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Parlamentsgeschehen

Rückblick auf die letzten Monate

 

Waldverkauf (wir haben dagegen gestimmt)

Mit einem Waldverkauf die Schulden tilgen zu wollen ist an sich noch nicht von Nutzen. Der Nutzen für eine Haushaltskonsolidierung läge vielmehr einzig in der dadurch erzielten Zinsersparnis. Die Zinsen sind derzeit jedoch auf einem historischen Tiefststand. Dieser begrenzten Zinsersparnis steht ein ständiger beachtlicher Wertanstieg gegenüber, der sich nach allen Prognosen auch in Zukunft fortsetzen wird. Wir sind daher für den Erhalt des Städtischen Waldes zum Wohle künftiger Generationen. Die Menschen flüchten in Sachwerte. Denn diese haben auch in schlechten Zeiten ihren Wert. Darüber hinaus ist Generationen-übergreifend mit einem stetig steigenden Holzertrag zu rechnen.

 

Verkauf der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke (dafür gestimmt)

Die Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke zu verkaufen macht Sinn. Die Energiewende und europäische Richtlinien machen es zwingend erforderlich, in den nächsten Jahren die alten Laternen gegen neue LED-Laternen auszuwechseln. Die Stadt Eschwege kann Mittel für diese Investitionen nicht so leicht aufbringen wie die Stadtwerke. Durch den Verkauf spart die Stadt  darüber hinaus eine Menge Geld an Steuern.  Außerdem sind die Stadtwerke eine Tochter der Stadt, es bleibt also bei der kommunalen Trägerschaft der Stadt Eschwege.
Kritisch zu hinterfragen ist, warum die Stadt den Verkaufserlös von über 700.000 EUR nicht zur Co-Finanzierung des Freibades verwendet hat, sondern in den allgemeinen Haushalt zum Defizitausgleich.


Kauf der Wasserversorgung von den Stadtwerken (dafür gestimmt)

Durch ein Kartellverfahren lasteten auf den Stadtwerken sehr hohe finanzielle Risiken in Zusammenhang mit der Wasserversorgung.  Diese waren nicht nur einmaliger Natur sondern hatten Dauerwirkung über viele Jahre. Was bei den Kunden vielleicht zu einer geringen Senkung des Wasserpreises geführt hätte, hätte die wirtschaftliche Existenz der Stadtwerke und deren Handlungsfähigkeit, z.B. in Zusammenhang mit der Energiewende, sehr stark gefährdet. Durch den Übergang auf die Stadt Eschwege wird die Wasserversorgung künftig über einen Gebührenhaushalt abgerechnet, kostendeckend und nicht gewinnorientiert.  Wir sehen allerdings Risiken, was die Zukunft der Wasserversorgung in öffentlicher Hand angeht.

 

Steuererhöhungen

Gewerbesteuer-Erhöhung: haben wir zugestimmt.
Grundsteuer-Erhöhung: haben wir nicht zugestimmt.
Abschaffung des Windel-Bonus: haben wir abgelehnt.

 

Spielapparate-Steuer

Von SPD und Bündnis90/die Grünen wurde vorgeschlagen, die Pauschalierung und die Obergrenzen der Spielapparatesteuer bei Geldspielgeräten abzuschaffen. Das bedeutet faktisch eine Erhöhung der Steuer. DIE LINKE hat erreicht, dass darüber hinaus auch der Steuersatz bei Spielhallen von 12 % auf 13 % erhöht wird. Dieser Antrag wurde mehrheitlich von den Stadtverordneten gebilligt.



Magistratsberichte

Die Verwaltung um CDU-Bürgermeister Alexander Heppe weigerte sich, dem Vertreter der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsprotokolle zukommen zu lassen. Das haben wir uns nicht bieten lassen und wären mit unserer Forderung vor Gericht gezogen. Auf unseren Antrag hin hat die Stadtverordnetenversammlung jedoch einstimmig dafür plädiert, uns die Protokolle künftig zukommen zu lassen.

 

Fraktionsstatus

DIE LINKE ist in der Stadtverordnetenversammlung mit 1 Mandat vertreten. Nach § 36a HGO kann eine Fraktion nur gebildet werden mit mindestens 2 Mandaten. Allerdings ist durch Einführung des § 36b HGO explizit auch eine 1-Mann-Fraktion zulässig. In kleinen Gemeinden ist es sogar Pflicht, den Fraktionsstatus auch an 1-Mann-Fraktionen zu erteilen.  Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum bei Gemeinden die ein bisschen größer sind, die Fraktionsbildung nicht zulässig sein soll.
Da der Fraktionsstatus in Eschwege nicht sehr wichtig ist (es gehen allerdings finanzielle Mittel verloren, die wir gut gebrauchen könnten),  haben wir auf einen Rechtsstreit verzichtet.

 

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Eschweger Freibad - Ist es uns das wert?

Zu den Besucherzahlen und zur Finanzierung

20.000 Besucher im Jahr! Wie wir meinen, eine stolze Zahl. Die Freibad-Saison der letzten Jahre ist wetterbedingt im ganzen Bundesgebiet schlecht gewesen. Aber 20.000 Besucher sind eine ganze Menge. Dies schlecht zu reden und mit der „alten Zeit“ zu vergleichen, ist nicht redlich. Und eine Investition in das Freibad ist machbar.

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Eschweger Freibad - Die richtigen Zahlen

Antworten auf unsere Parlaments-Anfrage

Nun liegen sie auf dem Tisch:

Besucherzahlen: gar nicht so schlecht!

Wirtschaftliche Situation: lässt die Investition in ein neues, abgespecktes Freibad durchaus zu. Das Zuschütten des Freibades wäre eine infrastrukturelle Fehlleistung erster Güte. Der Abriss des Stadtparks lässt grüßen.

Mehr dazu siehe hier




Eschweger Freibad ist tot

Keine Sternstunde des Parlaments

Unseren Antrag zum Erhalt des Eschweger Freibades wollten wir weiter in den Ausschüssen beraten lassen. Dabei hätten auch alternative Lösungsansätze diskutiert und Entscheidungen des Parlaments vorbereitet werden können. Aber das Parlament hatte kein Interesse. DIE LINKE hat den Antrag "Erhalt des Eschweger Freibades" darauf hin zurück genommen.

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