Über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung.
Über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe.
Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag. Und einer einzigartigen Seite 32.

DISPUT - Die Mitgliederzeitschrift

 

 

 

Mitglied des Deutschen Bundestages.

Verkehrspolitische Sprecherin.

Spitzenkandidatin der hessischen Landesliste für die Bundestagswahl 2017

 

Mitglied des Hessischen Landtags.

Sozial- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

 

Über uns

Bilder-Impressionen aus den Ortsverbänden

 

Kontakt

Ortsverbands-Vorsitzender

Günter Schäfer
05651-40846

 

Stadtverordnete der Stadt Eschwege

Bernhard Gassmann
05651 50735

Erika Rebbig-Kosir
05651-10743

 

OV Eschwege, bei der Verteilung der Flyer zur Bundestagswahl vor den Supermärkten in Eschwege

 

 

 

12. Mai 2017

Tag der Pflege - Sabine Leidig (MdB) unterwegs im Kreisgebiet

DIE LINKE unterstützt Pflegerinnen und Pfleger - Pflege wertschätzen

Die hessische Spitzenkandidatin und Direktkandidatin für unseren Wahlkreis 169 Sabine Leidig, MdB, hat den Werra-Meißner-Kreis bereist. Zusammen mit Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband wurden verschiedene Einrichtungen in Bad Sooden-Allendorf, Witzenhausen und Eschwege besucht. Mit den dortigen Pflegekräften und teilweise mit der Hausleitung wurde über die Probleme in der Pflege diskutiert die sich je nach Einrichtung durchaus voneinander unterscheiden. Altenpflege und Krankenpflege haben jedoch ein Problem gemeinsam, die fehlende angemessene Wertschätzung in der Politik und in den Einrichtungen. Das zeigt sich nicht zuletzt in niedrigen Löhnen. Mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung in Gesundheit und Pflege sind überfällig, im Interesse der Beschäftigten, der zu pflegenden Menschen und ihrer Angehörigen.

Auch die Altenpflege krankt an den Folgen des privaten Pflegemarktes: steigende Konkurrenz unter den Anbietern, Druck auf die Löhne, enorme Arbeitsverdichtung und fehlende Fachkräfte kennzeichnen die Situation in vielen Pflegebereichen. Pflege unter Zeitdruck schadet den Pflegenden und den zu Pflegenden.

 

 

12. Mai 2017

Dammabdichtung gefährlich und nutzlos

Umweltministerium sieht Risiken und fordert, die Herkunft des Phosphors erst zu klären

das hess. Umwelt-Ministerium hat zum Thema Dammabdichtung und Wasserstandsanhebung Stellung genommen. Die Antwort liest sich sehr spannend. Ein Schlag ins Gesicht des Bürgermeisters.

Das Ministerium bestätigt unsere Positionen in allen Punkten!
1. Der Einbau einer bis zu 8m tiefen Spundwand führt zu einer Destabilisierung des gesamten Damms.
a) durch die Baumaßnahmen selbst, mit schweren Maschinen
b) wegen Durchnässung des werraseitigen Teils des Damms und dessen Auswaschung

2. Es bestehen große Zweifel am Nutzen der Dammabdichtung, solange nicht die Herkunft des Phosphors lückenlos geklärt ist.

3. Wie das Ministerium und die Expertenrunde fordern wir nach wie vor eine Untersuchung der Quellen des Nährstoff-Eintrags, insbesondere auch der Landwirtschaftlichen Einträge im Norden und Osten des Sees. Dazu regt die Expertenrunde verschiedene Isotop-Verfahren an, die zwar nicht billig sind, aber allemal notwendig, bevor Millionen in zweifelhafte Maßnahmen fließen.

4. Der Königsweg für eine Sanierung des Sees ist die Wasserstands-Anhebung. Wir fordern nunmehr endlich ein förmliches Planfeststellungsverfahren. Die erforderlichen Gutachten zur Wasserstands-Anhebung liegen bereits vor. Sich "an der Haustüre des RP" mit nicht belastbaren Aussagen abspeisen zu lassen reicht nicht.

Als Sofort-Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bieten sich an:
a) Sofortiges Düngeverbot oder Düngeeinschränkungen im Umkreis des Sees
b) Sofortige Wasserstand-Anhebung von 10 oder 20 cm als ersten Schritt, noch vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.

Bernhard Gassmann

Hier die Stellungnahme des Ministeriums als Download

 

 

Beteiligung am Windpark Stiftswald bei Helsa

Linke für erneuerbare dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand

Für DIE LINKE ist es keine Frage:
Energieversorgung gehört in Öffentliche Hände
Energieversorgung gehört erneuerbar
Energieversorgung gehört dezentral

Investitionen in erneuerbare Energien, noch dazu in eine dezentrale Stromerzeugung und die Wertschöpfung in der Region sind zu unterstützen. Und das alles in Öffentlicher Hand und nicht in der Hand von Großkonzernen. Das ist genau in unserem Sinn. Wenn die FDP auf Gutachten verweist, wonach in der Regel nur 85 % der vorhergesagten Windausbeute realistisch seien, dann sind wir mit der Beteiligung ja auf der sicheren Seite. Denn dieses Windpark-Projekt rechnet sicherheitshalber nur mit 75 % Sicherheit bei der prognostizierten Windausbeute. Auch die Verzinsung ist vorsichtig gerechnet. Bei der prognostizierten Rendite erwirtschaften die Stadtwerke damit einen jährlichen Gewinn von durchschnittlich 220.000 EUR. Selbst bei absolut ungünstigen Bedingungen würden immer noch 100.000 EUR Gewinn erwirtschaftet. Ein Erfolgsmodell! Ob der Standort der Windräder richtig gewählt ist, darüber hatten wir nicht zu entscheiden.

2. Mai 2017

Keine neuen Bäume im Langenhainer Weg

Antrag der Linken wurde abgelehnt

Der Langenhainer Weg ist mit seinen wunderschönen Vorgärten bereits jetzt eine grüne Wohngegend. Die gewachsenen grünen Strukturen würden durch die Anpflanzung von Bäumen gestört. Sie würden von Passanten nicht mehr so deutlich wahrgenommen werden können, wie derzeit.

Die Anwohner wollen keine Bäume vor ihre Haustüre gepflanzt haben. Das war einhellige Meinung in der Bürgerinfo-Veranstaltung. Und obwohl sie sich dagegen ausgesprochen haben, sollen sie nun für die neuen Bäume zahlen. Dieser Widerspruch ist nicht hinnehmbar.

Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Der Bürgermeister bestreitet, dass die Anlieger gegen neue Baumanpflanzungen sind.
Hier das Protokoll dazu (Tz 7 Seite 10)


28. März 2017

Sicher Renten für Alle!

Achim Kessler in Eschwege

Achim Kessler, Landespressesprecher und Bundestags-Spitzenkandidat der Hessischen Linken, referierte im Alten E-Werk über die Situation der Rente und über die Vorstellungen der Linken dazu. Die sehr interessanten Ausführungen wurde von den zahlreichen Besuchern für eine rege Fragerunde und anschließender Diskussion genutzt. Auch die tagesaktuellen politischen Entwicklungen wurden retge diskutiert. Achim fühlte sich in Eschwege sichtlich wohl und versprach, bald wieder nach Eschwege kommen zu wollen.

Er ist jederzeit wieder herzlich willkommen.

 

 

Aktion zum Weltfrauentag 2017 im OV Eschwege

Wir haben Rosen in unsere Frauentagskarten gesteckt und diese im Klinikum Eschwege an die dort arbeitenden Frauen verteilt

 

 

11. Februar 2017

Was die Werra-Rundschau verschweigt

Bericht über die Stadtverordnetenversammlung blendet LINKE-Einwände aus

  • DIE LINKE forderte, auf den Bau eines Kunstrasens für 650.000 EUR auf dem Nebenplatz der Torwiese zu verzichten.
  • DIE LINKE forderte, die Plakatierung der Parteien zur BTW zu begrenzen und für die Nutzung der Laternenmasten eine Gebühr zu erheben.
  • DIE LINKE hat erhebliche Bedenken gegen wiederkehrende Straßenbeiträge angemeldet. Sie sieht darin eine neue - weitere Abgabe in beachtlicher Höhe auf die Bürger zukommen. Den Anwohnern des Langenhainer Wegs ist damit nicht geholfen. Sie müssen bluten. Wir forderten, stattdessen die vor 2 Jahren vorgenommene Erhöhung der Straßenbeiträge wieder zurück zu nehmen. Davon hätten auch sie etwas.

Bernhard Gassmann
Fraktionsvorsitzender

 

 

17. Dezember 2016

Neues Parkraumkonzept: LINKE fordert Anwohnerparken

Auf unser Betreiben wird Anwohnerparken geprüft

Das neue Eschweger Parkraumkonzept wurde auch mit unserer Zustimmung verabschiedet. Allerdings haben wir (und die SPD) zur Auflage gemacht, dass in den kommenden Monaten das Anwohnerparken zum Thema gemacht wird.

Darüber hinaus haben wir das Parken in der Marktstraße kritisiert. Die gewerblichen Anlieger haben großen Wert auf diese Parkplätze gelegt und Existenzängste geäußert. Deshalb haben wir unsere Bedenken zurück gestellt. Allerdings haben wir deutlich gemacht, die Anwohner mögen die Sinnhaftigkeit dieser Parkmöglichkeiten in einem Jahr noch einmal überdenken. Es kann auch nicht in ihrem Interesse sein, ein Verkehrschaos vor ihren Läden zu haben.

Die WR hat auch zu diesem Thema sämtliche Einwände verschwiegen.

 

 

15. Dezember 2016

Werratalsee: Was die Werra-Rundschau verschweigt

Mögliche Verursachung durch die Landwirtschaft wird totgeschwiegen

Warum verschweigt die Werra Rundschau schon wieder unsere Hinweise zur Dammabdichtung zwischen Werratalsee und Werra? Es stinkt zum Himmel, wie viel Rücksicht die WR auf ein paar Großbauern im Umfeld des Sees nimmt, wie sie ihre Informationspflicht ständig aufs Neue verletzt, wie sie die Menschen im Unklaren lässt. Man muss nicht unsere Auffassung teilen, aber über unsere Aspekte nicht zu berichten ist sträflich. Auch dass wir kürzlich im Kreistag gefordert hatten, dass der Werra-Meißner-Kreis die Stadt Eschwege und die Gemeinde Meinhard mit dem Problem nicht alleine lässt, hat die WR verschwiegen. Auch dass wir mehr Nitrat- und Phosphat-Kontrollen zur landwirtschaftlichen Düngung gefordet haben, bleibt unerwähnt.

Wir haben in der Haushaltsdebatte sehr detailliert dargelegt (sh. hier), warum die Landwirtschaft nicht außen vor bleiben darf! Nachdem 1,8 Mio. vergeblich in die Kanalsanierung von Schwebda gesteckt worden sind, sollen nun schon wieder Millionen in eine Dammabdichtung gesteckt werden, bevor die Landwirtschaftlichen Einträge in den See geprüft wurden.

Die Fakten:

Die Blaualgenplage ist unstrittig auf Phosphor zurück zu führen.
Die Maisanbauflächen haben sich versechstfacht. Mais benötigt Unmengen an Phosphor.
Die Maisflächen benötigen jedes Jahr 10.000 kg Phosphor.
Die Importe von Hühnergülle aus Holland haben sich verzehnfacht auf 10.000 Tonnen (2012-2014).
Biogasanlagen verursachen seit 2007 Unmengen von Gärresten (zusätzlicher Dünger).
Der Grundwasserspiegel ist teilweise weniger als 1 Meter unter der Oberfläche (Grundwasserflurabstand).
Lt. hydrogeologische Gutachten von 2013 erfolgt der Wassereintrag in den See hauptsächlich von den landwirtschaftlichen Flächen nördlich des Sees.
Unter der Bundesstraße wurden eine Vielzahl von "Rigolen" (schotterhaltige Grundwasser-Durchlässe) eingebaut, damit das Grundwasser von den Äckern in den See abfließen kann.
Der See friert an diesem Nordufer nicht zu (warmes Grundwasser).

Das Gutachten der Expertenrunde ist professionell. Aber was den Bereich der Landwirtschaft angeht, ist das Gutachten hahnebüchen, ja sogar sträflich nachlässig.

Das gesamte Redemanuskript gibt es hier.

 

 

15. Dezember 2016

Unsere Anträge: von CDU und Teilen der FWG abgelehnt. FDP konziliant!

Noch nicht einmal eine Beratung in den Ausschüssen (von SPD gefordert) sind ihnen unsere Anträge wert

 

 

11. Dezember 2016

Unsere Anträge zum Haushalt der Stadt Eschweg 2017

Sozial und ökologisch

A)   Wassergebühren: Gebührenerhöhung teilweise zurückgeben (70.000 EUR) weil keine Kosten entstanden sind

Vor 12 Monaten wurden die Wassergebühren erhöht um Kostensteigerungen auszugleichen. Ein Nebeneffekt davon ist, das die Stadt Eschwege von den Bürgern zusätzliche Einnahmen aus der Konzessionsabgabe von alleine schon 70.000 EUR erhält. Dem stehen keinerlei Kosten gegenüber. Das ist nichts anderes, als eine versteckte Steuererhöhung.

B)   Abwassergebühren: versteckte Steuererhöhungen zurücknehmen (60.000 EUR) weil keine Kosten entstanden sind

In den Abwassergebühren (5 Mio. Euro) stecken 1 Mio. Euro fiktive Kapitalverzinsung. Auch dies ist nichts anderes, als eine versteckte Steuererhöhung. Das sind keine Kosten! Das sind einfach nur Verrechnungen zu Lasten der Abwasserkunden und zum Vorteil der Stadtkasse. Die 1 Mio. erscheinen beim Abwasser als Kosten, bei der Stadt selbst erscheinen sie als Einnahmen. Dies ist auf den Prüfstand zu stellen.

C)   Stadtbus auch an Veranstaltungstagen

Sonntags fähr der Stadtbus nicht. Deshalb soll ein eingeschränkter Pendelverkehr zwischen Heuberg und Innenstadt eingerichtet werden, wenn Großveranstaltungen in der Stadt stattfinden.

D)   Kultur für Alle

Menschen mit geringem Einkommen sollen in den Genuss ermäßigter Eintrittspreise bei kulturellen Veranstaltungen kommen. Entsprechende Gespräche sollen mit den Veranstaltern aufgenommen werden. Wenigstens die Inhaber einer Familienkarte Plus sollten diesen Vorteil nutzen können.

E)   Werratalsee

Nachdem 1,8 Mio. Euro in die Kanalsanierung Schwebda investiert wurden, ohne dass sich der See gebessert hat, soll jetzt eine Dammabdichtung zur Werra hin für Millionen Beträge errichtet werden. DIE LINKE ist dagegen, bevor nicht der Einfluss der Landwirtschaft auf den Zustand des Sees geklärt ist und das neueste Gutachten vorgelegt wird.

 

 

 

16. Oktober 2016

Kein Treidelweg über das Grundstück des Kanuclubs

Entscheidung der Politik ist notwendig

Es gibt keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Fußweg entlang der Werra (Treidelpfad) über das Grundstück des Kanuvereins zu führen. Wegen des Streits des Kanuvereins mit der Stadtverwaltung schlagen wir vor, das Thema in der Stadtverordnetenversammlung zu beraten und zu entscheiden. Die Politik muss hier Farbe bekennen und darf die Stadtverwaltung mit der Entscheidung nicht alleine lassen. DIE LINKE erinnert in diesem Zusammenhang an das verheerende Schweigen der Stadtverordneten beim Zuschütten des Eschweger Freibads.

DIE LINKE schlägt eine Alternative vor, die von ihr schon im Bürgermeisterwahlkampf und in den Beratungen zur Verzahnung von Werra und Stadt eingebracht worden war. DIE LINKE regt an, in der Nähe des großen Wehrs einen Fußgängersteg über die Alte Werra zu errichten. Damit wäre das Werdchen und ganz Brückenhausen mit dem Werratalsee direkt verbunden. Die Maßnahme würde auch sehr gut in die Planungen zur Aufwertung von Brückenhausen passen. In Verbindung mit der Bohlenbrücke (Leuchtbergbrücke) ergäbe sich ein einmaliger stadtnaher Rundwanderweg. Der Campingplatz, die Wakeboardanlage, die Gastronomie, der Parkplatz Werdchen würden profitieren. Der Werratalsee und der Campingplatz würden näher an das Stadtzentrum rücken.

 

 

 

17. September 2016

TTIP, CETA, TISA stoppen

DIE LINKE. Eschwege bei Demo in Frankfurt

 

 

 

 

Bernhard Gassmann
Erika Rebbig-Kosir
24. April 2016

DIE LINKE. Eschwege in der Stadtverordnetenversammlung

DIE LINKE. Fraktion im neuen Stadtrat Eschwege

Die erste, konstituierende Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag, den 21. April 2016 stattgefunden.

Zur Fraktion der LINKEN im neuen Eschweger Stadtrat gehören:

Bernhard Gassmann ist Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender

Erika Rebbig-Kosir ist Stadtverordnete und stellvert. Stadtverordneten-Vorsteherin

 

Zur Wahl des Magistrast haben die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Listenverbindung beschlossen. Gewählt wurde hier für die Listenverbindung als Mitglied des Magistratsfür die erste Hälte der Amtszeit:

Gerhard Marquardt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
für die zweite Hälfte:
Markus Matejka, DIE LINKE.


 

 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

Eure Arbeit wird unter den derzeitigen politischen Verhältnissen nicht leicht sein und viel persönlichen Einsatz fordern, deshalb denkt immer daran:

„Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür, das Mögliche zu schaffen“ - Karl Liebknecht -

DIE LINKE. Eschwege übermittelt die solidarischen Grüße des Ortsverbandes und wünscht ihren Abgeordneten eine erfolgreiche Arbeit im Eschweger Stadtparlament!

Für den Vorstand
Günter Schäfer
Vorsitzender

 

 

 

26. April 2016

Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats

skandalös, gesetzwidrig, voll daneben

Zu der Frage selbst kann man stehen wie man will. Die Art und Weise, wie die CDU ihre Interessen durchgeboxt hat, ist skandalös! Das Verhalten des neuen Stadtverordnetenvorstehers ist schlicht gesetzwidrig! Der Bürgermeister liegt voll daneben, und … schweigt.

Gerade einmal 10 Minuten hat die CDU benötigt, um zu begründen, warum sie den hauptamtlichen Ersten Stadtrat – nach über 90 Jahren - abschaffen  will. Sie hat sich mit einem einzigen Redebeitrag begnügt. Wozu auch diskutieren? Die Entscheidung stand vorher schon fest und ist durch Parteidisziplin zementiert worden (erzwungen). Da halfen alle eindringlichen Apelle der 3 Oppositions-Fraktionen nichts.

Der LINKE-Stadtverordnete Bernhard Gassmann verlangte von dem Vorsitzenden, er möge gem. § 25 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Entscheidung über die Wiederwahl  vorziehen. Er begründete das damit, dass diese Abstimmung eine ganz besondere Wertigkeit hat. Der Gesetzgeber und die Verwaltungsgerichte hätten mehrfach die besondere Bedeutung eines Wiederwahlantrags betont und alle Versuche vereitelt, diese geheime Abstimmung durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.

Bernhard Gassmann machte gegenüber dem Stavo-Vorsitzenden geltend, in seinen Rechten als Stadtverordneter verletzt zu sein. Er wies auch auf mögliche rechtliche Schritte hin, falls zuerst über die Abschaffung des hauptamtlichen Stadtrats in offener Abstimmung entschieden würde. Damit würde der zweite Antrag automatisch gegenstandslos werden. Der Vorsitzende folgte dem Begeheren nicht. Damit hat er rechtswidrig gehandelt!

Und der Bürgermeister? .... Er schweigt! Kein Wort zu den aufgeworfenen Rechtsfragen. Nicht ein Wort zu den Konsequenzen des Antrages für die gesamte Verwaltung und die Menschen, die dort arbeiten. - Einfach nur PEINLICH

 

 

26. April 2016

Magistratsgröße: Getrickst und manipuliert

CDU-Koalition legt miesen Start hin

Bereits im März brachte die Koalition einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung ein, in der - neben der Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats - 9 ehrenamtliche Stadträte vorgesehen waren. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Koalition 5 und die Opposition 4 Sitze im Magistrat bekommen hätte. Doch dieser Antrag wurde zurückgezogen und im neuen Antrag werden nun 8 Ehrenamtliche festgeschrieben. Dann bekommt die Koalition 5 und die Opposition 3 Sitze. Der Opposition wird einer abgenommen. Das Sitzverhältnis wird dadurch massiv verschoben und entspricht in keiner Weise mehr dem Wahlausgang.

Anstatt 5:4 ändert sich das Kräfteverhältnis auf 5:3. Nimmt man den CDU-Bürgermeister noch hinzu kommt man auf ein Kräfteverhältnis von 6:3, was einer Zwei-Drittel-Mehrheit entspricht. Das ist massive Manipulation des Wählerwillens, besonders wenn man bedenkt, dass im ersten Antrag noch 9 Sitze vorgesehen waren. Für mich ist das schlicht und einfach ... SCHÄBIG  ...

 

 

18. März 2016

Hauptamtlicher Stadtrat für Eschwege! Die Situation erfordert es!

Bürgermeister nicht alleine wurschteln lassen!

Die Berichterstattung in der WR gibt unseren Standpunkt nicht zutreffend wieder.

DIE LINKE. Eschwege erkennt nach dem Wahlausgang die dringende Notwendigkeit, die Position des 1. Stadtrats weiterhin hauptamtlich zu besetzen. Mag das vor der Wahl mit anderen Kräfteverhältnissen noch anders gewesen sein muss jetzt einfach zur Kenntnis genommen werden, dass die CDU nun im Parlament und im Magistrat die Mehrheit stellt. Bei dieser Konstellation ist es für eine funktionierende Verwaltung wichtig, dem Bürgermeister einen hauptamtlichen Stadtrat zur Seite zu stellen. Nur so kann dem befürchteten Stillstand in der Stadt begegnet werden. Man mag zu Reiner Brill stehen wie man will, er hat eine Haushaltsführung, die an Transparenz und Offenheit nicht zu überbieten ist. Auch und besonders im Sozialbereich hat er als Sozialdezernent viel Positives erreicht und viel Positives angestoßen. Es ist wichtig, dass er die begonnenen Initiativen im Interesse der Entwicklung der Stadt weiter führt. Und es ist wichtig, dass er den Bürgermeister - positiv formuliert - nach Kräften begleitet.

 

 

DIE LINKE. Eschwege

Öffentliches Mitgliedertreffen

DIE LINKE. Ortsverband Eschwege lädt ein zum öffentlichen Mitgliedertreffen.

Die Versammlung beginnt am Montag, den 21. März 2016 um 19:00 Uhr im Restaurant Syrtaki in der Marktstraße in Eschwege. Gäste sind uns, wie immer, zu einer offenen und ungezwungenen Diskussionen stets herzlich willkommen
Eine feste Tagesordnung gibt es nicht, ein Themenschwerpunkt wird sicher der aktuelle Stand nach der Kommunalwahl in Eschwege sein.

Für Rückfragen steht Ihnen Günter Schäfer, Tel. 05651-40846 oder Mobil 01525-3920074 gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Günter Schäfer-Vorsitzender-
DIE LINKE. Eschwege

 

 

11. März 2016

DANKE

5,6 Prozent in Eschwege

DIE LINKE. Eschwege bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern die mit Ihrer Stimmabgabe zu dem guten Ergebnis der LINKEN in Eschwege beigetragen haben. Wir haben unser Ergebnis deutlich steigern können und haben 1 Sitz hinzu gewonnen. Das Ergebnis ist ganz deutlich eine Anerkennung der guten fachlichen Arbeit, die wir in den letzten 5 Jahren geleistet haben.

Unser Dank gilt auch allen Wahlkampf-Helferinnen und -Helfern sowie allen Kandidatinnen und Kandidaten.

 

 

3. März 2016

PREISFRAGE Hier die Auflösung

a) Was tut sich aktuell beim Thema Werratalsee?
Nichts. Meinhard und Eschwege streiten sich derzeit noch über die Finanzierung.

b) Wissen Sie, wieviel der Kunstrasenplatz auf der Torwiese II kosten wird?
500.000 Euro incl. eines Spielplatzes

c) Wie ist der Stand der Dinge beim Neubau des Verwaltungszentrums für 10,5 Mio. Euro?
Am Freitag vor der Kommunalwahl (am 4. März 2016) entscheidet das Preisgericht, zu dem auch die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien gehören, über die 70 Entwürfe. 2 Tage vor der Wahl!!!

d) Wissen Sie, dass das Schlosshotel abgerissen werden soll?
Aus den eingegangenen Entwürfen werden durch ein Schiedsgericht die besten ausgewählt für ein zweites vertiefendes Verfahren. Welche Lösungen die besten Entwürfe anbieten, wird man sehen. Das bisherige Verfahren ist beispielhaft transparent und bezieht alle Betroffenen - auch die Politik - mit ein. Das ist gut. Wir legen aber auch großen Wert auf Öffentlichkeit des Verfahrens. Es wurde zugesichert, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig und ausführlich informiert wird.  

Antworten bekommen Sie kurz vor der Wahl hier an dieser Stelle, oder an jedem unserer Infostände in Eschwege, bis zur Wahl jeweils Samstags am Stad. - Das haben wir hiermit hoffentlich zu Ihrer Zufriedenheit erledigt.
Wer alle Antworten wußte, bekommt eine Belohnung.

 

 

24. Februar 2016

Wahlkampfbus tourt durch den Werra-Meißner-Kreis

DIE LINKE - hautnah

Am Mittwoch, den 24. Februar, fährt der LINKE-Wahlkampfbus durch den Werra-Meißner-Kreis. In verschiedenen Städten und Gemeinden sind Aktionen geplant. Wir wollen informieren und Fragen zu unserer Programmatik beantworten.

Ab 10 Uhr informieren wir in Witzenhausen - am ALDI-Markt - und ab 11:30 Uhr in Eschwege, am Stad. Gegen 12:30 Uhr werden wir das Oberstufengymnasium und den Stadtbahnhof ansteuern um Euch Rede und Anwort zu stehen.

 

 

21. Dezember 2015

Aktuelles zum Jahresabschluss

Schlosshotelabriss - Verzögerungstaktik?
Anfang Dezember sollte über die ersten Planungen zum Neubau eines Verwaltungszentrums beraten werden. Nun verschiebt sich alles auf Februar. Es sieht so aus, als will man vor der Kommunalwahl kein öffentliches Aufsehen und keine Diskussionen. Wir werden die Öffentlichkeit informieren und einbeziehen.

Haushalt 2016
DIE LINKE. Fraktion hat den Haushalt 2016 abgelehnt. Auch hier wurden unsere Gründe in den Lokal-Zeitungen nicht oder nur unzureichend aufgezeigt die da sind:

Schrittweise Senkung der Steuern und Abgaben
Wir hatten gefordert, dass die Einnahmen-Überschüsse im Haushalt zur Minderung der Belastungen der Bürger verwendet werden und die mehrfachen massiven Erhöhungen von Steuern und Abgaben der letzten Jahre schrittweise rückgängig gemacht werden.

Keine Mittel für den Werratalsee
Wir haben beanstandet, dass weder in den Kosten noch im Investitionsplan irgendwelche Mehrausgaben für die Rettung des Werratalsees eingestellt worden sind.  Selbst für die Folgejahre wurden im Investitionsprogramm 2015-2019 keine Mittel eingestellt.

Sozialer Wohnungsbau
Wir haben gefordert, dass die Stadt ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum und die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbau in Eschwege betreibt und dafür Haushaltsmittel eingestellt werden.

Kunstrasen für die Torwiese für 500.000 Euro - aber Freibad zuschütten
Schließlich, und darauf haben wir bei der Haushaltsdebatte großen Wert gelegt, sehen wir es nicht ein, dass 500.000 Euro in einen Kunstrasen auf der Torwiese in Eschwege investiert werden sollen (unsere PM hierzu). Es gibt wichtigere Investitionen (Sozialer Wohnungsbau, Werratalsee, Innenstadtgestaltung). Es sei auch daran erinnert, dass erst vor 3 Jahren das Eschweger Freibad mit der Begründung zugeschüttet worden ist, dass keine Mittel für notwendige Investitionen bereit gestanden hätten.

Nordufer des Werratalsees
Allen Fraktionen in der Stavo musste klar sein, dass es sich bei ihrer Entscheidung für die Investitionen am Nordufer des Werratalsees lediglich um eine Vorplanung der Investoren handelt und keineswegs irgendwelche Investitionsentscheidungen bereits gefallen sind. Allerdings die euphorischen Auftritte des Herrn Schneider und auch von SPD-Seite, aber auch von Seiten des Bürgermeisters, sind in meinen Augen mindestens Schönfärberei und Blauäugigkeit, eher aber wohl eine Art von Selbstbetrug. Mit der Entscheidung sollte lediglich Planungssicherheit für die Investoren hergestellt werden.

A44 - Chancen und Risiken für Wirtschaft und Verkehr im Kreis
- Nordumgehung Eschwege muss kommen
Wir haben dazu einen Berichtsantrag in den Kreistag eingebracht (hier mehr). Es kann nicht sein, dass die A44 bald bis Reichensachsen fertig gestellt sein wird und wir im Kreistag nicht über dieses Thema sprechen. Wer sonst sollte überörtliche Interessen vertreten, wenn nicht der Kreistag. 

 

 

22. Oktober 2015

Werratalsee: Landwirtschaft ist nicht "raus"

Expertenrunde lässt viele Fragen offen

Alexander Feiertag sprach's und Bürgermeister Heppe wiederholte es: "Die Landwirtschaft ist raus". Schon war es öffentlich und es dauerte natürlich nicht lange, bis die WR und der Marktspiegel dies als unumstößliches Naturgesetz wiedergaben.

DIE LINKE.Kreistagsfraktion und DIE LINKE.Eschwege halten dagegen. Wir bleiben dabei, dass eine mögliche Verursachung durch die landwirtschaftliche Düngung (im Umfeld des Sees) nicht wissenschaftlich analysiert worden ist. Die Aussagen in der Stellungnahme der Experten beruhen ausschließlich auf Allgemeinplätzen. Qualifizierte Untersuchungen vor Ort gibt es hierzu nicht im Ansatz.

Auf der anderen Seite sehen selbst die Experten noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, von wo und in welchen Mengen das Wasser überhaupt in den See gelangt und durch was die Phosphorbelastung des Grundwassers, das von Norden her in den See einströmt, verursacht ist. Dies soll aber opffensichtlich nicht weiter untersucht werden, weil es - lt. Herrn Heppe - zu teuer käme. Solange aber diese Fragen nicht geklärt sind, die Ursachenforschung also lückenhaft bleibt, wird DIE LINKE Millionen teuren Maßnahmen nicht zustimmen.

Denn bleibt die landwirtschaftliche Düngung bei der Ursachenforschung außen vor, sehen wir sehr große Risiken für den Erfolg irgendwelcher Rettungs-Maßnahmen.

 

 

 

31. Juli 2015

Schlosshotel wird abgerissen

anders lautende Berichte sind Augenwischerei

Von einem Architekten-Wettbewerb ist die Rede, bei der alle Optionen offen seien; von einer Sanierung des Hotels mit Erhalt der Bausubstanz bis hin zum Abriss. Aber das ist nicht die volle Wahrheit. Fakt ist, dass ein Erhalt der Bausubstanz und eine Anbindung des Schlosshotels an die "alte Sparkasse" nicht realisierbar sind. Das haben Experten des Werra-Meißner-Kreises klipp und klar zum Ausdruck gebracht.

DIE LINKE möchte den Standort des Schlosshotels erhalten.
DIE LINKE möchte keinen 4-stöckigen Verwaltungs-Zweck-Bau.
DIE LINKE möchte nicht, dass bei der Schloss-Sanierung 6 Mio. Euro eingespart werden.

 

 

26. Juli 2015

Sommerfest 2015

DIE LINKE. Witzenhausen und der Kreisverband DIE LINKE. Werra-Meißner hatten eingeladen und viele Mitglieder, Freunde und an linker Politik Interessierte waren zum diesjährigen Sommerfest auf der Waldbühne in Witzenhausen gekommen.

Als Live-Musiker trat Philipp aus Kassel auf. Er unterhielt die Gäste und erfüllte so manchen Liederwunsch. Er spielte gekonnt und fast ohne Pause klassische Arbeiterlieder und vieles Andere.

 

 

 

9. Juni 2015

DANKE

Allen Wählerinnen und Wählern die mir ihre Stimme gegeben haben,
allen Unterstützerinnen und Unterstützern in der Partei und außerhalb,
allen Spendern, die den Wahlkampf erst ermöglicht haben,

möchte ich meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. Ich habe für meine Kandidatur und für mein Programm sehr viel Zustimmung erfahren und verspreche, dass ich mich für die Ideen einer sozialen, gerechten und transparenten Politik weiterhin stark einsetzen werde. Vielleicht noch mehr als bisher werde ich für die Interessen der Menschen unserer Stadt eintreten.

Das Wahlergebnis ist für mich eine Bestätigung, auf dem eingeschlagenen Weg fortzufahren. Wir haben das Ergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl fast verdoppelt. Ich bin sicher, das ist ein guter Auftakt für die vor uns liegende Kommunalwahl im März 2016.

Herzliche Grüße
Bernhard Gassmann

 

 

21. April 2015

DIE LINKE besucht das Zentralkärwerk

Gespräche über Gewässerverunreinigungen

Die Linke-Kreistagsfraktion mit dem Stadtverordneten und Bürgermeisterkandidaten Bernhard Gassmann sowie interessierte Genossen besuchten jetzt das Zentralklärwerk in Eschwege. Mit dabei waren neben dem Betriebsleiter Herrn Dückerhoff auch Bürgermeister Alexander Heppe und Fachbereichsleiter Bauen Herr Thielemann.

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29. Mai 2015

Schlosshotel und alte Sparkasse abreißen?

Sprechen Sie uns an

Es gibt wenig Bauten in Eschwege, bei denen man sofort ein Bild vor den Augen hat, wenn man
den Namen hört. Das Schlosshotel gehört mit Sicherheit dazu. Es ist noch nichts entschieden, aber nun denkt die Politik im WMK darüber nach, das geschichtsträchtige Gebäude zu kaufen und es zusammen mit der alten Sparkasse abzureißen. Ein Verwaltungsneubau soll dann an deren Stelle entstehen! Entscheidungen stehen an. Wir wollen darüber öffentlich diskutieren.

Wir möchten Ihre Meinung kennen lernen:
Tel.: 0175 271 541 2
E-Mail: bgassmann@die-linke-werra-meissner.de

Die Hintergründe:
Die Mittel für das angedachte Vorhaben stammen aus den Geldern, die der Kreistag für die Sanierung des 600 Jahre alten Landgrafen-Schlosses bereit gestellt hat. Dessen Sanierung wird nun von 8,5 Mio. Euro auf 1,3 Mio. Euro abgespeckt. Wegen des Neubaus werden nun große Teile des Schlosses nicht mehr saniert. Viele Räume des Schlosses werden leer stehen. Den großen Sprüchen im Kreistag, man wolle das Kulturdenkmal "Eschweger Landgrafenschloss" in seiner Substanz ertüchtigen und für eine zeitgemäße Nutzung herrichten, folgt nun eine kleinlaute Minimal-Sanierung. Noch klingt es in den Ohren, als Lothar Quanz (SPD) auf den Vorschlag der Linken, das Postgebäude in die Erweiterungspläne einzubinden, sagte, man solle lieber im Bestand sanieren als ein weiteres Gebäude hinzu zu kaufen. Immerhin hört man von Lothar Quanz auch heute Bedenken zu dem neuen Vorhaben.

 

 

Werratalsee: Gremien tagen wieder hinter verschlossenen Türen

Versprochene Transparenz? Fehlanzeige!

Auf Initiative der Linken, unterstützt durch SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde in Zusammenhang mit dem Werratalsee äußerste Transparenz gefordert und durch den Bürgermeister erst vor Kurzem nochmals versprochen. Und nun? Genau das Gegenteil passiert wieder! Verschleierungstaktik, wie seit Jahren erprobt!

Nachdem schon die Experten entgegen allen vorherigen Forderungen und Zusagen wieder hinter verschlossenen Türen getagt haben, soll es nun zwischen der Expertenrunde und der Verwaltung "Abstimmungsgespräche" wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Stadtveordneten geben. 
Das darf nicht sein. Hat man aus der Vergangenheit keinerlei Lehren gezogen und versucht dreist die bisherige Kungelei fortzusetzen, um von den Versäumnissen der Vergangenheit nicht mehr als unbedingt nötig preisgeben zu müssen? Die Ergebnisse der Expertenrunde gehören unmittelbar in die politischen Gremien, nicht erst in geheime Zwischenberatungen.

Die Linke fordert nochmals energisch, dass alle Beratungen und Informationen in Zusammenhang mit dem See in öffentlicher Sitzung stattfinden!

Der Werratalsee steht in besonderem Fokus der Öffentlichkeit. Allein von daher haben die Bürgerinnen und Bürger das berechtigte Verlangen, die Beratungen besuchen zu können. Zu lange schon wurden mögliche Mit-Ursachen der Blaualgenplage ausgeblendet, zum Beispiel die extensive landwirtschaftliche Nutzung um den See herum.

Die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit müssen aufgedeckt werden. Sie dürfen nicht verschwiegen werden, wenn die Rettung des Werratalsee erfolgreich werden soll. Schon allein deshalb deshalb ist Transparenz dringend nötig.

 

 

14. Mai 2015

Anliegen-Management statt Petzerbutton

Der CDU-Bürgermeister hätte auch ohne Stadtverordnetenbeschluss alle Möglichkeiten gehabt, etwas in dieser Richtung zu unternehmen. Doch nichts ist passiert. Echter Stillstand!

Eine Petzerseite auf der Homepage der Stadt mit ständiger Moderation durch Bedienstete der Verwaltung und ständiger öffentlich gemachter Erledigungskontrolle, wie seinerzeit von der CDU gefordert, ist praktisch nicht zu leisten. Dafür fehlt das Personal und das Geld. 

Der nun vorgelegte Antrag verlangt nicht mehr und nicht weniger, als im Fachausschuss darüber zu beraten, wie man Bürgerbeteiligung stärken kann. Genau dies fordert DIE LINKE um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und Transparenz zu schaffen. Ein "Anliegen-Management" ist genau das Richtige.

Sicher gehört dazu auch die Möglichkeit, sich über das Internet an die Stadt zu wenden. Aber wir gehen weiter. Wir fordern darüber hinaus, dass jedes auch telefonisch eingehende Anliegen und deren Bearbeitung protokolliert und dem jeweiligen Vorgesetzten oder dem Magistrat vorgelegt wird. 

 

 

24. April 2015

Plakataktion mit vielen Helfern

Der Bürgermeisterwahlkampf in Eschwege wird von vielen Linken tatkräftig unterstützt. Egal ob bei den Kleisterarbeiten für die Plakate, beim Plakat-Aufstellen oder bei Verteilaktionen.

3. April 2015

Leerstehenden Wohnraum für Flüchtlinge nutzen

Anfrage an den Magistrat

DIE LINKE erkundigt sich nach Möglichkeiten, Flüchtlinge in leerstenden städtischen Wohnungen unterzubringen. Damit werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Leerstand wird beseitigt, die Stadt kommt zu Einnahmen, sie erfüllt ihre Aufnahme-Verpflichtung, dem Kreis wird bei einem riesigen Problem geholfen und die Flüchtlinge können individuell in Kleingruppen außerhalb von Sammelunterkünften wohnen und leben.

Zusatz:
Der Magistrat hat sehr schnell reagiert. Bereits 10 Tage später hat er zu diesem Thema eine PM heraus gegeben und auf die Flüchtlingssituation in Eschwege aufmerksam gemacht (WR 16.04.2015). Bleibt zu hoffen, dass nun auch Taten folgen.


21. April 2015

DIE LINKE besucht das Zentralkärwerk

Gespräche über Gewässerverunreinigungen

Die Linke-Kreistagsfraktion mit dem Stadtverordneten und Bürgermeisterkandidaten Bernhard Gassmann sowie interessierte Genossen besuchten jetzt das Zentralklärwerk in Eschwege. Mit dabei waren neben dem Betriebsleiter Herrn Dückerhoff auch Bürgermeister Alexander Heppe und Fachbereichsleiter Bauen Herr Thielemann.

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16. April 2015

Demo vor dem Jobcenter Witzenhausen fand gute Resonanz

AufRECHT bestehen --: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden.Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will  die  Bundesregierung  unter  dem  zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

 

„Rechtsfreier Raum Jobcenter“:Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?„Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“„Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wie-der,  wenn  Sie  alles  beisammen  haben. Vorher  gibt  eskeinen Termin.“„Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob dasüberhaupt was wird.“

weiter lesen:

 

3. April 2015

Bürgermeisterwahl: Der Unterschied machts!

Was mich von den anderen Bewerbern unterscheidet

  • Dem Diktat der leeren Kassen und der Schutzschirm-Rhetorik muss Widerstand entgegen gesetzt werden.
  • Weitere Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen müssen verhindert werden.
  • Werratalsee: Diagnose vor Therapie. Erst die Landwirtschaft als möglichen Verursacher ernsthaft und transparent untersuchen, dann erst investieren. Keine falsch verstandene Rücksicht gegenüber der Landwirtschaft. Den Werra-Meißner-Kreis unbedingt einbinden, fachlich und finanziell.
  • Lange anstehende ungelöste Probleme müssen nun endlich gelöst werden. Ampel an der Humboldtschule. Kreisel in Eschwege. Transparenz bei den Stadtwerken. Leerstand städtischer Wohnungen. Weiterentwicklung von Brückenhausen.
  • Soziale Brennpunkte weiter aufwerten, vor allem in der Innenstadt.
  • Soziale Komponenten bei Strom, ÖPNV, Kunst, Kultur usw. einführen.
  • Stadtwerke: mehr Transparenz, mehr Innovationen



3. April 2015

Werratalsee: Die Landwirtschaft bleibt im Blickpunkt

Interessante Infoveranstaltung kann Zweifel nicht ausräumen

Der Kreisbauernverband und einige Landwirte in Meinhard und Wanfried haben in einer sehr gut besuchten Info-Veranstaltung eine Menge Fragen beantwortet. Die gesetzlichen Vorgaben wurden ebenso ausführlich geschildert wie die tägliche Praxis in der Landwirtschaft. Es wurden Zahlen und Fakten vorgetragen, aus denen sich heraus lesen lässt, das alles in bester Ordnung sei.

Doch es bleiben viele Fragen offen. Weil zum Ende der Veranstaltung Zeitnot herrschte um auf offene Fragen einzugehen oder Diskussionen zu ermöglichen, wurde seitens der Landwirtschaft angeboten, in die Fraktionen zu kommen und weiter zu informieren. Das wird DIE LINKE gerne annehmen.

Zusammenfassend muss bemerkt werden, dass die Landwirtscahft selbst die Fakten für eine Beurteilung der Gefahr von Gewässerverunreinigung zusammen stellt. Kontrollen im Auftrag des RP finden jährlich nur bei 1 % der landwirtschaftlichen Betriebe oder bei besonderer Veranlassung statt, also bei einem Betrieb im Durchschnitt alle 100 Jahre. Die letzte Kontrolle bei einem der anwesenden Landwirte fand in 2011 statt. Bodenproben dürfen bis zu 6 Jahren alt sein. Stickstoff (N) Kontrollen werden gar nicht durchgeführt; hier orientiert man sich -zulässiger Weise- an statistischen Zahlen.

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass es auch im Interesse der Landwirtschaft ist, offen und transparent mit den Gefahren der Gewässerverunreinigung umzugehen. Die Infoveranstaltung in Schwebda war dazu ein wichtiger Baustein. Jetzt sollte die Landwirtschaft ein Interesse daran zeigen, dass Experten der Umweltschutzbehörden und die Anliegerkommunen des Sees mögliche Einflüsse der Landwirtschaft kritisch unter die Lupe nehmen. Denn es ist auch ein erklärtes Interesse der Landwirte, einen intakten Werratalsee zu haben. Die Problematik des Verbleibs der Gärreste aus der Biogasanlage in Wanfried-Heldra, die mit Hünhergülle aus Holland gespeist wird, muss für die Landwirtschaft und die Wasserversorger ebenfalls im Blickpunkt bleiben; insbesondere weril die Gülle unter Umständen mit multiresistenten Keimen belastet sein könnte.


2. April 2015

Eine Alternative braucht die Stadt

Ich will was bewegen!

Meine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl in Eschwege soll etwas bewegen!
Es wundert niemanden, wenn die Wahlbeteiligung bei 2 Bewerbern, die sich inhaltlich kaum unterscheiden, äußerst gering ist. Beiden fehlt der Mut und der Wille, für Eschwege einen Wechsel herbei zu führen.

Ich möchte einen Wechsel! Nicht nur in der Person des Bürgermeisters, sondern in der Politik der Stadt.

Politik für die Menschen,
Politik mit den Menschen!

Dafür möchte ich antreten und den Wählerinnen und Wählern eine Alternative bieten.

Bernhard Gassmann


26. März 2015

DIE LINKE. Werra-Meißner im Landtag

Ausflug nach Südhessen kam gut an

Den Landtag einmal live erleben. Das konnte DIE LINKE Werra-Meißner jetzt bei einem Besuch in Wiesbaden. Für 1 Stunde haben wir die Plenarsitzung erlebt und hatten Glück. Genau zu dieser Zeit fand die aktuelle Stunde statt und wir konnten die Redebeiträge aller Fraktionen zu den Themen "Landarzt-Versorgung" und Werraversalzung erleben. Beeindruckend fanden es die Teilnehmer, wie sehr DIE LINKE die Debatte beherrschte und wie desinteressiert viele Abgeordnete der Versammlung lauschten.

Im Anschluss wurden wir von der Landtagsfraktion empfangen und konnten uns mit Marjana Schott und Jörg Cezanne über aktuelle Themen, z.B. die Werraversalzung und die Blockupy-Demo austauschen. Zum Abschluss erfolgte eine Schlossbesichtigung. Erfreulich war, dass wir neben den Kreisverbandsmitgliedern 10 Gäste dabei hatten, denen die Fahrt und die Gespräche ebenfalls gefallen haben. Den Abschluss bildete ein gemütliches Beisammensein in der Raststätte Bad Hersfeld.


17. März 2015

Ein LINKER kandidiert zur Bürgermeisterwahl in Eschwege

Bernhard Gassmann will Bürgermeister in Eschwege werden

Bernhard Gassmann (DIE LINKE.) kandidiert am 7. Juni 2015 bei der Wahl zum Eschweger Bürgermeister. Das haben die Mitglieder des Eschweger Ortsverbands der Linken am Montagabend auf ihrer Versammlung beschlossen.

Die vollzählig anwesenden Mitglieder des Ortsverbands Eschwege waren sich mit den zahlreich anwesenden Gästen einig, dass die Nominierung eines Kandidaten der LINKEN in Eschwege dringend nötig sei.

„Der Wahlkampf ist bisher inhaltsleer und träge, eine politische Auseinandersetzung der Kandidaten von SPD und CDU ist nicht erkennbar und offensichtlich auch nicht gewollt", ohne einen Kandidaten der LINKEN wird das auch so bleiben!", lautete der Tenor der Versammlung.

Der Diplom-Finanzwirt beim Finanzamt, Bernhard Gassmann ist Stadtverordneter in Eschwege und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag. Er hatte bereits Ende Januar in einer Presseerklärung betont, dass er einem Kandidaten der LINKEN bei der Bürgermeisterwahl gute Chancen einräume: „Wir erfahren durch unsere politische Arbeit dicht an der Bevölkerung täglich viel Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Eschwege.“

Der Genosse Torsten Felstehausen überbrachte die Grüße des geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE. Hessen. und sicherte unserem Ortsverband die volle Unterstützung der Landespartei bei dem bevorstehenden Wahlkampf zu.

 

8. März 2015

Aktionen zum Weltfrauentag

DIE LINKE unterwegs im Landkreis

Zum diesjährigen Weltfrauentag waren Genossinnen und Genossen des Kreisverbands  DIE LINKE. Werra-Meißner am Samstag und Sonntag in Zweier- und Dreierteams als "Flashmob" unterwegs in den Ortschaften des Landkreises und wurden überall herzlich begrüßt. Hier sind die Genossinnen unterwegs in Witzenhausen:

 

 

 

Mitgliederversammlung am 16. März 2015

Ortsverband trifft sich um 19 Uhr im Syrtaki.

DIE LINKE. Eschwege trifft sich zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Restaurant Syrtaki. Sowohl der Vorsitzende als auch der Stadtverordnete werden Berichte abgeben und die aktuellen Themen diskutieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung wird die Diskussion über die Bürgermeisterwahl in Eschwege sein.

Freunde und Gäste sind zu dieser öffentlichen Sitzung herzlich willkommen.



6. Februar 2015

Werra-Meißner-Kreis ist in der Pflicht

CDU und Grüne: "wir brauchen den Werra-Meißner-Kreis dabei nicht"

DIE LINKE. Kreistagsfraktion sieht beim Gewässerschutz einschließlich dem Schutz des Werratalsees den Werra-Meißner-Kreis in der Pflicht. Der Kreis ist für Boden- und Gewässerschutz originär zuständig. Auch der gesamte Bereich der Landwirtschaft, die als größte Quelle des Phosphor- und Nitrat-Einträge verantwortlich ist, unterliegt dem Zuständigkeitsbereich des Kreises.

Eschwege und Meinhard mit dem Problem Werratalsee alleine zu lassen, kann DIE LINKE nicht akzeptieren. Der Zustand des Badesees ist für die gesamte Region und darüber hinaus von überaus großer Bedeutung. Dem kann sich der Werra-Meißner-Kreis nicht entziehen.Beschämend sind die Aussagen der Grünen: "dass ... die beiden betroffenen Kommunen das Problem alleine lösen möchten und es keinen Hinweis darauf gibt, dass eine Beteiligung bzw. Unterstützung des Kreises gewünscht ist." und des eschweger CDU-Fraktionsvoritzenden: Er hält die Beteiligung eines weiteren Gremiums in dieser Angelegenheit für nicht zielführend.

Aber auch die Situation der Grundwasserbelastung mit Nitraten verschlechtert sich ständig. Allein im Bereich von Eschwege ist es letztes Jahr 2 mal vorgekommen, dass Trinkwasser so stark verunreinigt war, dass ist nicht mehr in ungekochtem Zustand verzehrt werden konnte. Die Tendenz ist steigend. Gegen Deutschland läuft wegen der Grundwasserverschmutzung ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

DIE LINKE. Fraktion hat daher für die Kreistagssitzung am Montag beantragt, ein Wasserschutz-Konzept für den Werra-Meißner-Kreis zu erstellen. 

Hier gehts zum Antragstext


17. Januar 2015

Werratalsee

DIE LINKE. liegt also richtig

Wir hatten bereits Anfang Dezember 2014 und dann noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung Mitte Dezember 2014 ausdrücklich auf die zunehmende Verschlechterung der Wasserqualität im Werratalsee hingewiesen. Wir hatte bereits damals sowohl im Kreistag als auch im Stadtparlament Geld für ein alternatives Gutachten gefordert, weil die Gutachten von Clearwaters widersprüchlich sind und wesentliche Aspekte komplett ausgeblendet werden (sh. unten 16.12. Gutachten zur Blaualgenplage). Dabei haben wir auf die Mitverantwortung des Werra-Meißner-Kreises hingewiesen. Nichts davon wurde in der Presse erwähnt.

Die landwirtschaftliche Überdüngung wird durch die Verantwortlichen und die Presse nach wie vor vollständig ausgeblendet. Das ist inakzeptabel.

Bernhard Gassmann

 

 

26. Januar 2015

Mitgliedertreffen OV Eschwege

DIE LINKE  Eschwege lädt  hiermit Mitglieder, Freundinnen, Freunde des Ortsverbands und alle an linker Politik interessierte Menschen herzlich ein zum ersten öffentlichen Mitgliedertreffen des Ortsverbandes Eschwege im Jahr 2015.

Das Mitgliedertreffen  findet statt

am    Montag, den 26. Januar 2015

um    19:00 Uhr

wo    Kulturfabrik "Altes E-Werk", Mangelgasse, 37269 Eschwege


Eine feste Tagesordnung gibt es nicht. Die Themen des Abends werden in Abstimmung mit den Teilnehmern zu Beginn des Treffens festgelegt. Nach unserer Erfahrung werden sich wie, bisher immer, interessante Diskussionen entwickeln.

Das Treffen ist öffentlich, Freunde, Freundinnen,  Bekannte, interessierte Menschen dürfen gern als Gäste mitgebracht werden.

Hinweis wg. div. Nachfragen:  Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Werra-Meißner  können gemäß den Regularien des Ortsverbandes Eschwege auf Antrag Mitglieder in unserem Ortsverband sein, auch wenn sie nicht in der Kernstadt oder in einem der Ortsteilen wohnen. Interessierte Menschen, die keine Parteimitglieder sind, können auf Antrag auch als Gastmitglieder im Ortsverband mitarbeiten.

Die Regularien des Ortsverbandes Eschwege:www.die-linke-werra-meissner.de/uploads/media/OVESW_wir_03102013.pdf

Mit solidarischen Grüßen
Günter Schäfer
Vorsitzender

 

 

19. Dezember 2014

Was die Werra-Rundschau verheimlicht

LINKE stößt offensichtlich heikle Themen an - ROT / GRÜN in Schwierigkeiten

DIE LINKE hat 3 Anträge zum Haushalt eingebracht, von den anderen Oppositionsfraktionen kam nicht einer!

Stadtbusverkehr auch zum Johannisfest-Sonntag:  Abgelehnt auch von SPD und Grünen; Begründung: Tests in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es keine ausreichende Nutzung an Sonntagen gab. Kein Wunder, es wurde ja auch nicht am Johannisfest-Sonntag getestet. An diesen und ähnlichen Tagen ist die Nachfrage da!

Kultur für alle! Es sollten Gespräche mit Kulturträgern geführt werden mit dem Ziel, Geringverdienern einen ermäßigten Eintrittspreis anzubieten. Abgelehnt auch von SPD und Grünen; Begründung: das sei Sache des Kulturbundes, man könne denen nicht reinreden. Peinlich!

Gutachten für den Werratalsee mit Schwerpunkt: Überdüngung durch die Landwirtschaft.  Abgelehnt auch von SPD und Grünen; Begründung: es gäbe genug Gutachten. Es müssten jetzt Lösungen gesucht werden. Aber bitte, wie denn Lösungen suchen, wenn die Ursachen noch nicht einmal klar sind. Die Gutachten von Clearwaters sind – da sind sich alle einig – sehr widersprüchlich und untersuchen nicht einen möglichen Einfluss der Landwirtschaft.

Erhöhung der Wassergebühren
Wir haben als Einzige gegen die Erhöhung gestimmt. Die Gebührenerhöhung wird von der WR bagatellisiert, denn es wird verschwiegen, dass es um immerhin ca. 500.000 EUR geht. Wir haben 2 Alternativen vorgeschlagen.
Zeitgleich die Abwassergebühren zu senken. Dort sind Gewinnvorträge von mehreren Hunderttausend Euro vorhanden (Ende 2015 werden es 530.000 EUR sein).
Verzicht auf die Konzessionsabgabe. Allein die jetzige Gebührenerhöhung spült ca. 50.000 EUR Konzessionsabgabe zusätzlich in die Kasse der Stadt.

Parkhaus
Auch hier werden wichtige Fakten verschleiert. Wenn von Verpachtung die Rede ist, sollte man meinen, die Stadt erhält eine Pacht! Falsch. Die Verpachtung erfolgt 30 Jahre lang kostenlos. Abschreibung und Zinsen belasten die Stadt weiter, obwohl keine Einnahmen mehr erzielt werden. Das bedeutet weitere deutliche Defizite für die Stadt.

Auf unsere Initiativen wurde in der WR mit keinem Wort eingegangen. Da möge sich jeder selbst ein Urteil bilden.

mehr dazu hier


30. Dezember 2014

Gemütlicher Jahresabschluss

Die diesjährige Jahresabschluss-Veranstaltung der Ortsverbände findet zusammen mit dem Kreisverband statt. Wir laden alle Freundinnen, Freunde und Förderer herzlich ein zur

Jahresabschluss-Feier
am Dienstag, den 30.12.2014 um 18 Uhr
im Restaurant Syrtaki
in Eschwege, Marktstraße

 

16. Dezember 2014

Gutachten zur Blaualgenplage: Überdüngung Schuld?

LINKE beantragt neues Gutachten

DIE LINKE hat erhebliche Zweifel an den Ergebnissen der bisher vorgelegten Gewässergutachten zum Werratalsee. Die Gutachten sind nicht frei von Widersprüchen. Aussagen von Gestern haben Heute auf einmal keine Gültigkeit mehr. Hieß es vor Jahren noch, die Werra sei als Ursache der Überdüngung des Sees nicht sehr relevant wird heute das Gegenteil festgestellt. Wurde bisher ein defekter Kanal in Schwebda als Ursache ausgemacht, sind die Schadstoffeinträge nun, nach Renovierung des Kanals, dort nicht gesunken.

Die Gutachten beleuchten darüber hinaus in nicht ausreichendem Umfang die Möglichkeit einer eventuellen Überdüngung der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Werratal bis hinauf nach Wanfried. Wie eine Anfrage der Kreistagsfraktion ergeben hat, hat sich die Anbaufläche von Mais in den Gemarkungen Wanfried und Meinhard in den Jahren von 2006 bis 2014 von 54 ha auf 306 ha nahezu versechsfacht. 2 Biogasanlagen sind hinzugekommen. Fast 10.000 Tonnen Gülle wurde seit 2011 aus Holland importiert.

Das jüngste Gutachten prophezeit eine weitere Verschlechterung des Zustandes des Werratalsees. DIE LINKE beantragt daher im Haushalt der Stadt Eschwege 20.000 EUR für die Erstellung eines ergänzenden Gutachtens.

Hier geht's zum Antrag

 

16. Dezember 2014

Stadtbusverkehr auch an Johannisfest

Anbindung des Heubergs auch an Veranstaltungstagen

Sonntags fahren die Stadtbusse nicht. Gerade die Bewohner des Stadtteils Heuberg beklagen sich immer wieder sehr deutlich darüber, dass die Stadtbusse selbst an Tagen mit besonderen städtischen Veranstaltungen nicht fahren.Insbesondere an Tagen wie Johannisfest, Open Flair, Wurstfest aber auch bei anderen Veranstaltungen wird der Stadtbus sehr vermisst.

Hier ist der Antrag

 

 

16. Dezember 2014

Kultur für alle

Gemäßigte Eintrittspreise bei Kulturveranstaltungen

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Oder zumindestens sollte sie es sein. Dennoch sind manche Eintrittspreise, vor allem für sozial schwächer Gestellte, noch zu hoch.

Die Stadt Eschwege unterstützt bereits auf vielfältige Art und Weise Kulturveranstaltungen und regionale Kulturträger und veranstaltet auch selbst solche. Allein für die Stadthalle wurden Millionenbeträge ausgegeben. Daher ist es jetzt wichtig, dass auch Geringverdiener und Sozialleistungsbezieher von den Förderungen profitieren.

Hier ist der Link zu unserem Antrag

 

 

9. Dezember 2014

Beteilligung am Windpark ... Viele Fragen unbeantwortet

Veraltete Zahlen

Die Anlagen sind teilweise bereits seit Ende 2012 Anfang 2013 in Betrieb. Wieso suchen die Stadtwerke Kassel erst jetzt, Jahre später, nach weiteren Investoren? Werden hier Dumme gesucht?

Diese und viele andere Fragen der LINKEN sind bis heute (Dienstag, 09.12.) nicht beantwortet worden. Bereits am Donnerstag, 11.12, soll in der Stadtverordnetenversammlung darüber abgestimmt werden. Der Fachausschuss hat bereits getagt und empfiehlt die Annahme des Angebots. Und das alles, ohne die Antwort auf unsere Fragen abzuwarten!

Hier sind unsere Fragen

 

 

8. Dezember 2014

OV-Treffen und Fraktionssitzung

Letztes Treffen im Jahr

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich erinnere an die Fraktionssitzung und Ortsverbandstreffen am kommenden Montag, 08.12.2014. Wir treffen uns im Alten E-Werk um 19 Uhr.

An diesem Abend wollen wir auch unser Jahresabschluss-Treffen besprechen, das voraussichtlich am Dienstag, den 30.12.2014 im Syrtaki (Griechen) in der Marktstraße in Eschwege stattfinden wird.
Bernhard Gassmann

 

 

 

18. September 2014

Nun geh'n die Lichter ... doch nicht aus !

Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen ist gescheitert

2,2 Millionen Euro Grundsteuer B hat die Stadt Eschwege nach der letzten - massiven - Grundsteuererhöhung eingenommen. Und nun kommen die Grünen her und wollen das Licht ausmachen.

DIE LINKE wird diesem Versuch genauso energisch entgegen treten, wie seinerzeit der Erhöhung der Grundsteuer. Es ist verkehrt, wenn wir die Menschen zur Kasse bitten, Gebühren, Steuern und Abgaben erhöhen und auf der anderen Seite einen ruinösen Wettbewerb über die tollsten Sparideen veranstalten.

DIE LINKE stellt sich energisch gegen das Spardiktat der Leeren Kassen!

Es freut uns, dass in der Stadtverordnetenversammlung eine große Mehrheit sich für die Beibehaltung der Bismarckturm-Beleuchtung entschieden hat.

Eine Luxusbeleuchtung an Hauptverkehrsstraßen muss nicht sein. Aber da haben die Stadtwerke schon erhebliche Einsparungen umgesetzt. An vielen Straßenzügen ist die Beleuchtung bereits massiv reduziert worden, zu Recht, wie wir meinen. Auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung - eine Forderung der EU - spart bereits jetzt eine sehr große Menge an Energie und Kosten ein. Auch davon wird nicht gesprochen.

Der Wettbewerb des Kaputt-Sparens muss beendet werden. Was in den 60er und 70er Jahren finanzierbar war, muss in einem "reichen Staat" (??) wie Deutschland auch heute finanzierbar sein.

 

 

17. September 2014

SPD wird munter: "Wir sind die Deppen"

Alexander Feiertag fordert bessere Finanzausstattung - Endlich

Na endlich, kann man da nur sagen. Endlich kommt auch der stellvertretene Kreisvorsitzende der SPD auf die Idee, mehr Geld für die Kommunen einzufordern. Die durch die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufgenommene Verpflichtung des Landes, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, ist zuletzt sogar vom Hess. Staatsgerichtshof gefordert worden.

Nun muss sich die SPD in Eschwege aber fragen lassen, warum sie den Antrag der LINKEN abgelehnt hat, für die Einführung einer Vermögensteuer dem Bündnis "Vermögensteuerjetzt.de" beizutreten. Das war eine gute Chance, die wahrscheinlich mit Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner Die Grünen nicht aufgegriffen worden ist.

Und die SPD muss sich fragen lassen, warum sie die Besteuerung der Reichen und Superreichen im Bundestag nicht angeht. An der Basis jammern und den Unschuldigen spielen, aber "Die da oben" von der eigenen Partei gewähren lassen ... Das ist keine ehrliche Politik für die Menschen.

 

 

17. September 2014

DIE LINKE. Thüringen mit großartigem Wahl-Erfolg

Johanna Scheringer-Wright (Hohengandern) und Jörg Kubitzki (Mühlhausen) im Landtag

Die Ortsverbände Witzenhausen und Eschwege gratulieren unseren befreundeten Genossen zu dem hervorragenden Ergebnis der LINKEN. Thüringen bei der Landtagswahl am 14. September 2014. Wir grautlieren Johanna und Jörg zu ihrem Wiedereinzug in den Thüringer Landtag und wünschen ihnen für ihre wichtige Aufgabe alles Gute.

 

 

6. September 2014

Wahlkampfhilfe in Thüringen

Ortsverbände mit 17 Genossen 50 Stunden im Einsatz

Die beiden Ortsverbände Eschwege und Witzenhausen haben den Landtags-Wahlkampf in Mühlhausen und in Gotha tatkräftig unterstütz. Bis heute waren insgesamt 17 Genossinnen und Genossen mitsamt dem "Nachwuchs" 50 Stunden im Einsatz, die Fahrzeiten nicht mit eingerechnet.

Wir werden uns auch an dem 24-Stunden-Wahlkampf mit allen Möglichkeiten beteiligen und sind sicher, DIE LINKE. Thüringen wird ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen. Wir wünschen insbesondere den beiden Direktkandidaten Jörg Kubitzki und Johanna Scheringer-Wright für ihre Direktkandidaturen alles Gute.

 

 

9. September 2014

Agenda 2020 angedroht ! Einschränkung der Erwerbslosen-Rechte

Landesweiter Aktionstag der LINKEN: Demo vor dem Jobcenter Witzenhausen am 09.09. 10 Uhr Infostand Am Freitag, 05.09. um 10 Uhr Rathausplatz

Unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfindlich einzuschränken und Sonderrechtszonen in den Jobcentern zu schaffen. DIE LINKE. Ortsverband Witzenhausen wird zusammen mit den Erwerbsloseninitiativen OWEI (Witzenhausen) und M.U.T. (Eschwege) über diese geplanten Änderungen aufklären und erhofft sich davon u.a. öffentlichen Druck aufzubauen, um die Rechtsverschärfung mit dem Namen „Rechtsvereinfachung“ noch abzuwenden.

DIE LINKE. Witzenhausen ruft deshalb auf, am Dienstag, 09. September um 10 Uhr zum Jobcenter nach Witzenhausen  zu kommen und unseren Protest zu unterstützen. Zur Abschlusskundgebung geht es dann auf den Rathausplatz in Witzenhausen.

Wir werden auch die derzeitigen Misstände im Jobcenter ansprechen, zum Beispiel:

1. Die Praxis der Jobcenter in Witzenhausen und Eschwege in Sachen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). Wir bemängeln das billige Abspeissen von Antragstellern und das Provozieren von unnötigen Klagen (Wer sich wehrt, bekommt sein Recht, die anderen haben Pech).

2. Die immer weiter vorangetriebene Entrechtung und Verletzung unserer
Grundrechte nach unserer Verfassung (GG) z.B. aktuell durch das geplante
Neunte (!) Änderungsgesetz zum SGB II.

3. Aufruf zur Verfassungstreue und zur Nichtbeachtung rechts-beugender
Dienstanweisungen und "Richtlinien!

 

 

2. August 2014

Sommerfest der Ortsverbände Eschwege und Witzenhausen

Besuch aus Thüringen und Niedersachsen

Die beiden Ortsverbände Witzenhausen und Eschwege trafen sich zu ihrem schon traditionellen gemeinsamen Sommerfest auf der "Freilichtbühne"  in Witzenhausen.

Grußworte überbrachten die Thüringer Landtagsabgeordente und Mitglied des Bundesvorstands unserer Partei DIE LINKE., Dr. Johanna Scheringer-Wright und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landkreis Göttingen, Dr. Eckhard Fascher, unsere Stadtverordnete aus Witzenhausen, Heidi Rettberg und der Eschweger Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag des Werra-Meißner-Kreis, Bernhard Gassmann. Die OV-Vorsitzenden Peter Menges und Günter Schäfer zeigten sich mit der wieder einmal sehr guten Beteiligung am Sommerferst der Ortsverbände sehr zufrieden. 45 Personen folgten der Einladung, darunter auch Gäste aus anderen Parteien. In vielen immer wieder wechselnden Kleingruppen wurden intensive politische und private Gesrpäche geführt.

Das Treffen diente sowohl der politischen Aussprache als auch dem Kennenlernen neuer Mitglieder und brachte darüber hinaus eine gesellige Atmosphäre, die einige der Teilnehmer bis in die frühen Abendstunden hinein in Gesprächen fesselte.

 

 

1. September 2014

Mitglieder-Treffen

am 1. September um 19 Uhr im Alten E-Werk

Gäste sind herzlich willkommen.

 

 

 

31. August 2014

Straßenbeitrags-Erhöhung - DIE LINKE als Einzige dagegen

Stadtverordnetenversammlung beugt sich dem Diktat des Landes

Auf Verlangen der Kommunalaufsicht hat die Stavo Ende Juli beschlossen, die Straßenbeitragssatzung zu ändern. Auf die Bürger kommen damit z.T. ganz erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu. Der LINKE - Stadtverordnete Bernhard Gassmann sitmmte als Einziger dagegen.

Anstatt sich dem Diktat des Landes Hessen zu beugen, hätten die Stadtverordneten einmal mehr die Gelegenheit gehabt, sich dieser Forderung zu widersetzen und damit ein politisches Zeichen zu setzen. Zuerst einmal muss das Land Hessen seiner Verpflichtung aus der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse erfüllen und für ausreichende finanzielle Mittel der Kommunen zu sorgen. Das bedeutet: zuerst einmal muss das Land Hessen die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleich zurück nehmen. Darüber hinaus ist zu fordern, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird und das Land Hessen die Aufgeben bezahlt, die sie den Kommunen aufbürdet. Weiterhin hat das Land Hessen aufgrund des Urteils des Hess. Verwaltungsgerichtshofs die Pflicht, die Finanzausstattung der Kommunen den tatsächlichen Bedarfen anzupassen. Dazu zählt auch die Berücksichtigung der ländlichen Strukturen und die Berücksichtigung der demografischen Verhältnisse.

 

 

 

9. August 2014

DIE LINKE lehnt Fusion der Altenheime mit Ambulanter Altenpflege der Diakonie ab

Die Stadtverordnetenversammlung hat Ende Juli beschlossen, die Altenheime mit der Ambulanten Altenpflege der Diakonie (Eschwege-Witzenhausen) zu verschmelzen. DIE LINKE hat als einzige dagegen gestimmt.

Die Situation in den Eschweger Altenheimen (Am Brückentor und St. Elisabeth) wird sich nach Einschätzung der Eschweger LINKEN durch diesen Beschluss deutlich verschlechtern. Sowohl die Beschäftigten als auch die Bewohner werden die Leidtragenden sein. So gilt für das neue Gebilde nicht mehr der Verdi-Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, sondern der Vertrag der Diakonie. Das bedeutet deutliche finanzielle Einschnitte für die Beschäftigten.

Darüber hinaus befürchtet DIE LINKE. Eschwege durch die Verschmelzung eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Es steht zu befürchten, dass sowohl Arbeitszeiten als auch Einsatzort nicht mehr gesichert sind und die Beschäftigten durch Versetzungen oder Arbeitszeitänderungen unter Druck gesetzt werden könnten. 

Schon öfter sind die Betroffenen zu Opfern gezwungen worden. Wir wissen um die Befürchtungen vieler Beschäftigter in den Städtischen Altenheimen und versichern, dass wir weiter an deren Seite stehen.

Hier der Redetext des LINKEN-Stadtverordneten Bernhard Gassmann

 

 

 

2. August 2014

Sommerfest der Ortsverbände Eschwege und Witzenhausen

Besuch aus Thüringen und Niedersachsen

Die beiden Ortsverbände Witzenhausen und Eschwege trafen sich zu ihrem schon traditionellen gemeinsamen Sommerfest auf der "Freilichtbühne"  in Witzenhausen.

Grußworte überbrachten die Thüringer Landtagsabgeordente und Mitglied des Bundesvorstands unserer Partei DIE LINKE., Dr. Johanna Scheringer-Wright und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landkreis Göttingen, Dr. Eckhard Fascher, unsere Stadtverordnete aus Witzenhausen, Heidi Rettberg und der Eschweger Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag des Werra-Meißner-Kreis, Bernhard Gassmann. Die OV-Vorsitzenden Peter Menges und Günter Schäfer zeigten sich mit der wieder einmal sehr guten Beteiligung am Sommerferst der Ortsverbände sehr zufrieden. 45 Personen folgten der Einladung, darunter auch Gäste aus anderen Parteien. In vielen immer wieder wechselnden Kleingruppen wurden intensive politische und private Gesrpäche geführt.

Das Treffen diente sowohl der politischen Aussprache als auch dem Kennenlernen neuer Mitglieder und brachte darüber hinaus eine gesellige Atmosphäre, die einige der Teilnehmer bis in die frühen Abendstunden hinein in Gesprächen fesselte.

10. Juni 2014

Mitgliedertreffen der OV Witzenhausen und Eschwege am Pfingstsonntag

Auch am Pfingstsonntag mit sehr guter Beteiligung

Am Pfingstsonntag trafen sich Mitglieder, Freunde und Gäste der Ortsverbände Witzenhausen und Eschwege auf der Terasse des Ausflugslokals "Fischerstübchen" in Bad Sooden-Allendorf.  Trotz einiger Absagen wegen Familienfeierlichkeiten haben sich wieder einmal insgesamt mehr als 17 Mitglieder und Freunde der Ortsverbände eingefunden, gemeinsam ein sehr schönen und friedlichen Nachmittag verbracht und die Aussicht auf das Werratal und Schloss Rothestein genossen.

 

 

25. Mai 2014

Wahlnachlese am Wahlsonntag

DIE LINKE. trifft sich zur Wahlnachlese am Sonntag, 25.05.2014 ab 17:30 Uhr im Restaurant Syrtaki in der Marktstraße in Eschwege.

 

 

 

17. Mai 2014

Wahlkampfverstärkung mit Phillip, dem Straßenmusikanten

Arbeiterlieder und andere linke Lieder zum Akkordeon

Phillip, der Straßenmusikant aus Kassel, unterstützte uns im Europawahlkampf an unseren Infoständen am Freitag, 16. Mai in Witzenhausen und am  Samstag, 17. Mai in Eschwege mit Live-Musik. Sein Auftritt hob sich vom Allerlei der Wahlkampfstände positiv ab und wurde von vielen Passanten begrüßt und auch honoriert.

Die Zusammenarbeit aller Ortsverbände im Werra-Meißner-Kreis hat sich wieder einmal hervorragend bewährt.

 

 

 

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2. Mai 2014

Wahlkampfverstärkung mit Drehorgel - Peter

Drehorgel - Peter (DIE LINKE. Bad Vilbel) gastiert zum Wahlkampf in Witzenhausen und Eschwege. Er wird am Freitag, 09. Mai in Witzenhausen und am Samstag den 10. Mai in Eschwege auftreten.

DIE LINKE. Eschwege mit sehr guter Mitgliederentwicklung 2013

·         Die Mitgliederentwicklung des OV Eschwege ist 2013 insgesamt sehr erfreulich verlaufen. Das ist zum Teil natürlich auf die Änderung der Statuten zurück zu führen, wonach nun auch LINKE, die nicht in Eschwege wohnen, Mitglied des OV werden können. Darüber hinaus sind aber auch seit Mitte 2012 mehrere neue (!!) Mitglieder dazu gekommen. Die Anzahl der Mitglieder hat sich demnach fast verdoppelt!

·         Dieser Mitgliederzuwachs ist sicher auch ein Zeichen dafür, dass die politische und organisatorische Arbeit des Ortsverbandes Eschwege durchaus geeignet zu sein scheint, bei politisch interessierten Menschen entsprechendes Interesse an einer aktiven Mitarbeit hervor zu rufen. Sehr bemerkenswert ist es, dass eigentlich alle Mitglieder des Ortsverbandes in irgendeiner Form aktiv im OV mitarbeiten, was sich nicht zuletzt immer wieder durch die Beteiligung an unseren Treffen zeigt. Dass wird durchaus nicht als selbstverständlich anzusehen.

Herausgehoben werden mussauch die intensive Zusammenarbeit mit dem Ortsverband Witzenhausen. Mit den Genossinnen und Genossen dort verbindet uns eine koordinierte kommunalpolitische Arbeit sowie gemeinschaftliche Aktivitäten.

 

 

15. April 2014

Offenes Mitgliedertreffen DIE LINKE. Eschwege

Der Ortsverband Eschwege der Partei DIE LINKE. hatte am Dienstag, 15. April 2014 wieder zu einem der regelmäßig stattfindenden offenen Mitgliedertreffen in den Räumen der „Kulturfabrik Altes E-Werk” in Eschwege eingeladen.

Trotz der aus parteiinternen Gründen sehr kurzfristig notwendig geworden Terminverlegung war das Treffen  von Mitgliedern und Gästen sehr gut besucht.

Ortsverbandsvorsitzender Günter Schäfer begrüßte die Anwesenden und berichtet, dass nun endlich auch auf europäischer Ebene mit dem Beschluss einer Richtlinie durch das Europäische Parlament vom 15.04.2014 das Thema „Ein Girokonto für jeden EU-Bürger” auf den Weg gebracht worden sei. Schäfer erklärt, dass nun diese neuen Regelungen zunächst von den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden müssen, diese hätten dann 24 Monate Zeit, um die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Allerdings müsse nach Einschätzung Schäfers befürchtet werden, dass jetzt von der derzeitigen Bundesregierung sofort alle „bundesinternen” Überlegungen zu diesem Thema mit Hinweis auf „Europa” eingestellt würden.

Stadtverordneter Bernhard Gassmann berichtet, dass sein Antrag zum Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt.de” von allen anderen Fraktionen des Stadtparlaments abgelehnt wurde. Er erinnert, dass die SPD im Wahlkampf mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer um Stimmen geworben hatte und dieses jetzt wohl völlig vergessen sei.

Peter Menges, Vorsitzende des Ortsverbandes Witzenhausen berichtet vom aktuellen Stand der Lokalpolitik in Witzenhausen. Menges berichtete weiter, dass das in Witzenhausen mit Unterstützung der LINKEN  am 01. Januar 2014 für ein Jahr probeweise eingeführte „Sozialticket” für den Stadtbus Witzenhausen sehr gut angenommen werde. Allerdings gebe es leider mittlerweile deutliche Hinweise, dass die Benutzerzahlen von Seiten des Stadtbusbetreibers möglichst niedrig dargestellt werden sollen.

Auch die bevorstehende  Europawahl und die Vorbereitungen der Ortsverbände zum beginnenden „Wahlkampf” für die Europawahl nahm einem breiten Raum ein.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass diese offenen Mitgliedertreffen des Ortsverbandes Eschwege mittlerweile „eine Tradition geworden seien” und auf jeden Fall fortgesetzt werden müssten. Ortsverbandsvorsitzender G. Schäfer erklärte, er nehme diese Forderung gern zur Kenntnis, am Ortsverband solle die Fortsetzung dieser „Tradition” nicht scheitern.

 

 

13. April 2014

Beteiligungsbericht mit alten Zahlen

DIE LINKE kritisiert den jüngst vorgelegten Beteiligungsbericht der Stadt Eschwege. Die Angaben darin sind total veraltet und geben nicht den neuesten Stand der Erkenntnisse wieder. Das aber sollte Sinn und Zweck eines Beteiligungsberichts sein. Die Stadtverordneten müssen sich ein Bild machen können über die aktuellen Verhältnisse der verbundenen Unternehmen. Die wirtschaftlich mit Abstand bedeutendste Beteiligung der Stadt Eschwege ist die 100 % Beteiligung an der Stadtwerke Eschwege GmbH. Im Beteiligungsbericht werden die Zahlen der Stadtwerke aus dem Jahr 2012 (!!) dargestellt. Diese Zahlen stehen aber bereits seit August 2013 auf der Internetseite des Bundesanzeigers (ebundesanzeiger.de). 

DIE LINKE fordert daher, den Beteiligungsbericht entweder später im Jahr aber dann mit den aktuellen Zahlen vorzulegen, oder bereits im Laufe des dem jeweiligen Wirtschaftsjahr folgenden Jahres.



12. April 2014

Vermögensteuer-Initiative von allen Fraktionen abgelehnt

Die Initiative der LINKEN für die Einführung einer Vermögensteuer (Beitritt zum Bündnis "Vermoegensteuerjetzt.de" ist von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Die SPD hatte noch im Wahlkampf mit der Wieder-Einführung der Vermögensteuer um Stimmen geworben. VERGESSEN !! Und die Grünen? Die sind nun in Hessen bei der CDU im Bett. Was will man da erwarten?

Reichtum verpflichtet? Wozu? Offenbar zu gar nichts, wenn es nach den etablierten Parteien geht. Lieber die Grundsteuer erhöhen, die Hundesteuer, die Kita-Gebühren, Infrastruktur kaputt sparen, Leistungen streichen. Das Diktat der Schuldenbremse zahlen der Mittelstand und die Sozial Schwachen.

Die Zahl der Dollar-Millionäre ist von 850.000 vor der Finanzkrise auf 1.200.000 danach angestiegen! Geld ist da. Die Vermögensteuer brächte nach Berechnungen des DGB - rechnerisch auf die Einwohner umgerechnet - 5.000.000 Euro für die Stadt Eschwege. Jahr für Jahr.



9. April 2014

Humboldtschule-Ampel: alles bleibt wie's ist

Anregungen aus Politik, dem Seniorenrat und der Öffentlichkeit verlaufen im Sande

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE befasste sich der Bau- und Planungsausschuss mit dem Endlos-Thema Ampelschaltung an der Humboldt-Schule-Kreuzung.

Während der Sitzung kamen unzählige Anregungen und Ideen auf den Tisch! Teils von den Ausschussmitgliedern, aber auch vom Seniorenrat und aus dem Publikum. Einige der Ideen wurden vom Vertreter von Hessen-Mobil, Herrn Matthias Müller, sogar als machbar bezeichnet. Das gewaltigste Argument gegen jede Änderung war jedoch, es habe bisher keine Unfälle mit Schulkindern gegeben und daher sollte man nicht an dem Istzustand rütteln.

Was ist das für eine Logik? Eine Lösung, die vorhandene gravierende Missstände beseitigt, muss doch nicht zwangsweise zu einem höheren Risiko für die Schulkinder oder die Fußgänger führen.

Dass bei dieser Ampelanlage ein ärgerlicher Missstand vorliegt, dürfte wohl niemand bezweifeln. Allein die technischen Mängel, die an diesem Abend übereinstimmend von den Ausschuss-Mitgliedern vorgebracht worden sind, müssten bei Hessen-Mobil alle Alarmglocken schrillen lassen. Mal sehen, ob wenigstens diese abgestellt werden. Ausgesehen hat es danach jedenfalls nicht. Und die letzte Anpassung der Schaltung fand vor 8 Jahren statt und basierte auf noch älteren Verkehrs-Erhebungen.

Die nun angedachte Lösung sieht von der Boyneburger Straße her kommend 2 Ampeln vor, die aufeinander abgestimmt sind, und das einfädeln aus dem Höhenweg ermöglichen sollen. Die erste Ampel vor dem Höhenweg, da wo sie jetzt schon steht, die Zweite hinter dem Höhenweg. Ob diese Lösung aber wirklich kommt, darf aufgrund der Erfahrungen mit Hessenmobil und den Verkehrsbehören durchaus bezweifelt werden. Völlig umstritten ist im übrigen die finanzielle Belastung der Stadt Eschwege. Die Angaben dazu schwankten zwischen 30.000 Euro und über 60.000 Euro.

Übrigens. Eine Schülerzählung am 18.04.2013 von 07:15 bis 08:15 Uhr hat gezeigt, dass immerhin 10 von 118 zu Fuß kommenden Schulkinder die Ampel meiden und ca. 20 Meter vorher die Straße queren! Auch das sollte sehr zu denken geben.

Die Antwort von Hessen-Mobil auf unsere Anfrage zum Thema gibt es HIER

 

 

23. März 2014

Entsetzung über Pläne des Kämmerers

Familien, Kinder, Geringverdiener wieder einmal die Verlierer - Vermögensteuer als Alternative

Mit Entsetzen hat DIE LINKE die Ankündigungen des 1. Stadtrats von Eschwege, Reiner Brill zur Kenntnis genommen, Gebühren und Abgaben noch weiter massiv zu erhöhen und Leistungen noch weiter einzuschränken als es bisher schon der Fall ist. Ausgabenkürzungen und die Erhöhung von Gemeindesteuern und Gebühren treffen Geringverdiener, Arme, Kinder und Familien besonders hart. Reiche und Superreiche bleiben - wie immer - verschont.

DIE LINKE fordert deshalb in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung ein klares Bekenntnis zur Einführung der Vermögensteuer und dem Beitritt zum Bündnis "vermoegensteuerjetzt.de". Jahr für Jahr würden rein rechnerisch auf die Stadt Eschwege Mehreinnahmen von 5 Mio. Euro entfallen. Es muss Druck gemacht werden für deutlich höhere Finanzzuweisungen des Landes. GRÜNE und CDU müssen endlich ihre Blockadehaltung bei der Besteuerung größter Vermögen aufgeben.

unsere Pressemitteilung

 

 

15. Februar 2014

Mängelmelder für Eschwege

CDU Antrag kann nicht überzeugen

Die Idee hört sich nur auf den ersten Blick gut an: auf der Homepage der Stadt kann man Mängel benennen, die einem im Stadtgebiet auffallen. Eine Ampel zeigt dann an wie der Stand der Erledigung ist. Rot = noch nicht bearbeitet, Gelb = in Bearbeitung, Grün = erledigt. Die Idee überzeugt überhaupt nicht. DIE LINKE hat diesem Antrag deshalb nicht zugestimmt.

Es besteht kein Zweifel: die Mecker-Ecke wäre binnen kurzer Zeit total überfüllt. Es würde eine Flut von Meldungen über Missstände geben. Natürlich ist es gut, wenn die Stadt erfährt, wo überall Mängel vorhanden sind. Aber die Flut - und das ist doch jedem einleuchtend - könnte durch die Verwaltung bei bestem Willen nicht in angemessener Zeit abgebaut werden. Frustration und Enttäuschung würden sich breit machen. Der telefonische Kontakt zur Stadt ist immer noch der beste Weg. Fruchtet das nicht, kann man schriftliche Eingaben an die Verwaltung oder die Fraktionen machen, oder man wendet sich an die Presse.


3. Februar 2014

Ampelregelung an der Alex. v. Humboldt Schule wird Thema

Hessen Mobil soll Rede und Antwort stehen

Die Schaltintervalle der Ampelanlage an der Alexander-von-Humboldt-Schule sind rekordverdächtig lang. Das Ärgernis in der Bevölkerung ist entsprechend enorm. Trotz vielfältiger Initiativen von Bürgerinnen, Bürgern und Politik gelingt es den Verantwortlichen nicht, eine Verbesserung der Situation herbei zu führen. Der Verkehrsfluss im gesamten Stadtgebiet wird durch diese Misere äußerst negativ beeinflusst. DIE LINKE hat daher einen Berichtsantrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Hier geht’s zum Antrag!


21. Januar 2014

LINKE Ortsverbände diskutierten über den verpatzten Politikwechsel in Hessen

Die beiden Ortsverbände Eschwege und Witzenhausen der Partei DIE LINKE. trafen sich am Montag, 20. Januar, zu einer gemeinsamen öffentlichen Mitgliederversammlung. Neben internen Themen haben aktuelle politische Diskussionen einen breiten Raum eingenommen. Das Sozialticket in Witzenhausen und die Resolution in Eschwege für die Einführung einer Vermögensteuer waren herausragende Themen. Das Schwerpunkt-Thema der Versammlung war die Frage „Warum ist der Politikwechsel in Hessen gescheitert?“. Günter Schäfer, Ortsverbandsvorsitzender der LINKEN. Eschwege erklärt dazu: „Die Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und der Linken erwarten zu Recht eine Antwort auf diese Fragen.“ Marjana Schott, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE. Hessen, referierte vor über 20 Teilnehmern sehr aufschlussreich über dieses Thema. Mitglieder und Gäste beteiligten sich rege an den interessanten Diskussionen.


30. November 2013

Haushalt 2014 - DIE LINKE fordert Verbesserungen

1.    Stadtbusverkehr auch an Veranstaltungstagen
Der Stadtbus fährt in sinnvollem Umfang auch an solchen Tagen, an denen in der Stadt besondere Aktionen oder Veranstaltungen stattfinden.

2.    Spielsucht-Prävention verstärkt fördern
Für die Suchtberatung des Diakonischen Werks werden Mittel i.H.v. 4.100 Euro eingeplant.

3.    Gemeinnützige Werkstätten Eschwege (GWE) fördern
Für die GWE werden Mittel i.H.v. 4.000 Euro zu Lasten des Vereins Aufwind eingeplant.

4.     Open-Flair Zuschüsse kürzen
Die Fördermittel für Open-Flair i.H.v. 24.100 Euro werden um 50 % gekürzt.

5.    Gewerbekontrolle bei Spielhallen
Die Spielhallen der Stadt Eschwege werden 1 x jährlich geprüft. Dabei ist zur Steigerung der Effizienz der Prüfungsmaßnahmen eine enge Kooperation mit anderen großen Städten anzustreben.

6.    Spitzenposten bei der Stadtverwaltung abwerten
Alle Fachbereichsleiterstellen im Besoldungsbereich A 14 werden mit einem
„ku-Vermerk“ (kann umbewertet werden) versehen.

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27. November 2013

Vermögensteuer endlich auch im Eschweger Parlament

Beitritt zum Bündnis "Vermoegensteuerjetzt.de"

Nachdem der Werra-Meißner-Kreis und die Stadt Witzenhausen dem Bündnis "Vermoegensteuerjetzt.de" beigetreten ist, beantragt DIE LINKE auch einen entsprechenden Schritt der Stadt Eschwege. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 12.12.2013 ab 17:30 Uhr in der Stadthalle wird über den Antrag entschieden. Weder in Berlin noch in Hessen sind Bestrebungen im Gange, die Reichen und Superreichen an der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beteiligen. Konsolidierung und schmerzhafte Einschnitte sind vielmehr weiterhin das Markenzeichen der Politik. Ein Politikwechsel ist nötig. Deshalb muss die Stadt Eschwege ein Signal setzen.

Zum Antrag gehts hier!


23. November 2013

Ortsverbandstreffen Eschwege und Witzenhausen

Gemütliches Beisammensein wird zum politischen Auftakt

Es ist schon erstaunlich. Ein gemütliches Treffen der Mitglieder der beiden Ortsverbände im Restaurant Syrtaki in Eschwege wird ungeplant zu einem politischen Aufschlag für die kommenden Haushaltsberatungen. Fast 30 Mitglieder, Gastmitglieder und neue Gäste trafen sich auf Einladung der beiden Vorsitzenden Günter Schäfer, Wehretal und Peter Menges, Witzenhausen.  In lockerer Runde diskutierte man über die aktuellen Entwicklungen in Berlin und Wiesbaden sowie über viele Themen aus Stadt und Land. Dabei konnten die beiden Stadtverordneten und die beiden Kreistagsabgeordneten viele Ideen für die anstehenden Haushaltsberatungen mitnehmen. Besonders freuten wir uns über die Teilnahme unserer ehem. Bundestagswahl-Direktkandidatin Johanna Scheringer-Wright und ihrem Ehemann Mike Wright.


15. November 2013

Hallenbad-Erweiterung kommt! DIE LINKE wirkt

Stadtverordnetenbeschluss verlangt Taten

Mit unserem Berichtsantrag vom Mai 2013 hatten wir die Stadtwerke aufgefordert, endlich einmal Bericht zu erstatten über die Pläne zur erneuerbaren Energie, zum E.ON Rückkauf und eben zur Erweiterung des Eschweger Hallenbades. Am 1. Oktober 2013 war es dann -endlich- soweit. Durch den Bericht erfuhren die Stadtverordneten, dass die Erweiterung des Eschweger Hallenbades aus Termingründen schon wieder auf der Kippe steht. Die Fördermittel von 600.000 Euro müssten nämlich zurück gezahlt werden oder würden verfallen, wenn der Anbau nicht bis Ende 2014 fertig gestellt ist. Es war also höchste Eisenbahn.

Bereits am 5.11.2013 hat DIE LINKE deshalb einen Antrag zur Erweiterung des Hallenbades eingebracht. Der Magistrat reagierte umgehend und legte parallel zu unserem Antrag einen Beschlussantrag zur notwendigen Bürgschaftsübernahme vor. Ohne DIE LINKE, da sind sich Viele einig, wäre die Erweiterung des Hallenbades gänzlich ungewiss geblieben oder gar "im Sande verlaufen".

Am 14. November 2013 beschloss nun die Stadtverordnetenversammlung, bei den Stadtwerken auf die Errichtung des Anbaus an das Hallenbad zu dringen. Endlich hat die Stadtverordnetenversammlung bewiesen, dass sie bei den Entscheidungen der Stadtwerke durchaus mitreden kann.

Bernhard Gassmann


28. Oktober 2013

Eschweger Schwimmbad erweitern!

LINKE fordert Fortschritte beim Multifunktionsbecken

Anfang 2012 hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke geduldet, dass das Eschweger Freibad zugeschüttet wird ohne eine Entscheidung der Stadtverordneten über einen Antrag der LINKEN abzuwarten. Nun möchte DIE LINKE rechtzeitig eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung herbeiführen um wenigstens die angekündigte Erweiterung des Eschweger Hallenbades umzusetzen.

DIE LINKE befürchtet, dass die angekündigte Erweiterung des Eschweger Hallenbades nun wieder auf die "Lange Bank" geschoben werden soll. Das ist nicht akzeptabel.Ende 2014 laufen die Fördermaßnahmen aus. Die Planungen müssen daher nach dem Willen der LINKEN unverzüglich zum Abschluss gebracht werden.

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6. Oktober 2013

DIE LINKE. wirkt! Berichtsantrag bringt Licht ins Dunkel

Stadtwerke geben Auskunft zu Schwimmbad, E.ON und Erneuerbare Energien

DIE LINKE im Eschweger Stadtparlament hat bereits im April einen Berichtsantrag eingebracht, mit dem der Aufsichtsrat der Stadtwerke aufgefordert wurde, über die Zukunftsplanungen in einer Ausschuss - Sitzung zu berichten. In der Mai-Sitzung wurde von den Stadtverordneten ein entsprechender Beschluss gefasst. Nun endlich, am 01. Oktober 2013 berichtete der Geschäftsführer der Stadtwerke über die wesentlichen Planungen.

DIE LINKE meint, solche Informationsveranstaltungen sollten öfters stattfinden. Nur so ist gewährleistet, dass die Stadtverordneten ausreichend informiert sind um gegebenenfalls auf grundlegende Entscheidungen Einfluss nehmen zu können.

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22. September 2013

DANKE an alle Wählerinnen und Wähler

Super Wahlergebnisse für DIE LINKE

Allen, die der LINKEN mit Ihrer Stimmabgabe bei der Bundestagswahl oder der Landtagswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, möchten wir auf diesem Wege ganz herzlich danken.

Wir versprechen Ihnen, wir werden uns weiterhin für eine soziale, gerechte und friedfertige Politik im Bund, im Land und in unserem Werra-Meißner-Kreis einsetzen, eben für eine LINKE Politik!

Bernhard Gassmann

DIE LINKE. Fraktion
im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises

 

 

6. September 2013

Wahlhelfertreffen

Es war ein Dankeschön an alle Wahlkampf-Helfer und eine Aufmunterung zum aktiven Endspurt. DIE LINKE. Eschwege hatte eingeladen und viele Mitglieder, auch aus anderen Ortsverbänden sind zu einer Bootsfahrt auf dem Werratalsee mit anschließendem Grill-Nachmittag gekommen.

3. September 2013

Strafprozess gegen den falschen Doktor

Eschwege, den 03.09.2013

Bereits vor ca. zwei Jahren hat sich der Ortsverband DIE LINKE. Eschwege von Herrn J. S. förmlich distanziert und ihm das Vertrauen entzogen.

Bei der Benennung zum Spitzenkandidaten bei der Kommunalwahl 2011 hat er uns die gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen wissentlich verschwiegen.

Wir bedauern ausdrücklich, dass die Kreisvorsitzende Waltraud Eisenträger-Tomcuk Herrn J.S. - entgegen unserer dringenden Bitten – immer wieder auf Kreisverbandsebene in die Öffentlichkeit geholt hat, sei es an Infoständen, bei öffentlichen Veranstaltungen oder mit der Beauftragung von Verteilaktionen. Damit hat sie dafür gesorgt, dass der J.S. als Person des „Öffentlichen Interesses“ wahrgenommen wird.

Günter Schäfer
DIE LINKE. Eschwege

Bernhard Gassmann
Stadtverordneter

Der richtige Name wurde ersetzt durch die Namenskürzel,
Eschwege, den 15.09.2013

 

 

 

31. August 2013

Christine Buchholz in Eschwege

"Bomben auf Syrien schaffen keinen Frieden"

zum Weltfriedenstag hat unsere Bundestags-Kandidatin, Johanna Scheringer-Wright die Friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Buchholz, nach Eschwege eingeladen.




Syrien und die geplanten Bombenangriffe auf das Land waren das große Thema an dem sehr gut besuchten Infostand der LINKEN. Eschwege. Dabei betonten beide, dass DIE LINKE die einzige Bundestagsfraktion ist, die sich gegen jegliche militärische Interventionen in fremde Länder ausspricht. Über eine Lautsprecheranlage wurden die Passanten auf die Positionen der LINKEN hingewiesen, die sehr großes Interesse an dem Thema zeigten.


Bereit gestellt Stühle wurden gerne für intensive Diskussionen genutzt und ermöglichten intensive Gespräche auch im Sitzen.


DIE LINKE: Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Denn durch Kriege werden Menschen getötet und ihre Umwelt und Lebensräume zerstört.  Es müssen daher globale friedliche und  kooperative Lösungen gefunden werden.  Das  geht  nur,  wenn  konsequent  abgerüstet  und  die  Weltwirtschaftsordnung  gerecht organisiert wird. Dies fordert die Partei DIE LINKE.

„Statt  Milliarden  für  Rüstung  und  Militär  auszugeben,  sollten  alternative  Energien,  der  öffentliche Verkehr  und  die  öffentliche  Daseinsvorsorge  ausgebaut  werden.“  sagt  die  gelernte Agrarwissenschaftlerin  und  gegenwärtige  Landtagsabgeordnete  Scheringer-Wright.  Frieden  könne man  nur  ohne  Waffen  und  Rüstungsexporte  schaffen,  daher  lehne  sie  eine  Militarisierung  der Außenpolitik ab.




21. August 2013

Infostand und offene Sozialberatung in Eschwege

MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright bietet Beratung und Information

DIE LINKE. stellt sich Fragen und hat Antworten.

Gut besucht war der Informationsstand unserer Bundestagswahldirektkandidatin im Wahlkreis 169, MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright. Die rege Nachfrage zeigt auf, dass auch in Eschwege nach wie vor ein erheblicher Beratungsbedarf in sozialen Belangen besteht.

Viele Fragen konnten direkt an Ort und Stelle beantwortet werden, teilweise wurden auch zusätzliche Beratungstermine vereinbart.

Immer wieder beklagten sich betrofffene Menschen, dass sie bei den "zuständigen" Behörden nicht die Beratung finden, die sie erwarten durften. Durchweg positiv wurde deshalb
auch die Arbeit von freien, ehrenamtlichen Sozialberatungen in Eschwege und Witzenhausen gewertet.

Sehr positiv zu verzeichnen war auch das Interesse junger Menschen an der Basisarbeit der LINKEN. in Eschwege
pm_liesw/gs


21. August 2013

Offene Sozialberatung in Eschwege am 21.08.2013

mit MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright

MdL Thür. Dr. Johanna Scheringer-Wright

Unsere Bundestagswahldirektkandidatin im Wahlkreis 169, MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright lädt am Mittwoch, den 21. August, von 10.00 bis 14.00 Uhr in der Fußgängerzone in Eschwege, Ecke Stad / Forstgasse, zu einer offenen sozialen Sprechstunde ein.

Die Armut in Deutschland hat durch die Einführung von Hartz IV eine neue Dimension erhalten. Immer mehr Menschen sind dadurch gezwungen, schlechte Jobs mit schlechten Löhnen anzunehmen. Zunehmend treiben Armut und Sanktionsdruck der Arbeitsagentur Betroffenen in die Isolation. Sie werden von der Teilhabe an der Gesellschaft, ihrem Reichtum, ihren Kulturgütern und den vielen kleinen und doch so wichtigen Begegnungen und Ereignissen im Alltag ausgeschlossen.

Scheringer-Wright freut sich mit Einwohnerinnen und Einwohnern über das Thema Arbeit und Soziales ins Gespräch zu kommen. „Ein generelles Verbot von Leiharbeit und ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro liegen mir besonders am Herzen und dafür setze ich mich tagtäglich ein“ sagt die gelernte Agrarwissenschaftlerin und gegenwärtige Landtagsabgeordnete Dr. Scheringer-Wright.
pm_liesw/gs



7. August 2013

OPEN FLAIR

Herzlich willkommen in Eschwege

DIE LINKE. Eschwege begrüßt alle Gäste des OPEN FLAIR ganz herzlich und wünscht Euch viel Spaß und viele gute Erlebnisse.

Auch unsere Bundestagsdirektkandidatin Johanna Scheringer-Wright freut sich, wenn ihr mal bei uns am Infostand vorbei schaut.

Günter Schäfer


3. August 2013

Öffentliche Fraktionssitzung

Absolutes Neuland in Eschwege

Bernhard Gassmann, der Eschweger Stadtverordnete der LINKEN, lädt für Dienstag, den 06. August,um 19:30 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in den Bürgerraum am Platz der Deutschen Einheit, ein. Gassmann möchte mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern das offene Gespräch suchen. Eine feste Tagesordnung ist deshalb nicht vorgesehen. Vielmehr sollen die Themen vornehmlich aus den Reihen der Teilnehmer bestimmt werden.

Stadtverordneter Bernhard Gassmann sieht in einer solchen öffentlichen Fraktionssitzung für interessierte Bürger die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen, Anträge zu initiieren oder parlamentarische Anfragen zu anzuregen.

Bernhard Gassmann: "Mir fällt auf, dass viele Themen des Parlaments gar nicht erst in der Öffentlichkeit diskutiert werden, andererseits aber Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, gar nicht erst den Weg ins Parlament schaffen."

Beispielsweise seien genannt die Themen Energiewende, Schuldenbremse, Zukunft der Volkshochschule oder das zugeschüttete Eschweger Freibad. Es gibt viele Themen, die den Menschen in Eschwege und Umgebung unter den Nägeln brennen. Die Vergangenheit zeigt, der öffentliche Aufschrei kann noch so groß sein, die offizielle Politik zeigt oftmals keine oder nur wenig Reaktion.

Als Gast hat sich auch die Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 169, MdL Dr. Johanna Scheringer-Wright angekündigt.



17. Juli 2013

„Das Eschweger Freibad – Wir wollen es zurück“

DIE LINKE unterstützt die Initiative

Die Entscheidung, das Freibad zu schließen, ist nicht von den Stadtwerken selbst, sondern einzig und allein vom Aufsichtsrat der Stadtwerke getroffen worden.

Da die Stadtwerke im Alleineigentum der Stadt Eschwege steht, hätte der Aufsichtsrat die gewählten politischen Vertreter der Stadt zu dieser Entscheidung befragen müssen (Eine rechtliche Beurteilung dazu findet ihr hier).

Der Aufsichtsrat und insbesondere dessen Vorsitzender, Bürgermeister Alexander Heppe, wäre nach unserem Demokratieverständnis verpflichtet gewesen, vor einer solch weitreichenden Entscheidung das höchste Souverän, die Stadtverordnetenversammlung zu befragen. DIE LINKE hatte einen Antrag zum Erhalt des Eschweger Freibads eingebracht. Der Antrag blieb im Parlament jedoch ohne Beachtung, nicht zuletzt weil die Stadtverordneten über ihre Rechte nicht vollumfänglich informiert waren. 

DIE LINKE. Eschwege erklärt sich voll solidarisch mit der Initiative.

detaillierte Infos zum Thema finder ihr hier

 

 

19. Juli 2013

Wahlkampfauftakt mit Sommerfest

Ortsverbände Witzenhausen und Eschwege starten den Wahlkampf der LINKEN

Der Ortsverband der LINKEN hat am letzten Sonntag, 14. Juni 2013 mit einem kleinen Sommerfest auf der Freilichtbühne in Witzenhausen. den gemeinsamen Bundestags und Landtagswahlkampf der Ortsverbände Witzenhausen und Eschwege eingeläutet.
Zahlreiche Gäste, darunter auch MdL Dr. Johanna-Scheringer-Wright, Bundestagswahldirektkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 169,, Heidi Rettberg, Stadtverordnete der LINKEN in Witzenhausen und Landtagswahllistenkandidatin sowie auch der Kreistagsabgeordnete der LINKEN im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises und Stadtverordneter der Stadt Eschwege, Bernhard Gassmann konnten begrüßt werden.
Musikalisch bestens durch Ludwig Wright untermalt, wurden bis in die Abendstunden hinein viele interessante Gespräche und politische Diskussionen geführt



17. Juli 2013

Stadtwerke: Entscheidungen im Hinterzimmer

Aufsichtsrat ist gefordert

Aufgrund der schlechten Erfahrungen beim Zuschütten des Eschweger Freibades hat DIE LINKE bereits vor Monaten gefragt, wie die Planungen beim Eschweger Schwimmbad sind. Wir haben am 09.04.2013 in die Eschweger Stadtverordnetenversammlung dazu den Antrag eingebracht, die Stadtwerke mögen über die grundlegenden Zukunftspläne berichten wie z.B. die Zukunft des Schwimmbads.

Der Aufsichtsratsvorsitzende, Bürgermeiseter Heppe, stellte sich auf den Standpunkt, er sei nicht auskunftsberechtigt und berief sich dabei u.a. auf das Aktienrecht. Dass dem nicht so ist, hat DIE LINKE deutlich zum Ausdruck gebracht (mehr dazu findet ihr hier). Auch die größte Oppositionsfraktion CDU stellte sich hinter Heppe. Mit unglaublich peinlichen Wortspielereien wurde dann immerhin erreicht, dass dem Bau- und Planungsausschuss Bericht erstattet wird. Das ist nun Monate her und nichts ist geschehen. Im Gegenteil. Es stehen gravierende Zukunftsentscheidungen an und wieder werden die Stadtverordneten außen vor gelassen. Eine Respektlosigkeit und ein Demokratie-Defizit ohne gleichen.



30. Mai 2013

Eschwege - 20.000 Menschen ohne Bad

Freibad zu, Hallenbad zu, See gesperrt! Tu's hier!

Stadtwerke

Erst das Freibad zuschütten, ohne Legitimation der Stadt Eschwege.
Dann ein Planschbecken als angebliche Alternative anbieten, was die Eschweger Bürger dankend abgelehnt haben.

Danach dann das Versprechen, ein neues Schwimmbecken an die Halle angrenzend zu bauen. Ausführung und Realisierung ungewiss! Und nun? Freibad weg, Badeseen zu kalt oder vergrünt und jetzt noch das Hallenbad schließen. Wer baden will ist angeschmiert.

Sitzen wir es aus oder tun wir was? DIE LINKE tut was. Sie hat - unter großen Widerständen des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion - einen Bericht der Stadtwerke über den Stand der Planungen eingefordert. Gnädigkeitshalber will der Bürgermeister sich darum kümmern.

Falsch:
Die Stadtverordneten haben einen Anspruch auf Information und Mitsprache. Das vom Bürgermeister immer wieder erwähnte Aktienrecht gilt hier nicht. Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft ist in der Tat auf das Wohl der Firma verpflichtet, nicht auf das Wohl und Wehe der Eigentümer. Bei der GmbH ist das anders. Eine GmbH hat normal keinen Aufsichtsrat. Wird ein Aufsichtsrat trotzdem installiert, handelt es sich um einen fakultativen Aufsichtsrat, der - anders als im Aktienrecht - einzig den Eigentümern verantwortlich ist und an dessen Weisungen gebunden ist. Dies haben mehrere Gerichte und das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.



24. Mai 2013

Stadtwerke geben Auskunft

Tochter der Stadt soll endlich über Investitionsplanung berichten

Es wurde höchste Eisenbahn. Bereits zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatten wir den Antrag gestellt, dass die Stadtwerke die Stadtverordneten über die Zukunftsinvestitionen unterrichten. Die größte Oppositionspartei, CDU, hat dies verhindert.

Nun konnte sie es nicht mehr verhindern. Der Antrag wurde letztlich dann auch mit den Stimmen der CDU angenommen. Die Stadtwerke berichten insbesondere über

die E.ON-Rekommunalisierung

die Schwimmbad-Planungen

die Planungen zur Umstellung auf erneuerbare Energien.



17. April 2013

Günter Schäfer neuer Ortsverbands-Vorsitzender

Mitgliedschaft für Auswärtige geöffnet

Einstimmig ist Günter Schäfer aus Reichensachsen zum Vorsitzenden der LINKEN. Eschwege gewählt worden. Er tritt an die Stelle von Bernhard Gassmann, der für diesen Posten nicht mehr kandidierte. Als 2. Vorsitzender wurde Peter Wenzel wieder gewählt. Elke Gassmann ist nun als neue Beisitzerin im Vorstand neben Klaus-Dieter Breitbarth der in diesem Amt bestätigt wurde.

Neben den Neuwahlen standen Änderungen der Satzung an. Der Ortsverband hat sich mit den neuen Statuten auch für solche Parteimitglieder geöffnet die nicht direkt in Eschwege wohnen. Damit versprechen wir uns eine Verstärkung der personellen und inhaltlichen Situation. Gleichzeitig schaffen wir für Interessierte aus dem Umfeld von Eschwege die Gelegenheit, sich aktiv an den politischen Diskussionen beteiligen zu können.

Der neue Vorstand hat sich dafür ausgesprochen,  nach einer längeren Zurückhaltensphase nun verstärkt an die Öffentlichkeit zu gehen. An den unregelmäßigen informellen Treffen wollen die Mitglieder des OV allerdings festhalten.



10. April 2013

DIE LINKE. Eschwege öffnet sich für neue Mitglieder

Satzungsänderung und Vorstandswahlen

Satzungsänderungen und Vorstandswahlen stehen auf dem Programm der Mitgliederversammlung des Ortsverbands Eschwege am Montag 15.04.2013 um 19:30 Uhr im E-Werk. Künftig sollen auch Mitglieder, die nicht in Eschwege wohnen, dem Ortsverband angehören können. Unabhängig davon bleibt DIE LINKE weiterhin offen für Gastmitgliedschaften. Ohne der Partei anzugehören, können sich Gastmitglieder gleichberechtigt an der politischen Willensbildung beteiligen. So soll es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, politische tätig zu werden.

Der Ortsverband Eschwege der LINKEN trifft sich am Montag, 15.04.2013 um 19:30 Uhr im Alten E-Werk in Eschwege, Mangelgasse. Gäste und Interessierte sind gerne zu dieser offenen Diskussion willkommen.



9. April 2013

Aufklärung über Konzepte der Stadtwerke

Ende der Geheimnistuerei

DIE LINKE. Eschwege fordert von dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Aufklärung über Planungen und Initiativen in Zusammenhang mit wichtigen Zukunftsprojekten. Es kann nicht sein, dass die Stadt als alleiniger Eigentümer von den Stadtwerken nicht über deren wichtigsten Planungen unterrichtet wird. Bisher hat der Aufsichtsrat in selbsherrlicher Art und Weise die Entscheidungen alleine getroffen. Das darf so nicht weiter gehen. Die Öffentlichkeit und vor allem das Stadtparlament haben das Recht auf Information. Bürger lassen sich heute nicht mehr so einfach vor vollendete Tatsachen stellen.

Die bisherigen Initiativen der Stadtwerke in wichtige Zukunftstechnologien sind aus Sicht der LINKEN nicht erkennbar. Desto wichtiger ist die sofortige Beteiligung der Stadtverordneten durch rechtzeitige Information.

DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung hat daher einen Berichts-Antrag in die Stadtverordnetenversammlung am 18. April eingebracht.



28. Dezember 2012

E.ON-Mitte wird wieder EAM

Stadtwerke Eschwege sollen über Einstieg bei E.ON – Mitte verhandeln

Auch die Stadtwerke Eschwege sollten sich nach Auffassung der LINKEN an der Rekommunalisierung der E.ON-Mitte AG beteiligen. Durch einen Einstieg in die dann wieder entstehende EAM bekäme die Stadt Eschwege verstärkt Einflussmöglichkeiten  auf die Ausrichtung der neuen EAM sowie auf die Netze und die Stromerzeugung. Die Beteiligung würde auch dem Ziel dienen, die Energie-Versorgung in unserer Region zu dezentralisieren und von großen Konzernen, die ausschließlich ihren Aktionären verpflichtet sind, unabhängig zu werden.

Der E.ON-Konzern möchte sich wieder ganz aus der regional tätigen E.ON-Mitte AG zurück ziehen. Deshalb verhandelt derzeit der WMK zusammen mit den anderen kommunalen Eigentümern über eine Aufstockung ihrer Anteile. Für einen Großteil der verbleibenden Anteile werden noch weitere kommunale Versorger als Interessenten gesucht. Bevor große auswärtige Investoren in das zukunftsweisende Projekt einsteigen, sollten Stadt und Stadtwerke den Einstieg in dieses zukunftsweisende Projekt ernsthaft prüfen. 

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Beteiligung an der E.ON-Mitte  durchaus sehr lukrativ ist und sich wirtschaftlich rechnet. Die Gewinnausschüttungen der letzten Jahre lagen weit über einer normalen Eigenkapitalverzinsung. Eine Prüfung lohnt sich daher auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.



30. September 2012

SPD am Bürger vorbei – Bürgerbeteiligung sieht anders aus

SPD und Grüne umgehen Bürgerversammlung

Die folgende Pressemitteilung wurde von HNA und WR verschwiegen!

DIE LINKE. Eschwege kritisiert, dass SPD und Grüne zum Thema Werratalsee eine Parteiveranstaltung abhalten zu der sie "die Bevölkerung" und eine Reihe von Experten einlädt. Dem Thema wäre es nach Auffassung der LINKEN jedoch angemessen gewesen, eine parteiunabhängige Bürgerversammlung einzuberufen, so wie es die Hessische Gemeindeordnung (§ 8a HGO) für wichtige Themen vorsieht. SPD und Grüne hätten jederzeit über den Stadtverordnetenvorsteher eine Bürgerversammlung durchsetzen können. Zu der würden sich auch SPD-ferne Bürger angesprochen fühlen, die Informationen kämen damit Allen zu Gute. Die Versammlung wäre repräsentativ. Die Experten täten mir Leid, würden sie künftig von jeder Partei zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden.

Eine solche Bürgerversammlung lässt darüber hinaus allemal mehr Interesse in der Bevölkerung erwarten, als eine Versammlung zum Thema Kreiselgestaltung.

Die Initiative der beiden Parteien ist im Grundsatz zu begrüßen. Es ist wichtig, die Menschen über dieses oder über andere wichtige Themen zu informieren und das Gespräch zu suchen. An diesem Engagement könnte sich die Eschweger CDU als die andere große Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine Scheibe abschneiden. 

DIE LINKE. Ortsverband Eschwege
30.09.2012