseren Verbündeten aus ganz Europa reagieren wir entschlossen auf diesen Affront und werden vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ablehnungsbescheid klagen 2.
  2. Die Bürgerinitiative wird Anfang Oktober 2014 trotzdem starten, und zwar als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative! Auch ohne Regisitrierung durch die EU-Kommission wollen wir die formalen Kriterien erfüllen. Nur so können wir den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern.

Quellen: lobbycontrol, BUND, foodwatch, Umweltinstitut München

Inklusive Schulen brauchen angemessene Ressourcen!

Mit einer Presseerklärung machen die Personalräte der Schulen im Werra-Meißner-Kreis auf ihre Forderungen für eine inklusive Schule aufmerksam. Am 2. Oktober, von 14 - 16 Uhr, findet die "Allendorfer Inklusionskonferenz" in der Grundschule in Bad Sooden-Allendorf statt, zu der auch unsere schulpolitische Sprecherin im Hess. Landtag, Barbara Cardenas, Mdl, zur Diskussion eingeladen ist.

Bemerkenswert ist, dass der ebenfalls geladene Kultusminister, Herr Prof. Lorz, seine Teilnahme abgesagt hat.

Presseerklärung

Nie wieder Krieg!

Am 1. September 2014 ist es 75 Jahre her, dass Deutschland den 2. Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen begann und in der Ermordung von sechs Millionen Juden, Sinti und Roma gipfelte. Im Norden, Westen und Süden wurden im Zuge des 2. Weltkrieges Länder in Europa besetzt. Ein wesentlicher Teil des 2. Weltkrieges war der Vernichtungskrieg Deutschlands im Osten, vor allem gegenüber der damaligen Sowjetunion. Bei den von Deutschen geplanten und ausgeführten Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung starben im Kriegsverlauf zwischen 24 und 40 Millionen Bewohner der damaligen Sowjetunion, sowie etwa 2,7 Millionen deutsche Soldaten. Dieser Krieg gilt wegen seiner verbrecherischen Ziele, Kriegsführung und Ergebnisse allgemein als der "ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt".

DIE LINKE. gedenkt der Toten des 2. Weltkriegs und ruft 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs und 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs dazu auf, endlich Krieg als Mittel der Politik auszuschließen. "Nie wieder Krieg!" ist für uns historische und aktuelle Verpflichtung.

DIE LINKE. fordert für Karl Liebknecht, der 1914 gegen die Kriegskredite gestimmt hatte, eine Gedenktafel am Reichstag/Bundestagsgebäude.

Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag beschließen lassen, wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung.

DIE LINKE. fordert ein Ende dieser Bundeswehreinsätze!

Die internationale Politik der LINKEN zielt auf Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen. Jede Waffe, die aus Deutschland exportiert wird, dient der Aufrüstung eines anderen Landes, fördert Unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der Welt Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden.

DIE LINKE. fordert ein Verbot aller Rüstungsproduktionen und Rüstungsexporte - ohne Ausnahmen!

Entnommen aus "Nie wieder Krieg" von Tobias Pflüger.

Für den 4. Oktober ruft DIE LINKE. dazu auf, sich am internationalen Anti-Drohnen-Aktionstag zu beteiligen.

Keine Waffen in den Irak: Wer Waffen liefert, gießt Öl ins Feuer!

Zu einer Friedenskundgebung gegen die von der Bundesregierung beschlossene Waffenlieferung in den Irak hatten das Kasseler Friedensforum, die kurdische Gemeinde und DIE LINKE in Kassel aufgerufen.

Die Redner berichteten über die fürchterlichen Qualen der Flüchtlinge bei 50 Grad Hitze und schlossen sich in ihren Redebeiträgen den Forderungen des Bundesausschusses Friedensratschlag an:

  1. Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, insbesondere in die Türkei, nach Katar, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate! Damit würden die wesentlichen Waffennachschubkanäle an den IS (Islamischer Staat) gesperrt. Der Regierungs-"Logik" der weiteren Aufrüstung stellen wir also das Prinzip der allgemeinen Abrüstung entgegen. Es wirkt sofort und setzt anderweitige Mittel zur Hilfe frei.
  2. Die humanitäre Hilfe für die Eingeschlossenen und Flüchtlinge in den betroffenen irakischen Gebieten muss erheblich ausgeweitet werden Wer es ernst meint mit dem Menschenrecht auf Asyl und Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung, sollte Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak großzügig aufnehmen. Und wer von Solidarität mit den Kurden spricht, sollte sich auch der Kurdinnen und Kurden erinnern, die seit Jahrzehnten schlimmsten Verfolgungen im NATO-Partnerland Türkei ausgesetzt sind. Die aus der Türkei stammenden Kurden stehen hier zu Lande immer noch unter dem Generalverdacht des Terrorismus - weil sie Rechte in Anspruch nehmen wollten, die ihnen im Norden des Irak gewährt werden sollten.

Waltraud Eisenträger-Tomcuk