Lübcke-Mord und Rechtsterror

Den Faschisten und Mördern keinen Fußbreit, No Pasaran! Sie werden nicht durchkommen!

"Wenn wir das gewusst hätten"

Broschüre zu neofaschistischen Akteuren und Netzwerken in Nordhessen

Solidarität braucht Organisation: Menschen vor Profite

Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter*innenbewegung.

Zum ersten Mal seit 130 Jahren wird der Tag in diesem Jahr ohne Demonstrationen und Versammlungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ablaufen, aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus.
Solidarität heißt dieses Mal: Abstand halten.
Doch weiter gilt: Gemeinsam sind wir stark!

Grundsteuererhöhung trotz Gewinnrücklagen

Gebührenhaushalte mit 1,4 Millionen Überschuss

Die Koalition aus CDU, FWG und FDP haben am 5. März die Grundsteuererhöhung von 390 auf 430 Prozentpunkte beschlossen. Das bedeutet Mehreinnahmen für die Stadt Eschwege i.H.v. ca. 280.000 Euro. Eine 4-köpfige Familie die zur Miete wohnt zahlt dann im Durchschnitt 56 Euro pro Jahr mehr als früher.

Die ursprüngliche Erhöhung auf 490 Prozent wurde nach Einwendungen der LINKEN Fraktion verhindert. Statt dessen wurde, wie von der LINKEN gefordert, die Spielapparatesteuer erhöht und gleichzeitig ein Beitrag zur Suchtprävention geleistet.

Die LINKE hat gegen die Grundsteuererhöhung gestimmt, weil in den Gebührenhaushalten Gewinnüberschüsse von 1,4 Millionen Euro schlummern, die laut Gesetz (§ 10 Kommunalabgabengesetz) den Bürgerinnen und Bürgern zustehen. Durch Gebührensenkung beim Wasser und beim Abwasser hätten diese Überschüsse den Eschwegern zurück gegeben werden müssen. Das aber hat die Koalition mit ihrer Mehrheit verhindert. Ein Trauerspiel

Freibad für Eschwege - endlich!

Forderung der LINKEN erfüllt sich

Wenn CDU, FWG und FDP dem nicht widersprechen, wird Eschwege sein Freibad zurück bekommen. Die Kinder, die Familien, die Senioren und die Gäste der Stadt werden endlich wieder ein Freibad für das Baden in den heißen Monaten haben. Das wird dann ein Verdienst aller Stadtverordneten sein. Ein Dankeschön an die Verantwortlichen der Stadtwerke und an den Bürgermeister.

Die LINKE und zuletzt auch die SPD fordern das Freibad seit Langem. Die Fertigstellung ist für 2021 vorgesehen. In 2021 finden die Kommunalwahlen statt und außerdem wird der Eschweger Bürgermeister neu gewählt. Vielleicht war dieser Umstand ja ein wenig förderlich bei der Meinungsfindung.

Tierschutz in Zirkussen

Vor der eigenen Haustür kehren

Es ist skandalös, wie Tiere in den Zirkussen behandelt werden. Das muss abgestellt werden.

Aber sollten wir uns bei aller berechtigten Kritik an den Zuständen in den Zirkussen nicht auch Gedanken über andere Tierquälereien machen, die es in großer Zahl in Deutschland gibt? In deutschen Zoos werden die Tiere ebenso wenig oder gar nicht artgerecht gehalten wie in Zirkussen. Von den Dimensionen her deutlich bedeutsamer sind die oft miserablen Zustände in der Massentierhaltung. Mehr als die Hälfte aller deutschen Schlachterzeugnisse werden exportiert. Wir produzieren über den Bedarf hinaus. Wir vergüllen dadurch unsere Landschaft und verschmutzen unser Grundwasser und unsere Seen.

Wenn wir über die Zirkusse sprechen, sollten wir auch diese Auswüchse im Auge haben. Gerade auch im Werra-Meißner-Kreis, so wie aktuell bei der Erweiterung einer Hühnermast-Anlage in Grandenborn, sollten wir solchen Missständen entgegen treten.

Ergebnisse des Bonner Parteitags motivieren DIE LINKE. Hessen

für einen kämpferischen EU-Wahlkampf

Homepage DIE LINKE. Hessen:

Unser Ziel ist nicht weniger als eine grundlegende Veränderung der Europäischen Union mit einer Revision der Verträge, die zu Aufrüstung verpflichten und neoliberale Politik wie Privatisierung und Liberalisierung verlangen.

Wir brauchen eine Europäische Union, in der die Interessen der Menschen über denen der Wirtschaft und des Kapitals stehen.  Dafür notwendig ist auch ein Ende mit der falschen Spar- und Kürzungspolitik, die die Ungleichheit immer weiter vergrößert hat.

Weiter und mehr erfahren

Sozialticket in Eschwege

Deutliche Nachlässe für Bezieher von Sozialleistungen

Für den Stadtbus gibt es nun auch in Eschwege ein Sozialticket. Über die "Familienkarte Plus" der Stadt Eschwege können damit Menschen in Sozialleistungsbezug ermäßigt im Stadtgebiet unterwegs sein.

Einzelfahrscheine Erwachsene kosten künftig 1,80 € statt 2,30 €
Einzelfahrscheine U18 1,00 € statt 1,40 €
MultiTicket 5,00 € statt 6,50 €
MultiTicket Single 4 € statt 4,60 €.

Das ist noch nicht die Ideallösung, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Sozial, friedlich, demokratisch: Für ein ganz anderes Europa

Nur wenn wir Europa radikal verändern, wird es bleiben. Deshalb kämpfen wir für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch.

Nur wenn wir Europa radikal verändern, wird es bleiben. Deshalb kämpfen wir für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch.

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in dem alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht die Ungleichheit wächst, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nichtdie großen Unternehmen vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. In dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für  ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen tatsächlich mitentscheiden, wie sie leben wollen und was sie herstellen wollen.

Der Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl 2019:

www.die-linke.de

Eschweger Wasserpreise sind rechtswidrig

Hessischer VGH hat entschieden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ein Urteil gesprochen, wonach auch die Wassergebühren in Eschwege zu hoch sind. Die Konzessionsabgaben dürfen nicht in die Gebühren hinein gerechnet werden. Das bedeutet, 280.000 EUR haben die Bürgerinnen und Bürger pro Jahr zuviel bezahlt. Das ist genau das, was DIE LINKE seit Jahren immer wieder beanstandet und auch Anträge dazu eingebracht hat. 

Die Stadt muss nun das zu unrecht kassierte Geld erstatten. Auch wenn kein Rechtsanspruch besteht (den hat nur, wer Widerspruch eingelegt hat), besteht eine politische Verpflichtung dazu.

11. Landesparteitag in Hessen

Ergebnisse, Beschlüsse, Landesvorstand neu gewählt

Sozialticket nun auch in Eschwege

Ermäßigung für bedürftige Familien

Auf Antrag der LINKEN-Fraktion wurde am 23.10.2018 beschlossen, dass die Familienkarte-Plus der Stadt Eschwege (für Familien im Sozialleistungsbezug, mit der verschiedene Vergünstigungen verbunden sind) erweitert wird um eine Ermäßigung bei Einzelfahrscheinen des Stadtbusses. Ein positiver Anfang ist gemacht. Einzelheiten werden noch mit dem NVV verhandelt. 
DIE LINKE wirkt!

Mehr für die Mehrheit!

Wahlspot: MEHR für die MEHRHEIT!

Mit dem Klick stimmst Du zu, dass Deine Daten ohne ausreichenden Datenschutz in die USA übermittelt werden.

Gregor Gysi kommt!

Torsten Felstehausen

Gregor Gysi am 17.10.2018 in Kassel

Am Mittwoch, den 17.10.2018 wird ab 19 Uhr der Vorsitzende der europäischen Linkspartei im Philipp-Scheidemann-Haus sprechen. Ebenso werden Janine Wissler und Jan Schalauske, die beiden SpitzenkandidatInnen der hessischen LINKEN für die Landtagswahl am 28.10. 2018, sowie Violetta Bock und Torsten Felstehausen, die Direktkandidat*innen für Kassel das Wort ergreifen.Der Eintritt ist frei.

OV Treffen in der Sommerfrische

Sommerloch? Nicht bei uns: DIE LINKE. Eschwege

ThomasHerzog / t.herzog

ThomasHerzog / t.herzog

ThomasHerzog / t.herzog

Außerordentliches OV Treffen in der "Sommerfrische" im Ausflugslokal "Fischerstübchen" in Bad Sooden Allendorf. In fast freier Natur, mit Aussicht auf Schloss Rothestein und das Werratal. Das dort Freitags der Grill angeworfen wird wussten wir nicht, haben aber mit einstimmigen Beschluss zugestimmt!

Die Welt verändern! Herzlichen Glückwunsch, Karl Marx!

„Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Karl Marx. Du hast die Entstehung und Funktionsweise des modernen Kapitalismus analysiert und durchdrungen. Du hast die Philosophie vom Kopf auf die Füße gestellt und gezeigt, dass gesellschaftliche Verhältnisse von Menschen gemacht werden und auch von Menschen veränderbar sind. Millionen Menschen rund um den Erdball haben aus Deinen Ideen ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben geschöpft. Vielfach wurden Kämpfe für soziale und demokratische Rechte und gerechtere Lebensverhältnisse in Deinem Namen geführt, konnten sich Arbeiterbewegung und andere demokratische Bewegungen auf Dich und Deine Ideen berufen.

Deine Analysen haben auch heute nicht an Aktualität verloren. Immense soziale Ungleichheit, Kriege und Klimazerstörung: Der Kapitalismus bleibt die zentrale Ursache für viele Probleme unserer Zeit. Weltweit besitzen die 50 reichsten Menschen so viel, wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Oder wie es Warren Buffet, einer reichsten Männer der Welt, ausgedrückt hat, es herrsche Klassenkampf, aber es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die gewinne. Diesem Klassenkampf von Oben wollen wir die Solidarität der vielen, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten entgegensetzen und die Solidarität der Ausgebeuteten, Unterdrückten und Entrechteten organisieren.

Für uns bist Du kein Säulenheiliger, den man als meterhohe Statue in einer Ecke stellt, sondern ein kritischer Analytiker, dessen Werk es zu entdecken und sich kritisch mit ihm auseinanderzusetzen gilt. An allem ist zu zweifeln, wie Du es formuliert hast. Von Dir haben wir gelernt, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann. Für uns bleibt sein kategorischer Imperativ, alle Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verächtliches und ein verlassenes Wesen ist, Auftrag. DIE LINKE. Hessen feiert den Geburtstag von Karl Marx mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, bei denen sein Werk und dessen Aktualität intensiv diskutiert werden.“

https://die-linke-hessen.de/site/politik/positionen/1094-die-welt-ver%C3%A4ndern-herzlichen-gl%C3%BCckwunsch,-karl-marx.html

Landtagswahl 2018: Vertreter_innenversammlung

zur Aufstellung der Landesliste am 28./29. April 2018 in Kassel

29.04.2018

LINKE Hessen wählt Landesliste für die Landtagswahl

„Wir gehen als hessische LINKE selbstbewusst und zuversichtlich in den anstehenden Landtagswahlkampf“, erklären Janine Wissler und Jan Schalauske, Spitzenkandidaten der hessischen LINKEN für die Landtagswahl. „Wir haben damit die Weichen gestellt, um im anstehenden Landtagswahlkampf gemeinsam für ein sozial gerechtes und friedliches Hessen zu kämpfen und am 28. Oktober 2018 gestärkt in den Hessischen Landtag einzuziehen. Wir sind die entscheidende sozial ökologische Opposition gegen die schwarz-grüne Landesregierung. Wir werden mit vielen engagierten Kandidatinnen und Kandidaten Druck von links machen, um einen Politikwechsel in Hessen zu erreichen.“

https://die-linke-hessen.de/site/%C3%BCber-uns/landesparteitage/vertreter_innenversammlung-2018.html

1. Mai 2018 in Eschwege

Internationaler Frauentag 2018

Ein Firmenparkplatz um 5:30 Uhr, dunkel, kalt und zugig. Trotzdem Lachen und freundliche Worte. Die Frauen auf ihrem Weg zur Arbeit haben sich gefreut, uns hat es Spass gemacht.

Später in den Supermärkten war es hell und warm, auch hier sind wir an den Kassen und Verkaufstresen freundlich begrüßt worden.

Wir gehen dort hin, wo Frauen arbeiten und zu den Uhrzeiten an denen Frauen dort arbeiten!

Frauentag 2018

Zum 100. Mal jährt sich die Einführung des Frauen*wahlrechts in Deutschland.

Zum 100. Mal jährt sich die Einführung des Frauen*wahlrechts in Deutschland. Deshalb wollen wir dieses Jubiläum und die mutigen Frauen*rechtlerinnen ins Gedächtnis rufen, die dieses fundamentale Recht auf Mitbestimmung vor über 100 Jahren erkämpft haben.

Auch sollte uns dieser Meilenstein im Kampf für Gleichberechtigung Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie wichtig es ist, sich für Frauen*- und Freiheitsrechte stark zu machen und solidarisch für eine gleichberechtigte Gesellschaft zu streiten. Gleiche Rechte und Selbstbestimmung sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern Ergebnis vieler politischer Kämpfe, die wir unablässig führen müssen. Und mit Blick auf nach wie vor bestehende Lohnunterschiede, ungleiche Teilhabe von Frauen* in Politik und Wirtschaft oder den tief verwurzelten Sexismus in unserer Gesellschaft wird klar: Es gibt noch viel zu tun!

Deswegen kämpfen wir weiter, am 8. März und an jedem Tag und zwar solange, bis wir unser Ziel von einer gleichberechtigten und gewaltfreien Gesellschaft erreicht haben!

Von Herzen kämpferische Grüße zum Internationalen Frauen*tag

Quelle: 

www.dielinke-sachsen.de/themen/frauentag-2018/

DIE LINKE. Eschwege wählt Vorstand

Pressemitteilung
DIE LINKE. Ortsverband Eschwege
30. Jan. 2018  (pm_li_esw_gs)

DIE LINKE. Eschwege wählt Vorstand

Am 29. Januar 2018 hat die Mitgliederversammlung DIE LINKE. Eschwege
den Vorstand des Ortsverbands nach Ablauf der regulären Amtszeit neu gewählt.

Als Vorsitzender wurde Günter Schäfer bestätigt, Erika Rebbig-Kosir, bisher Beisitzerin im Vorstand, wurde als stellvertr. Vorsitzende gewählt, Pacita Matejka und Bernhard Gassmann wurden als Beisitzer wieder gewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Astrid Strosche und Dennis Schröder.

Der neue Vorstand hat seine Tätigkeit bereits aufgenommen, am Montag, den 19. Febr. 2018 fand die erste Arbeitssitzung des neuen Vorstands statt.

Die Sitzungen sind parteiöffentlich, aus organisatorischen Gründen werden Gäste um Anmeldung per Mail gebeten.

Spielapparatesteuer anheben

sozialpolitische Herausforderung ersten Ranges

Spielsucht treibt jedes Jahr viele Menschen und vor allem auch deren Familien in große Not. Alleine in Eschwege werden Jahr für Jahr über 3,5 Mio. Euro verzockt. Die Spielapparatesteuer ist eine Aufwandssteuer die für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erhoben wird. Bisher beträgt diese 13 % in Spielhallen und 10 % in Gaststätten. Andere Städte erheben deutlich höhere Gebühren (ungefilderte Auflistung):

• 20 % in 7 Städten: Offenbach, Wiesbaden, Marburg, Hanau, Obertshausen, Dietzenbach, Mörfelden-Walldorf
• 18 % in 1 Stadt: Kassel
• 15 % in 4 Städten: Dieburg, Rüsselsheim, Bensheim, Bad Vilbel
• 12 % in 2 Städten: Fulda, Bad Nauheim

DIE LINKE. Fraktion beantragt eine Anhebung auf 19 % (Spielhallen und Gaststätten).
 

SPD gegen Senkung der Wasser- und Abwassergebühren

Rechtswidrige Konzessionsabgabe bleibt erhalten

Die Wassergebühren sind rechtswidrig hoch, weil dort 280.000 EUR Konzessionsabgaben hineingerechnet wurden. Alleine die letzte Kostensteigerung zum 1.1.2015 führte automatisch (!!) zu einer um 50.000 EUR höheren Konzessionsabgabe. Nur diese unberechtigte Erhöhung wollte DIE LINKE-Fraktion rückgängig machen. In die Abwassergebühren werden 1 Mio. Euro fiktive Kapitalverzinsung (4,7%) hineingerechnet. Für uns ist das ebenfalls eine versteckte Steuer, die wieder die Menschen mit geringen oder gar keinem Einkommen besonders belastet. Eine 4-köpfige Familie wird dadurch alleine bei dem Abwasser mit 200 EUR belastet.

Dass die SPD unsere Anträge noch nicht einmal dem Grunde nach gut heißt, sondern mit der CDU-Koalition schlicht weg ablehnt, kann uns nur verwundern. Selbst die FWG - früher selbst Gegner der hohen Wassergebühren - hat unseren Antrag abgelehnt.

DIE LINKE setzt sich nun dafür ein, dass die Wasser-Gebührenbescheide künftig vorläufig ergehen, damit nicht jeder Kunde einzeln Widerspruch gegen sie einlegen muss. Durch die Vorläufigkeit - Kassel hat es vorgemacht - können nach Rechtskraft der Urteile die Konzessionsabgaben den Kunden zurück gegeben werden.

Haushalt 2018 - Unsere Anträge

sozial und ökologisch

Stadtbus auch an Veranstaltungs-Tagen
Sonntags fahren die Stadtbusse nicht. Gerade die Bewohner des Stadtteils Heuberg beklagen sich immer wieder darüber, dass die Stadtbusse selbst an Tagen mit besonderen städtischen Veranstaltungen nicht fahren. Insbesondere an Tagen wie Johannisfest, Open Flair, Wurstfest aber auch bei anderen Veranstaltungen wird der Stadtbus sehr vermisst.
Sowohl das strategische Ziel „Standort für Familie und Senioren“ als auch die Grundsatzziele Sicherstellung der Mobilität und bedarfsgerechtes Angebot für Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen verlangen ein Minimalangebot an Pendelbusverkehren an ausgesuchten Tagen.
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Abwassergebühren senken - 1 Mio. EUR versteckte Steuer
Die Stadt Eschwege (Finanzhaushalt) belastet den Abwasserhaushalt im Jahr 2018 mit 1.060.000 EUR. Dieser Betrag fließt als „Kosten“-Bestandteil in die Abwasser-Rechnungen der Bürgerinnen und Bürger ein. Es sind aber keine Kosten! Die Position ist vielmehr eine fiktive Verzinsung des eingesetzten städtischen Vermögens, die mit 4,7 % deutlich zu hoch bemessen ist.
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Wassergebühren senken - 280.000 EUR versteckte Steuer
Die Konzessionsabgabe auf Wasser (280.000 EUR) ist  eine versteckte Steuer. Es gibt ernste rechtliche Zweifel an der Abgabe, da die Stadt selbst Wasserversorger ist. Die Stadtwerke sind lediglich als Leistungserbringer zwischen geschaltet. Die Konzessionsabgabe zahlen die Wasserkunden letztlich an die Stadt Eschwege dafür, dass die Wasserleitungen auf städtischen Grundstücken entlang laufen. Doch das ist ein Witz. Die städtischen Grundstücke gehören ja gerade den Eschwegern. Die Verwaltungsgerichte in Gießen und Kassel seh die Abgabe als rechtswidrig an und verlangen die Erstattung an die Kunden.
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Eschwege braucht ein neues Freibad

Was es 60 Jahre gab, darf doch jetzt nicht unbezahlbar sein

DIE LINKE setzt sich für ein neues Freibad ein. Eine Familien- und Investitionsfreundliche Stadt benötigt gute Freizeitstrukturen. Die Bedenken von CDU und FWG wegen der zu erwartenden Kosten ist nicht seriös. Die Stadtwerke als möglicher Investor sind wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, profitieren sogar von der Quersubventionierung. Eine Minderung der Gewinnausschüttungen an die Stadt Eschwege ist nicht zwangsläufig notwendig und wurde von mir auch nie gefordert (Insoweit ist die Berichterstattung der WR falsch). 

Bernhard Gassmann

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Neue Steuer muss verhindert werden

Die Linke-Fraktion in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung ist gegen wiederkehrende Straßenbeiträge. Wir sehen darin die Einführung einer neuen Steuer, die auf große Teile der Bevölkerung zukommt und diese nicht unerheblich belasten wird. Neben der massiv angehobenen Grundsteuer kommt nun mit der neuen Abgabe die Doppelbesteuerung der Grundbesitzer. Die Linke hat eine Alternative: wir fordern die in 2015 vorgenommene massive Anhebung der Straßenbeitrags-Sätze wieder zurück zu nehmen, damit die Beiträge für den Einzelnen nicht ins Unermessliche steigen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 5. Oktober den Grundsatzbeschluss zur Einführung gefasst. Trotzdem ist es nicht zuspät. Die Satzung wird es 2018 verabschiedet. Zeit zum Widerstand.

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Infostand in Eschwege zur Bundestagswahl

mit Sabine Leidig (MdB), Direktkandidatin DIE LINKE. im WK 169

Infostand in Eschwege zur Bundestagswahl 2017, mit Sabine Leidig (MdB), unserer Direktkandidatin im Wahlkreis 169 (Werra-Meißner / Hersfeld-Rotenburg). Viel Publikumsverkehr bei
regenfreiem Spätsommerwetter.

Sabine Leidig, unsere Direktkandidatin auf Wahlkampftour in Eschwege

Wahlkampf vor den Supermärkten in Eschwege

Tag der Pflege: Sabine Leidig (MdB) in Eschwege

DIE LINKE unterstützt Pflegerinnen und Pfleger - Pflege wertschätzen

Die hessische Spitzenkandidatin und Direktkandidatin für unseren Wahlkreis 169 Sabine Leidig, MdB, hat den Werra-Meißner-Kreis bereist. Zusammen mit Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband wurden verschiedene Einrichtungen in Bad Sooden-Allendorf, Witzenhausen und Eschwege besucht. Mit den dortigen Pflegekräften und teilweise mit der Hausleitung wurde über die Probleme in der Pflege diskutiert die sich je nach Einrichtung durchaus voneinander unterscheiden. Altenpflege und Krankenpflege haben jedoch ein Problem gemeinsam, die fehlende angemessene Wertschätzung in der Politik und in den Einrichtungen. Das zeigt sich nicht zuletzt in niedrigen Löhnen. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung in Gesundheit und Pflege sind überfällig, im Interesse der Beschäftigten, der zu pflegenden Menschen und ihrer Angehörigen.

Auch die Altenpflege krankt an den Folgen des privaten Pflegemarktes: steigende Konkurrenz unter den Anbietern, Druck auf die Löhne, enorme Arbeitsverdichtung und fehlende Fachkräfte kennzeichnen die Situation in vielen Pflegebereichen. Pflege unter Zeitdruck schadet den Pflegenden und den zu Pflegenden.

Beteiligung am Windpark Stiftswald bei Helsa

Linke für erneuerbare dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand

Für DIE LINKE ist es keine Frage:
Energieversorgung gehört in Öffentliche Hände
Energieversorgung gehört erneuerbar
Energieversorgung gehört dezentral

Investitionen in erneuerbare Energien, noch dazu in eine dezentrale Stromerzeugung und die Wertschöpfung in der Region sind zu unterstützen. Und das alles in Öffentlicher Hand und nicht in der Hand von Großkonzernen. Das ist genau in unserem Sinn. Wenn die FDP auf Gutachten verweist, wonach in der Regel nur 85 % der vorhergesagten Windausbeute realistisch seien, dann sind wir mit der Beteiligung ja auf der sicheren Seite. Denn dieses Windpark-Projekt rechnet sicherheitshalber nur mit 75 % Sicherheit bei der prognostizierten Windausbeute. Auch die Verzinsung ist vorsichtig gerechnet. Bei der prognostizierten Rendite erwirtschaften die Stadtwerke damit einen jährlichen Gewinn von durchschnittlich 220.000 EUR. Selbst bei absolut ungünstigen Bedingungen würden immer noch 100.000 EUR Gewinn erwirtschaftet. Ein Erfolgsmodell! Ob der Standort der Windräder richtig gewählt ist, darüber hatten wir nicht zu entscheiden.

Aktion zum Weltfrauentag 2017 im OV Eschwege

Wir haben Rosen in unsere Frauentagskarten gesteckt und diese im Klinikum Eschwege an die dort arbeitenden Frauen verteilt

Was die Werra-Rundschau verschweigt

Bericht über die Stadtverordnetenversammlung blendet LINKE-Einwände aus

• DIE LINKE forderte, auf den Bau eines Kunstrasens für 650.000 EUR auf dem Nebenplatz der Torwiese zu verzichten.
• DIE LINKE forderte, die Plakatierung der Parteien zur BTW zu begrenzen und für die Nutzung der Laternenmasten eine Gebühr zu erheben.
• DIE LINKE hat erhebliche Bedenken gegen wiederkehrende Straßenbeiträge angemeldet. Sie sieht darin eine neue - weitere Abgabe in beachtlicher Höhe auf die Bürger zukommen. Den Anwohnern des Langenhainer Wegs ist damit nicht geholfen. Sie müssen bluten. Wir forderten, stattdessen die vor 2 Jahren vorgenommene Erhöhung der Straßenbeiträge wieder zurück zu nehmen. Davon hätten auch sie etwas.

Bernhard Gassmann
Fraktionsvorsitzender

TTIP, CETA, TISA stoppen

DIE LINKE. Eschwege bei Demo in Frankfurt

Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats

skandalös, gesetzwidrig, voll daneben

Zu der Frage selbst kann man stehen wie man will. Die Art und Weise, wie die CDU ihre Interessen durchgeboxt hat, ist skandalös! Das Verhalten des neuen Stadtverordnetenvorstehers ist schlicht gesetzwidrig! Der Bürgermeister liegt voll daneben, und … schweigt.

Gerade einmal 10 Minuten hat die CDU benötigt, um zu begründen, warum sie den hauptamtlichen Ersten Stadtrat – nach über 90 Jahren - abschaffen  will. Sie hat sich mit einem einzigen Redebeitrag begnügt. Wozu auch diskutieren? Die Entscheidung stand vorher schon fest und ist durch Parteidisziplin zementiert worden (erzwungen). Da halfen alle eindringlichen Apelle der 3 Oppositions-Fraktionen nichts.

Der LINKE-Stadtverordnete Bernhard Gassmann verlangte von dem Vorsitzenden, er möge gem. § 25 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Entscheidung über die Wiederwahl  vorziehen. Er begründete das damit, dass diese Abstimmung eine ganz besondere Wertigkeit hat. Der Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte hätten mehrfach die besondere Bedeutung eines Wiederwahlantrags betont und alle Versuche vereitelt, diese geheime Abstimmung durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.

Bernhard Gassmann machte gegenüber dem Stavo-Vorsitzenden geltend, in seinen Rechten als Stadtverordneter verletzt zu sein. Er wies auch auf mögliche rechtliche Schritte hin, falls zuerst über die Abschaffung des hauptamtlichen Stadtrats in offener Abstimmung entschieden würde. Damit würde der zweite Antrag automatisch gegenstandslos werden. Der Vorsitzende folgte dem Begeheren nicht. Damit hat er rechtswidrig gehandelt!

Und der Bürgermeister? .... Er schweigt! Kein Wort zu den aufgeworfenen Rechtsfragen. Nicht ein Wort zu den Konsequenzen des Antrages für die gesamte Verwaltung und die Menschen, die dort arbeiten. - Einfach nur PEINLICH

Magistratsgröße: Getrickst und manipuliert

CDU-Koalition legt miesen Start hin

Bereits im März brachte die Koalition einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung ein, in der - neben der Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats - 9 ehrenamtliche Stadträte vorgesehen waren. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Koalition 5 und die Opposition 4 Sitze im Magistrat bekommen hätte. Doch dieser Antrag wurde zurückgezogen und im neuen Antrag werden nun 8 Ehrenamtliche festgeschrieben. Dann bekommt die Koalition 5 und die Opposition 3 Sitze. Der Opposition wird einer abgenommen. Das Sitzverhältnis wird dadurch massiv verschoben und entspricht in keiner Weise mehr dem Wahlausgang.

Anstatt 5:4 ändert sich das Kräfteverhältnis auf 5:3. Nimmt man den CDU-Bürgermeister noch hinzu kommt man auf ein Kräfteverhältnis von 6:3, was einer Zwei-Drittel-Mehrheit entspricht. Das ist massive Manipulation des Wählerwillens, besonders wenn man bedenkt, dass im ersten Antrag noch 9 Sitze vorgesehen waren. Für mich ist das schlicht und einfach ... SCHÄBIG  ...

Hauptamtlicher Stadtrat für Eschwege! Die Situation erfordert es!

Bürgermeister nicht alleine wurschteln lassen!

Die Berichterstattung in der WR gibt unseren Standpunkt nicht zutreffend wieder.

DIE LINKE. Eschwege erkennt nach dem Wahlausgang die dringende Notwendigkeit, die Position des 1. Stadtrats weiterhin hauptamtlich zu besetzen. Mag das vor der Wahl mit anderen Kräfteverhältnissen noch anders gewesen sein muss jetzt einfach zur Kenntnis genommen werden, dass die CDU nun im Parlament und im Magistrat die Mehrheit stellt. Bei dieser Konstellation ist es für eine funktionierende Verwaltung wichtig, dem Bürgermeister einen hauptamtlichen Stadtrat zur Seite zu stellen. Nur so kann dem befürchteten Stillstand in der Stadt begegnet werden. Man mag zu Reiner Brill stehen wie man will, er hat eine Haushaltsführung, die an Transparenz und Offenheit nicht zu überbieten ist. Auch und besonders im Sozialbereich hat er als Sozialdezernent viel Positives erreicht und viel Positives angestoßen. Es ist wichtig, dass er die begonnenen Initiativen im Interesse der Entwicklung der Stadt weiter führt. Und es ist wichtig, dass er den Bürgermeister - positiv formuliert - nach Kräften begleitet.

DIE LINKE. Eschwege

Öffentliches Mitgliedertreffen

DIE LINKE. Ortsverband Eschwege lädt ein zum öffentlichen Mitgliedertreffen.

Die Versammlung beginnt am Montag, den 21. März 2016 um 19:00 Uhr im Restaurant Syrtaki in der Marktstraße in Eschwege. Gäste sind uns, wie immer, zu einer offenen und ungezwungenen Diskussionen stets herzlich willkommen
Eine feste Tagesordnung gibt es nicht, ein Themenschwerpunkt wird sicher der aktuelle Stand nach der Kommunalwahl in Eschwege sein.

Für Rückfragen steht Ihnen Günter Schäfer, Tel. 05651-40846 oder Mobil 01525-3920074 gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Günter Schäfer-Vorsitzender-
DIE LINKE. Eschwege

DANKE

5,6 Prozent in Eschwege

DIE LINKE. Eschwege bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern die mit Ihrer Stimmabgabe zu dem guten Ergebnis der LINKEN in Eschwege beigetragen haben. Wir haben unser Ergebnis deutlich steigern können und haben 1 Sitz hinzu gewonnen. Das Ergebnis ist ganz deutlich eine Anerkennung der guten fachlichen Arbeit, die wir in den letzten 5 Jahren geleistet haben.

Unser Dank gilt auch allen Wahlkampf-Helferinnen und -Helfern sowie allen Kandidatinnen und Kandidaten.

PREISFRAGE Hier die Auflösung

a) Was tut sich aktuell beim Thema Werratalsee?
Nichts. Meinhard und Eschwege streiten sich derzeit noch über die Finanzierung.

b) Wissen Sie, wieviel der Kunstrasenplatz auf der Torwiese II kosten wird?
500.000 Euro incl. eines Spielplatzes

c) Wie ist der Stand der Dinge beim Neubau des Verwaltungszentrums für 10,5 Mio. Euro?
Am Freitag vor der Kommunalwahl (am 4. März 2016) entscheidet das Preisgericht, zu dem auch die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien gehören, über die 70 Entwürfe. 2 Tage vor der Wahl!!!

d) Wissen Sie, dass das Schlosshotel abgerissen werden soll?
Aus den eingegangenen Entwürfen werden durch ein Schiedsgericht die besten ausgewählt für ein zweites vertiefendes Verfahren. Welche Lösungen die besten Entwürfe anbieten, wird man sehen. Das bisherige Verfahren ist beispielhaft transparent und bezieht alle Betroffenen - auch die Politik - mit ein. Das ist gut. Wir legen aber auch großen Wert auf Öffentlichkeit des Verfahrens. Es wurde zugesichert, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig und ausführlich informiert wird.  

Antworten bekommen Sie kurz vor der Wahl hier an dieser Stelle, oder an jedem unserer Infostände in Eschwege, bis zur Wahl jeweils Samstags am Stad. - Das haben wir hiermit hoffentlich zu Ihrer Zufriedenheit erledigt.
Wer alle Antworten wußte, bekommt eine Belohnung.

Kommunalwahl 2016: Unser Team für Eschwege

Ihre Wahl am 6. März 2016

Die Liste unserer Bewerber für Eschwege:

DANKE

Allen Wählerinnen und Wählern die mir ihre Stimme gegeben haben,
allen Unterstützerinnen und Unterstützern in der Partei und außerhalb,
allen Spendern, die den Wahlkampf erst ermöglicht haben,

möchte ich meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. Ich habe für meine Kandidatur und für mein Programm sehr viel Zustimmung erfahren und verspreche, dass ich mich für die Ideen einer sozialen, gerechten und transparenten Politik weiterhin stark einsetzen werde. Vielleicht noch mehr als bisher werde ich für die Interessen der Menschen unserer Stadt eintreten.

Das Wahlergebnis ist für mich eine Bestätigung, auf dem eingeschlagenen Weg fortzufahren. Wir haben das Ergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl fast verdoppelt. Ich bin sicher, das ist ein guter Auftakt für die vor uns liegende Kommunalwahl im März 2016.

Herzliche Grüße
Bernhard Gassmann

Schlosshotel und alte Sparkasse abreißen?

Sprechen Sie uns an

Es gibt wenig Bauten in Eschwege, bei denen man sofort ein Bild vor den Augen hat, wenn man
den Namen hört. Das Schlosshotel gehört mit Sicherheit dazu. Es ist noch nichts entschieden, aber nun denkt die Politik im WMK darüber nach, das geschichtsträchtige Gebäude zu kaufen und es zusammen mit der alten Sparkasse abzureißen. Ein Verwaltungsneubau soll dann an deren Stelle entstehen! Entscheidungen stehen an. Wir wollen darüber öffentlich diskutieren.

Wir möchten Ihre Meinung kennen lernen:
Tel.: 0175 271 541 2
E-Mail: bgassmann@die-linke-werra-meissner.de

Die Hintergründe:
Die Mittel für das angedachte Vorhaben stammen aus den Geldern, die der Kreistag für die Sanierung des 600 Jahre alten Landgrafen-Schlosses bereit gestellt hat. Dessen Sanierung wird nun von 8,5 Mio. Euro auf 1,3 Mio. Euro abgespeckt. Wegen des Neubaus werden nun große Teile des Schlosses nicht mehr saniert. Viele Räume des Schlosses werden leer stehen. Den großen Sprüchen im Kreistag, man wolle das Kulturdenkmal "Eschweger Landgrafenschloss" in seiner Substanz ertüchtigen und für eine zeitgemäße Nutzung herrichten, folgt nun eine kleinlaute Minimal-Sanierung. Noch klingt es in den Ohren, als Lothar Quanz (SPD) auf den Vorschlag der Linken, das Postgebäude in die Erweiterungspläne einzubinden, sagte, man solle lieber im Bestand sanieren als ein weiteres Gebäude hinzu zu kaufen. Immerhin hört man von Lothar Quanz auch heute Bedenken zu dem neuen Vorhaben.

Anliegen-Management statt Petzerbutton

Der CDU-Bürgermeister hätte auch ohne Stadtverordnetenbeschluss alle Möglichkeiten gehabt, etwas in dieser Richtung zu unternehmen. Doch nichts ist passiert. Echter Stillstand!

Eine Petzerseite auf der Homepage der Stadt mit ständiger Moderation durch Bedienstete der Verwaltung und ständiger öffentlich gemachter Erledigungskontrolle, wie seinerzeit von der CDU gefordert, ist praktisch nicht zu leisten. Dafür fehlt das Personal und das Geld. 

Der nun vorgelegte Antrag verlangt nicht mehr und nicht weniger, als im Fachausschuss darüber zu beraten, wie man Bürgerbeteiligung stärken kann. Genau dies fordert DIE LINKE um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und Transparenz zu schaffen. Ein "Anliegen-Management" ist genau das Richtige.

Sicher gehört dazu auch die Möglichkeit, sich über das Internet an die Stadt zu wenden. Aber wir gehen weiter. Wir fordern darüber hinaus, dass jedes auch telefonisch eingehende Anliegen und deren Bearbeitung protokolliert und dem jeweiligen Vorgesetzten oder dem Magistrat vorgelegt wird. 

Leerstehenden Wohnraum für Flüchtlinge nutzen

Anfrage an den Magistrat

DIE LINKE erkundigt sich nach Möglichkeiten, Flüchtlinge in leerstenden städtischen Wohnungen unterzubringen. Damit werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Leerstand wird beseitigt, die Stadt kommt zu Einnahmen, sie erfüllt ihre Aufnahme-Verpflichtung, dem Kreis wird bei einem riesigen Problem geholfen und die Flüchtlinge können individuell in Kleingruppen außerhalb von Sammelunterkünften wohnen und leben.

Zusatz:
Der Magistrat hat sehr schnell reagiert. Bereits 10 Tage später hat er zu diesem Thema eine PM heraus gegeben und auf die Flüchtlingssituation in Eschwege aufmerksam gemacht (WR 16.04.2015). Bleibt zu hoffen, dass nun auch Taten folgen.

Bürgermeisterwahl: Der Unterschied machts!

Was mich von den anderen Bewerbern unterscheidet

• Dem Diktat der leeren Kassen und der Schutzschirm-Rhetorik muss Widerstand entgegen gesetzt werden.
• Weitere Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen müssen verhindert werden.
• Werratalsee: Diagnose vor Therapie. Erst die Landwirtschaft als möglichen Verursacher ernsthaft und transparent untersuchen, dann erst investieren. Keine falsch verstandene Rücksicht gegenüber der Landwirtschaft. Den Werra-Meißner-Kreis unbedingt einbinden, fachlich und finanziell.
• Lange anstehende ungelöste Probleme müssen nun endlich gelöst werden. Ampel an der Humboldtschule. Kreisel in Eschwege. Transparenz bei den Stadtwerken. Leerstand städtischer Wohnungen. Weiterentwicklung von Brückenhausen.
• Soziale Brennpunkte weiter aufwerten, vor allem in der Innenstadt.
• Soziale Komponenten bei Strom, ÖPNV, Kunst, Kultur usw. einführen.
• Stadtwerke: mehr Transparenz, mehr Innovationen

Werratalsee: Die Landwirtschaft bleibt im Blickpunkt

Interessante Infoveranstaltung kann Zweifel nicht ausräumen

Der Kreisbauernverband und einige Landwirte in Meinhard und Wanfried haben in einer sehr gut besuchten Info-Veranstaltung eine Menge Fragen beantwortet. Die gesetzlichen Vorgaben wurden ebenso ausführlich geschildert wie die tägliche Praxis in der Landwirtschaft. Es wurden Zahlen und Fakten vorgetragen, aus denen sich heraus lesen lässt, das alles in bester Ordnung sei.

Doch es bleiben viele Fragen offen. Weil zum Ende der Veranstaltung Zeitnot herrschte um auf offene Fragen einzugehen oder Diskussionen zu ermöglichen, wurde seitens der Landwirtschaft angeboten, in die Fraktionen zu kommen und weiter zu informieren. Das wird DIE LINKE gerne annehmen.

Zusammenfassend muss bemerkt werden, dass die Landwirtscahft selbst die Fakten für eine Beurteilung der Gefahr von Gewässerverunreinigung zusammen stellt. Kontrollen im Auftrag des RP finden jährlich nur bei 1 % der landwirtschaftlichen Betriebe oder bei besonderer Veranlassung statt, also bei einem Betrieb im Durchschnitt alle 100 Jahre. Die letzte Kontrolle bei einem der anwesenden Landwirte fand in 2011 statt. Bodenproben dürfen bis zu 6 Jahren alt sein. Stickstoff (N) Kontrollen werden gar nicht durchgeführt; hier orientiert man sich -zulässiger Weise- an statistischen Zahlen.

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass es auch im Interesse der Landwirtschaft ist, offen und transparent mit den Gefahren der Gewässerverunreinigung umzugehen. Die Infoveranstaltung in Schwebda war dazu ein wichtiger Baustein. Jetzt sollte die Landwirtschaft ein Interesse daran zeigen, dass Experten der Umweltschutzbehörden und die Anliegerkommunen des Sees mögliche Einflüsse der Landwirtschaft kritisch unter die Lupe nehmen. Denn es ist auch ein erklärtes Interesse der Landwirte, einen intakten Werratalsee zu haben. Die Problematik des Verbleibs der Gärreste aus der Biogasanlage in Wanfried-Heldra, die mit Hünhergülle aus Holland gespeist wird, muss für die Landwirtschaft und die Wasserversorger ebenfalls im Blickpunkt bleiben; insbesondere weril die Gülle unter Umständen mit multiresistenten Keimen belastet sein könnte.

DIE LINKE. Werra-Meißner im Landtag

Ausflug nach Südhessen kam gut an

Den Landtag einmal live erleben. Das konnte DIE LINKE Werra-Meißner jetzt bei einem Besuch in Wiesbaden. Für 1 Stunde haben wir die Plenarsitzung erlebt und hatten Glück. Genau zu dieser Zeit fand die aktuelle Stunde statt und wir konnten die Redebeiträge aller Fraktionen zu den Themen "Landarzt-Versorgung" und Werraversalzung erleben. Beeindruckend fanden es die Teilnehmer, wie sehr DIE LINKE die Debatte beherrschte und wie desinteressiert viele Abgeordnete der Versammlung lauschten.

Im Anschluss wurden wir von der Landtagsfraktion empfangen und konnten uns mit Marjana Schott und Jörg Cezanne über aktuelle Themen, z.B. die Werraversalzung und die Blockupy-Demo austauschen. Zum Abschluss erfolgte eine Schlossbesichtigung. Erfreulich war, dass wir neben den Kreisverbandsmitgliedern 10 Gäste dabei hatten, denen die Fahrt und die Gespräche ebenfalls gefallen haben. Den Abschluss bildete ein gemütliches Beisammensein in der Raststätte Bad Hersfeld.

Mitgliederversammlung am 16. März 2015

Ortsverband trifft sich um 19 Uhr im Syrtaki.

DIE LINKE. Eschwege trifft sich zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Restaurant Syrtaki. Sowohl der Vorsitzende als auch der Stadtverordnete werden Berichte abgeben und die aktuellen Themen diskutieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung wird die Diskussion über die Bürgermeisterwahl in Eschwege sein.

Freunde und Gäste sind zu dieser öffentlichen Sitzung herzlich willkommen.

Werratalsee

DIE LINKE. liegt also richtig

Wir hatten bereits Anfang Dezember 2014 und dann noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung Mitte Dezember 2014 ausdrücklich auf die zunehmende Verschlechterung der Wasserqualität im Werratalsee hingewiesen. Wir hatte bereits damals sowohl im Kreistag als auch im Stadtparlament Geld für ein alternatives Gutachten gefordert, weil die Gutachten von Clearwaters widersprüchlich sind und wesentliche Aspekte komplett ausgeblendet werden (sh. unten 16.12. Gutachten zur Blaualgenplage). Dabei haben wir auf die Mitverantwortung des Werra-Meißner-Kreises hingewiesen. Nichts davon wurde in der Presse erwähnt.

Die landwirtschaftliche Überdüngung wird durch die Verantwortlichen und die Presse nach wie vor vollständig ausgeblendet. Das ist inakzeptabel.

Bernhard Gassmann

Mitgliedertreffen OV Eschwege

DIE LINKE  Eschwege lädt  hiermit Mitglieder, Freundinnen, Freunde des Ortsverbands und alle an linker Politik interessierte Menschen herzlich ein zum ersten öffentlichen Mitgliedertreffen des Ortsverbandes Eschwege im Jahr 2015.

Das Mitgliedertreffen  findet statt

am    Montag, den 26. Januar 2015

um    19:00 Uhr

wo    Kulturfabrik "Altes E-Werk", Mangelgasse, 37269 Eschwege

Eine feste Tagesordnung gibt es nicht. Die Themen des Abends werden in Abstimmung mit den Teilnehmern zu Beginn des Treffens festgelegt. Nach unserer Erfahrung werden sich wie, bisher immer, interessante Diskussionen entwickeln.

Das Treffen ist öffentlich, Freunde, Freundinnen,  Bekannte, interessierte Menschen dürfen gern als Gäste mitgebracht werden.

Hinweis wg. div. Nachfragen:  Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Werra-Meißner  können gemäß den Regularien des Ortsverbandes Eschwege auf Antrag Mitglieder in unserem Ortsverband sein, auch wenn sie nicht in der Kernstadt oder in einem der Ortsteilen wohnen. Interessierte Menschen, die keine Parteimitglieder sind, können auf Antrag auch als Gastmitglieder im Ortsverband mitarbeiten.

Die Regularien des Ortsverbandes Eschwege:www.die-linke-werra-meissner.de/uploads/media/OVESW_wir_03102013.pdf

Mit solidarischen Grüßen
Günter Schäfer
Vorsitzender

Was die Werra-Rundschau verheimlicht

LINKE stößt offensichtlich heikle Themen an - ROT / GRÜN in Schwierigkeiten

DIE LINKE hat 3 Anträge zum Haushalt eingebracht, von den anderen Oppositionsfraktionen kam nicht einer!

Stadtbusverkehr auch zum Johannisfest-Sonntag:  Abgelehnt auch von SPD und Grünen; Begründung: Tests in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es keine ausreichende Nutzung an Sonntagen gab. Kein Wunder, es wurde ja auch nicht am Johannisfest-Sonntag getestet. An diesen und ähnlichen Tagen ist die Nachfrage da!

Kultur für alle! Es sollten Gespräche mit Kulturträgern geführt werden mit dem Ziel, Geringverdienern einen ermäßigten Eintrittspreis anzubieten. Abgelehnt auch von SPD und Grünen; Begründung: das sei Sache des Kulturbundes, man könne denen nicht reinreden. Peinlich!

Gutachten für den Werratalsee mit Schwerpunkt: Überdüngung durch die Landwirtschaft.  Abgelehnt auch von SPD und Grünen; Begründung: es gäbe genug Gutachten. Es müssten jetzt Lösungen gesucht werden. Aber bitte, wie denn Lösungen suchen, wenn die Ursachen noch nicht einmal klar sind. Die Gutachten von Clearwaters sind – da sind sich alle einig – sehr widersprüchlich und untersuchen nicht einen möglichen Einfluss der Landwirtschaft.

Erhöhung der Wassergebühren
Wir haben als Einzige gegen die Erhöhung gestimmt. Die Gebührenerhöhung wird von der WR bagatellisiert, denn es wird verschwiegen, dass es um immerhin ca. 500.000 EUR geht. Wir haben 2 Alternativen vorgeschlagen.
Zeitgleich die Abwassergebühren zu senken. Dort sind Gewinnvorträge von mehreren Hunderttausend Euro vorhanden (Ende 2015 werden es 530.000 EUR sein).
Verzicht auf die Konzessionsabgabe. Allein die jetzige Gebührenerhöhung spült ca. 50.000 EUR Konzessionsabgabe zusätzlich in die Kasse der Stadt.

Parkhaus
Auch hier werden wichtige Fakten verschleiert. Wenn von Verpachtung die Rede ist, sollte man meinen, die Stadt erhält eine Pacht! Falsch. Die Verpachtung erfolgt 30 Jahre lang kostenlos. Abschreibung und Zinsen belasten die Stadt weiter, obwohl keine Einnahmen mehr erzielt werden. Das bedeutet weitere deutliche Defizite für die Stadt.

Auf unsere Initiativen wurde in der WR mit keinem Wort eingegangen. Da möge sich jeder selbst ein Urteil bilden.

mehr dazu hier

Gemütlicher Jahresabschluss

Die diesjährige Jahresabschluss-Veranstaltung der Ortsverbände findet zusammen mit dem Kreisverband statt. Wir laden alle Freundinnen, Freunde und Förderer herzlich ein zur

Jahresabschluss-Feier
am Dienstag, den 30.12.2014 um 18 Uhr
im Restaurant Syrtaki
in Eschwege, Marktstraße

Kultur für alle

Gemäßigte Eintrittspreise bei Kulturveranstaltungen

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Oder zumindestens sollte sie es sein. Dennoch sind manche Eintrittspreise, vor allem für sozial schwächer Gestellte, noch zu hoch.

Die Stadt Eschwege unterstützt bereits auf vielfältige Art und Weise Kulturveranstaltungen und regionale Kulturträger und veranstaltet auch selbst solche. Allein für die Stadthalle wurden Millionenbeträge ausgegeben. Daher ist es jetzt wichtig, dass auch Geringverdiener und Sozialleistungsbezieher von den Förderungen profitieren.

Hier ist der Link zu unserem Antrag

OV-Treffen und Fraktionssitzung

Letztes Treffen im Jahr

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich erinnere an die Fraktionssitzung und Ortsverbandstreffen am kommenden Montag, 08.12.2014. Wir treffen uns im Alten E-Werk um 19 Uhr.

An diesem Abend wollen wir auch unser Jahresabschluss-Treffen besprechen, das voraussichtlich am Dienstag, den 30.12.2014 im Syrtaki (Griechen) in der Marktstraße in Eschwege stattfinden wird.
Bernhard Gassmann

Nun geh'n die Lichter ... doch nicht aus !

Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen ist gescheitert

2,2 Millionen Euro Grundsteuer B hat die Stadt Eschwege nach der letzten - massiven - Grundsteuererhöhung eingenommen. Und nun kommen die Grünen her und wollen das Licht ausmachen.

DIE LINKE wird diesem Versuch genauso energisch entgegen treten, wie seinerzeit der Erhöhung der Grundsteuer. Es ist verkehrt, wenn wir die Menschen zur Kasse bitten, Gebühren, Steuern und Abgaben erhöhen und auf der anderen Seite einen ruinösen Wettbewerb über die tollsten Sparideen veranstalten.

DIE LINKE stellt sich energisch gegen das Spardiktat der Leeren Kassen!

Es freut uns, dass in der Stadtverordnetenversammlung eine große Mehrheit sich für die Beibehaltung der Bismarckturm-Beleuchtung entschieden hat.

Eine Luxusbeleuchtung an Hauptverkehrsstraßen muss nicht sein. Aber da haben die Stadtwerke schon erhebliche Einsparungen umgesetzt. An vielen Straßenzügen ist die Beleuchtung bereits massiv reduziert worden, zu Recht, wie wir meinen. Auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung - eine Forderung der EU - spart bereits jetzt eine sehr große Menge an Energie und Kosten ein. Auch davon wird nicht gesprochen.

Der Wettbewerb des Kaputt-Sparens muss beendet werden. Was in den 60er und 70er Jahren finanzierbar war, muss in einem "reichen Staat" (??) wie Deutschland auch heute finanzierbar sein.

SPD wird munter: "Wir sind die Deppen"

Alexander Feiertag fordert bessere Finanzausstattung - Endlich

Na endlich, kann man da nur sagen. Endlich kommt auch der stellvertretene Kreisvorsitzende der SPD auf die Idee, mehr Geld für die Kommunen einzufordern. Die durch die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufgenommene Verpflichtung des Landes, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, ist zuletzt sogar vom Hess. Staatsgerichtshof gefordert worden.

Nun muss sich die SPD in Eschwege aber fragen lassen, warum sie den Antrag der LINKEN abgelehnt hat, für die Einführung einer Vermögensteuer dem Bündnis "Vermögensteuerjetzt.de" beizutreten. Das war eine gute Chance, die wahrscheinlich mit Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner Die Grünen nicht aufgegriffen worden ist.

Und die SPD muss sich fragen lassen, warum sie die Besteuerung der Reichen und Superreichen im Bundestag nicht angeht. An der Basis jammern und den Unschuldigen spielen, aber "Die da oben" von der eigenen Partei gewähren lassen ... Das ist keine ehrliche Politik für die Menschen.

DIE LINKE. Thüringen mit großartigem Wahl-Erfolg

Johanna Scheringer-Wright (Hohengandern) und Jörg Kubitzki (Mühlhausen) im Landtag

Die Ortsverbände Witzenhausen und Eschwege gratulieren unseren befreundeten Genossen zu dem hervorragenden Ergebnis der LINKEN. Thüringen bei der Landtagswahl am 14. September 2014. Wir grautlieren Johanna und Jörg zu ihrem Wiedereinzug in den Thüringer Landtag und wünschen ihnen für ihre wichtige Aufgabe alles Gute.

Mitglieder-Treffen

am 1. September um 19 Uhr im Alten E-Werk

Gäste sind herzlich willkommen.

Straßenbeitrags-Erhöhung - DIE LINKE als Einzige dagegen

Stadtverordnetenversammlung beugt sich dem Diktat des Landes

Auf Verlangen der Kommunalaufsicht hat die Stavo Ende Juli beschlossen, die Straßenbeitragssatzung zu ändern. Auf die Bürger kommen damit z.T. ganz erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu. Der LINKE - Stadtverordnete Bernhard Gassmann sitmmte als Einziger dagegen.

Anstatt sich dem Diktat des Landes Hessen zu beugen, hätten die Stadtverordneten einmal mehr die Gelegenheit gehabt, sich dieser Forderung zu widersetzen und damit ein politisches Zeichen zu setzen. Zuerst einmal muss das Land Hessen seiner Verpflichtung aus der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse erfüllen und für ausreichende finanzielle Mittel der Kommunen zu sorgen. Das bedeutet: zuerst einmal muss das Land Hessen die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleich zurück nehmen. Darüber hinaus ist zu fordern, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird und das Land Hessen die Aufgeben bezahlt, die sie den Kommunen aufbürdet. Weiterhin hat das Land Hessen aufgrund des Urteils des Hess. Verwaltungsgerichtshofs die Pflicht, die Finanzausstattung der Kommunen den tatsächlichen Bedarfen anzupassen. Dazu zählt auch die Berücksichtigung der ländlichen Strukturen und die Berücksichtigung der demografischen Verhältnisse.

DIE LINKE lehnt Fusion der Altenheime mit Ambulanter Altenpflege der Diakonie ab

Die Stadtverordnetenversammlung hat Ende Juli beschlossen, die Altenheime mit der Ambulanten Altenpflege der Diakonie (Eschwege-Witzenhausen) zu verschmelzen. DIE LINKE hat als einzige dagegen gestimmt.

Die Situation in den Eschweger Altenheimen (Am Brückentor und St. Elisabeth) wird sich nach Einschätzung der Eschweger LINKEN durch diesen Beschluss deutlich verschlechtern. Sowohl die Beschäftigten als auch die Bewohner werden die Leidtragenden sein. So gilt für das neue Gebilde nicht mehr der Verdi-Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, sondern der Vertrag der Diakonie. Das bedeutet deutliche finanzielle Einschnitte für die Beschäftigten.

Darüber hinaus befürchtet DIE LINKE. Eschwege durch die Verschmelzung eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Es steht zu befürchten, dass sowohl Arbeitszeiten als auch Einsatzort nicht mehr gesichert sind und die Beschäftigten durch Versetzungen oder Arbeitszeitänderungen unter Druck gesetzt werden könnten. 

Schon öfter sind die Betroffenen zu Opfern gezwungen worden. Wir wissen um die Befürchtungen vieler Beschäftigter in den Städtischen Altenheimen und versichern, dass wir weiter an deren Seite stehen.

Hier der Redetext des LINKEN-Stadtverordneten Bernhard Gassmann

Wahlnachlese am Wahlsonntag

DIE LINKE. trifft sich zur Wahlnachlese am Sonntag, 25.05.2014 ab 17:30 Uhr im Restaurant Syrtaki in der Marktstraße in Eschwege.

"KLARTEXT", die Zeitung der Ortsverbände, die neue 2. Auflage

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DIE LINKE. Eschwege mit sehr guter Mitgliederentwicklung 2013

·         Die Mitgliederentwicklung des OV Eschwege ist 2013 insgesamt sehr erfreulich verlaufen. Das ist zum Teil natürlich auf die Änderung der Statuten zurück zu führen, wonach nun auch LINKE, die nicht in Eschwege wohnen, Mitglied des OV werden können. Darüber hinaus sind aber auch seit Mitte 2012 mehrere neue (!!) Mitglieder dazu gekommen. Die Anzahl der Mitglieder hat sich demnach fast verdoppelt!

·         Dieser Mitgliederzuwachs ist sicher auch ein Zeichen dafür, dass die politische und organisatorische Arbeit des Ortsverbandes Eschwege durchaus geeignet zu sein scheint, bei politisch interessierten Menschen entsprechendes Interesse an einer aktiven Mitarbeit hervor zu rufen. Sehr bemerkenswert ist es, dass eigentlich alle Mitglieder des Ortsverbandes in irgendeiner Form aktiv im OV mitarbeiten, was sich nicht zuletzt immer wieder durch die Beteiligung an unseren Treffen zeigt. Dass wird durchaus nicht als selbstverständlich anzusehen.

Herausgehoben werden mussauch die intensive Zusammenarbeit mit dem Ortsverband Witzenhausen. Mit den Genossinnen und Genossen dort verbindet uns eine koordinierte kommunalpolitische Arbeit sowie gemeinschaftliche Aktivitäten.

Beteiligungsbericht mit alten Zahlen

DIE LINKE kritisiert den jüngst vorgelegten Beteiligungsbericht der Stadt Eschwege. Die Angaben darin sind total veraltet und geben nicht den neuesten Stand der Erkenntnisse wieder. Das aber sollte Sinn und Zweck eines Beteiligungsberichts sein. Die Stadtverordneten müssen sich ein Bild machen können über die aktuellen Verhältnisse der verbundenen Unternehmen. Die wirtschaftlich mit Abstand bedeutendste Beteiligung der Stadt Eschwege ist die 100 % Beteiligung an der Stadtwerke Eschwege GmbH. Im Beteiligungsbericht werden die Zahlen der Stadtwerke aus dem Jahr 2012 (!!) dargestellt. Diese Zahlen stehen aber bereits seit August 2013 auf der Internetseite des Bundesanzeigers (ebundesanzeiger.de). 

DIE LINKE fordert daher, den Beteiligungsbericht entweder später im Jahr aber dann mit den aktuellen Zahlen vorzulegen, oder bereits im Laufe des dem jeweiligen Wirtschaftsjahr folgenden Jahres.

Vermögensteuer-Initiative von allen Fraktionen abgelehnt

Die Initiative der LINKEN für die Einführung einer Vermögensteuer (Beitritt zum Bündnis "Vermoegensteuerjetzt.de" ist von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Die SPD hatte noch im Wahlkampf mit der Wieder-Einführung der Vermögensteuer um Stimmen geworben. VERGESSEN !! Und die Grünen? Die sind nun in Hessen bei der CDU im Bett. Was will man da erwarten?

Reichtum verpflichtet? Wozu? Offenbar zu gar nichts, wenn es nach den etablierten Parteien geht. Lieber die Grundsteuer erhöhen, die Hundesteuer, die Kita-Gebühren, Infrastruktur kaputt sparen, Leistungen streichen. Das Diktat der Schuldenbremse zahlen der Mittelstand und die Sozial Schwachen.

Die Zahl der Dollar-Millionäre ist von 850.000 vor der Finanzkrise auf 1.200.000 danach angestiegen! Geld ist da. Die Vermögensteuer brächte nach Berechnungen des DGB - rechnerisch auf die Einwohner umgerechnet - 5.000.000 Euro für die Stadt Eschwege. Jahr für Jahr.

Entsetzung über Pläne des Kämmerers

Familien, Kinder, Geringverdiener wieder einmal die Verlierer - Vermögensteuer als Alternative

Mit Entsetzen hat DIE LINKE die Ankündigungen des 1. Stadtrats von Eschwege, Reiner Brill zur Kenntnis genommen, Gebühren und Abgaben noch weiter massiv zu erhöhen und Leistungen noch weiter einzuschränken als es bisher schon der Fall ist. Ausgabenkürzungen und die Erhöhung von Gemeindesteuern und Gebühren treffen Geringverdiener, Arme, Kinder und Familien besonders hart. Reiche und Superreiche bleiben - wie immer - verschont.

DIE LINKE fordert deshalb in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung ein klares Bekenntnis zur Einführung der Vermögensteuer und dem Beitritt zum Bündnis "vermoegensteuerjetzt.de". Jahr für Jahr würden rein rechnerisch auf die Stadt Eschwege Mehreinnahmen von 5 Mio. Euro entfallen. Es muss Druck gemacht werden für deutlich höhere Finanzzuweisungen des Landes. GRÜNE und CDU müssen endlich ihre Blockadehaltung bei der Besteuerung größter Vermögen aufgeben.

unsere Pressemitteilung

Mängelmelder für Eschwege

CDU Antrag kann nicht überzeugen

Die Idee hört sich nur auf den ersten Blick gut an: auf der Homepage der Stadt kann man Mängel benennen, die einem im Stadtgebiet auffallen. Eine Ampel zeigt dann an wie der Stand der Erledigung ist. Rot = noch nicht bearbeitet, Gelb = in Bearbeitung, Grün = erledigt. Die Idee überzeugt überhaupt nicht. DIE LINKE hat diesem Antrag deshalb nicht zugestimmt.

Es besteht kein Zweifel: die Mecker-Ecke wäre binnen kurzer Zeit total überfüllt. Es würde eine Flut von Meldungen über Missstände geben. Natürlich ist es gut, wenn die Stadt erfährt, wo überall Mängel vorhanden sind. Aber die Flut - und das ist doch jedem einleuchtend - könnte durch die Verwaltung bei bestem Willen nicht in angemessener Zeit abgebaut werden. Frustration und Enttäuschung würden sich breit machen. Der telefonische Kontakt zur Stadt ist immer noch der beste Weg. Fruchtet das nicht, kann man schriftliche Eingaben an die Verwaltung oder die Fraktionen machen, oder man wendet sich an die Presse.

Haushalt 2014 - DIE LINKE fordert Verbesserungen

1.    Stadtbusverkehr auch an Veranstaltungstagen
Der Stadtbus fährt in sinnvollem Umfang auch an solchen Tagen, an denen in der Stadt besondere Aktionen oder Veranstaltungen stattfinden.

2.    Spielsucht-Prävention verstärkt fördern
Für die Suchtberatung des Diakonischen Werks werden Mittel i.H.v. 4.100 Euro eingeplant.

3.    Gemeinnützige Werkstätten Eschwege (GWE) fördern
Für die GWE werden Mittel i.H.v. 4.000 Euro zu Lasten des Vereins Aufwind eingeplant.

4.     Open-Flair Zuschüsse kürzen
Die Fördermittel für Open-Flair i.H.v. 24.100 Euro werden um 50 % gekürzt.

5.    Gewerbekontrolle bei Spielhallen
Die Spielhallen der Stadt Eschwege werden 1 x jährlich geprüft. Dabei ist zur Steigerung der Effizienz der Prüfungsmaßnahmen eine enge Kooperation mit anderen großen Städten anzustreben.

6.    Spitzenposten bei der Stadtverwaltung abwerten
Alle Fachbereichsleiterstellen im Besoldungsbereich A 14 werden mit einem
„ku-Vermerk“ (kann umbewertet werden) versehen.

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Vermögensteuer endlich auch im Eschweger Parlament

Beitritt zum Bündnis "Vermoegensteuerjetzt.de"

Nachdem der Werra-Meißner-Kreis und die Stadt Witzenhausen dem Bündnis "Vermoegensteuerjetzt.de" beigetreten ist, beantragt DIE LINKE auch einen entsprechenden Schritt der Stadt Eschwege. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 12.12.2013 ab 17:30 Uhr in der Stadthalle wird über den Antrag entschieden. Weder in Berlin noch in Hessen sind Bestrebungen im Gange, die Reichen und Superreichen an der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beteiligen. Konsolidierung und schmerzhafte Einschnitte sind vielmehr weiterhin das Markenzeichen der Politik. Ein Politikwechsel ist nötig. Deshalb muss die Stadt Eschwege ein Signal setzen.

Zum Antrag gehts hier!

Hallenbad-Erweiterung kommt! DIE LINKE wirkt

Stadtverordnetenbeschluss verlangt Taten

Mit unserem Berichtsantrag vom Mai 2013 hatten wir die Stadtwerke aufgefordert, endlich einmal Bericht zu erstatten über die Pläne zur erneuerbaren Energie, zum E.ON Rückkauf und eben zur Erweiterung des Eschweger Hallenbades. Am 1. Oktober 2013 war es dann -endlich- soweit. Durch den Bericht erfuhren die Stadtverordneten, dass die Erweiterung des Eschweger Hallenbades aus Termingründen schon wieder auf der Kippe steht. Die Fördermittel von 600.000 Euro müssten nämlich zurück gezahlt werden oder würden verfallen, wenn der Anbau nicht bis Ende 2014 fertig gestellt ist. Es war also höchste Eisenbahn.

Bereits am 5.11.2013 hat DIE LINKE deshalb einen Antrag zur Erweiterung des Hallenbades eingebracht. Der Magistrat reagierte umgehend und legte parallel zu unserem Antrag einen Beschlussantrag zur notwendigen Bürgschaftsübernahme vor. Ohne DIE LINKE, da sind sich Viele einig, wäre die Erweiterung des Hallenbades gänzlich ungewiss geblieben oder gar "im Sande verlaufen".

Am 14. November 2013 beschloss nun die Stadtverordnetenversammlung, bei den Stadtwerken auf die Errichtung des Anbaus an das Hallenbad zu dringen. Endlich hat die Stadtverordnetenversammlung bewiesen, dass sie bei den Entscheidungen der Stadtwerke durchaus mitreden kann.

Bernhard Gassmann

Ärger mit Plakaten oder Flyern ? ? ?

Rufen Sie uns einfach an, oder schreiben Sie uns.

Haben wir vergessen, ein Plakat zu entfernen?
Haben Sie Ärger mit Flyern oder anderem Werbematerial?
Rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns. Wir kümmern uns so schnell wie möglich.

Mobil: 0175 271 541 2
Tel.: 05651 50735 (mit Anrufbeantworter)
E-Mail: bgassmann@die-linke-werra-meissner.de

DANKE an alle Wählerinnen und Wähler

Super Wahlergebnisse für DIE LINKE

Allen, die der LINKEN mit Ihrer Stimmabgabe bei der Bundestagswahl oder der Landtagswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, möchten wir auf diesem Wege ganz herzlich danken.

Wir versprechen Ihnen, wir werden uns weiterhin für eine soziale, gerechte und friedfertige Politik im Bund, im Land und in unserem Werra-Meißner-Kreis einsetzen, eben für eine LINKE Politik!

Bernhard Gassmann

DIE LINKE. Fraktion
im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises

Strafprozess gegen den falschen Doktor

Eschwege, den 03.09.2013

Bereits vor ca. zwei Jahren hat sich der Ortsverband DIE LINKE. Eschwege von Herrn J. S. förmlich distanziert und ihm das Vertrauen entzogen.

Bei der Benennung zum Spitzenkandidaten bei der Kommunalwahl 2011 hat er uns die gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wissentlich verschwiegen.

Wir bedauern ausdrücklich, dass die Kreisvorsitzende Waltraud Eisenträger-Tomcuk Herrn J.S. - entgegen unserer dringenden Bitten – immer wieder auf Kreisverbandsebene in die Öffentlichkeit geholt hat, sei es an Infoständen, bei öffentlichen Veranstaltungen oder mit der Beauftragung von Verteilaktionen. Damit hat sie dafür gesorgt, dass der J.S. als Person des „Öffentlichen Interesses“ wahrgenommen wird.

Günter Schäfer
DIE LINKE. Eschwege

Bernhard Gassmann
Stadtverordneter

Der richtige Name wurde ersetzt durch die Namenskürzel,
Eschwege, den 15.09.2013

Infostand und offene Sozialberatung in Eschwege

MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright bietet Beratung und Information

DIE LINKE. stellt sich Fragen und hat Antworten.

Gut besucht war der Informationsstand unserer Bundestagswahldirektkandidatin im Wahlkreis 169, MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright. Die rege Nachfrage zeigt auf, dass auch in Eschwege nach wie vor ein erheblicher Beratungsbedarf in sozialen Belangen besteht.

Viele Fragen konnten direkt an Ort und Stelle beantwortet werden, teilweise wurden auch zusätzliche Beratungstermine vereinbart.

Immer wieder beklagten sich betrofffene Menschen, dass sie bei den "zuständigen" Behörden nicht die Beratung finden, die sie erwarten durften. Durchweg positiv wurde deshalb
auch die Arbeit von freien, ehrenamtlichen Sozialberatungen in Eschwege und Witzenhausen gewertet.

Sehr positiv zu verzeichnen war auch das Interesse junger Menschen an der Basisarbeit der LINKEN. in Eschwege
pm_liesw/gs

OPEN FLAIR

Herzlich willkommen in Eschwege

DIE LINKE. Eschwege begrüßt alle Gäste des OPEN FLAIR ganz herzlich und wünscht Euch viel Spaß und viele gute Erlebnisse.

Auch unsere Bundestagsdirektkandidatin Johanna Scheringer-Wright freut sich, wenn ihr mal bei uns am Infostand vorbei schaut.

Günter Schäfer

Öffentliche Fraktionssitzung

Absolutes Neuland in Eschwege

Bernhard Gassmann, der Eschweger Stadtverordnete der LINKEN, lädt für Dienstag, den 06. August,um 19:30 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in den Bürgerraum am Platz der Deutschen Einheit, ein. Gassmann möchte mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern das offene Gespräch suchen. Eine feste Tagesordnung ist deshalb nicht vorgesehen. Vielmehr sollen die Themen vornehmlich aus den Reihen der Teilnehmer bestimmt werden.

Stadtverordneter Bernhard Gassmann sieht in einer solchen öffentlichen Fraktionssitzung für interessierte Bürger die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen, Anträge zu initiieren oder parlamentarische Anfragen zu anzuregen.

Bernhard Gassmann: "Mir fällt auf, dass viele Themen des Parlaments gar nicht erst in der Öffentlichkeit diskutiert werden, andererseits aber Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, gar nicht erst den Weg ins Parlament schaffen."

Beispielsweise seien genannt die Themen Energiewende, Schuldenbremse, Zukunft der Volkshochschule oder das zugeschüttete Eschweger Freibad. Es gibt viele Themen, die den Menschen in Eschwege und Umgebung unter den Nägeln brennen. Die Vergangenheit zeigt, der öffentliche Aufschrei kann noch so groß sein, die offizielle Politik zeigt oftmals keine oder nur wenig Reaktion.

Als Gast hat sich auch die Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 169, MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright angekündigt.

DIE LINKE. Eschwege öffnet sich für neue Mitglieder

Satzungsänderung und Vorstandswahlen

Satzungsänderungen und Vorstandswahlen stehen auf dem Programm der Mitgliederversammlung des Ortsverbands Eschwege am Montag 15.04.2013 um 19:30 Uhr im E-Werk. Künftig sollen auch Mitglieder, die nicht in Eschwege wohnen, dem Ortsverband angehören können. Unabhängig davon bleibt DIE LINKE weiterhin offen für Gastmitgliedschaften. Ohne der Partei anzugehören, können sich Gastmitglieder gleichberechtigt an der politischen Willensbildung beteiligen. So soll es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, politische tätig zu werden.

Der Ortsverband Eschwege der LINKEN trifft sich am Montag, 15.04.2013 um 19:30 Uhr im Alten E-Werk in Eschwege, Mangelgasse. Gäste und Interessierte sind gerne zu dieser offenen Diskussion willkommen.

Aufklärung über Konzepte der Stadtwerke

Ende der Geheimnistuerei

DIE LINKE. Eschwege fordert von dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Aufklärung über Planungen und Initiativen in Zusammenhang mit wichtigen Zukunftsprojekten. Es kann nicht sein, dass die Stadt als alleiniger Eigentümer von den Stadtwerken nicht über deren wichtigsten Planungen unterrichtet wird. Bisher hat der Aufsichtsrat in selbsherrlicher Art und Weise die Entscheidungen alleine getroffen. Das darf so nicht weiter gehen. Die Öffentlichkeit und vor allem das Stadtparlament haben das Recht auf Information. Bürger lassen sich heute nicht mehr so einfach vor vollendete Tatsachen stellen.

Die bisherigen Initiativen der Stadtwerke in wichtige Zukunftstechnologien sind aus Sicht der LINKEN nicht erkennbar. Desto wichtiger ist die sofortige Beteiligung der Stadtverordneten durch rechtzeitige Information.

DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung hat daher einen Berichts-Antrag in die Stadtverordnetenversammlung am 18. April eingebracht.

E.ON-Mitte wird wieder EAM

Stadtwerke Eschwege sollen über Einstieg bei E.ON – Mitte verhandeln

Auch die Stadtwerke Eschwege sollten sich nach Auffassung der LINKEN an der Rekommunalisierung der E.ON-Mitte AG beteiligen. Durch einen Einstieg in die dann wieder entstehende EAM bekäme die Stadt Eschwege verstärkt Einflussmöglichkeiten  auf die Ausrichtung der neuen EAM sowie auf die Netze und die Stromerzeugung. Die Beteiligung würde auch dem Ziel dienen, die Energie-Versorgung in unserer Region zu dezentralisieren und von großen Konzernen, die ausschließlich ihren Aktionären verpflichtet sind, unabhängig zu werden.

Der E.ON-Konzern möchte sich wieder ganz aus der regional tätigen E.ON-Mitte AG zurück ziehen. Deshalb verhandelt derzeit der WMK zusammen mit den anderen kommunalen Eigentümern über eine Aufstockung ihrer Anteile. Für einen Großteil der verbleibenden Anteile werden noch weitere kommunale Versorger als Interessenten gesucht. Bevor große auswärtige Investoren in das zukunftsweisende Projekt einsteigen, sollten Stadt und Stadtwerke den Einstieg in dieses zukunftsweisende Projekt ernsthaft prüfen. 

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Beteiligung an der E.ON-Mitte  durchaus sehr lukrativ ist und sich wirtschaftlich rechnet. Die Gewinnausschüttungen der letzten Jahre lagen weit über einer normalen Eigenkapitalverzinsung. Eine Prüfung lohnt sich daher auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

SPD am Bürger vorbei – Bürgerbeteiligung sieht anders aus

SPD und Grüne umgehen Bürgerversammlung

Die folgende Pressemitteilung wurde von HNA und WR verschwiegen!

DIE LINKE. Eschwege kritisiert, dass SPD und Grüne zum Thema Werratalsee eine Parteiveranstaltung abhalten zu der sie "die Bevölkerung" und eine Reihe von Experten einlädt. Dem Thema wäre es nach Auffassung der LINKEN jedoch angemessen gewesen, eine parteiunabhängige Bürgerversammlung einzuberufen, so wie es die Hessische Gemeindeordnung (§ 8a HGO) für wichtige Themen vorsieht. SPD und Grüne hätten jederzeit über den Stadtverordnetenvorsteher eine Bürgerversammlung durchsetzen können. Zu der würden sich auch SPD-ferne Bürger angesprochen fühlen, die Informationen kämen damit Allen zu Gute. Die Versammlung wäre repräsentativ. Die Experten täten mir Leid, würden sie künftig von jeder Partei zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden.

Eine solche Bürgerversammlung lässt darüber hinaus allemal mehr Interesse in der Bevölkerung erwarten, als eine Versammlung zum Thema Kreiselgestaltung.

Die Initiative der beiden Parteien ist im Grundsatz zu begrüßen. Es ist wichtig, die Menschen über dieses oder über andere wichtige Themen zu informieren und das Gespräch zu suchen. An diesem Engagement könnte sich die Eschweger CDU als die andere große Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Scheibe abschneiden. 

DIE LINKE. Ortsverband Eschwege
30.09.2012